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# taz.de -- FDP hält nichts von Frauenquote: Frauenministerin kapituliert vor …
> Lieber doch beweglich bleiben, meint Kristina Schröder. Weil die FDP die
> gesetzliche Frauenquote für „nicht erforderlich“ hält, hat die
> Familienministerin ihre eigene Idee aufgegeben.
Bild: Die Frauenquote wieder in die Handtasche gepackt: Familienministerin Kris…
BERLIN taz | Die FDP will die gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft
ausbremsen. Ihre Bundestagsfraktion hat jede Form von Quote abgelehnt. In
einem Schreiben an Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) betont
die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, dass
börsennotierte Unternehmen auch ohne gesetzliche Vorgabe zunehmend Frauen
in ihre Vorstände und Aufsichtsräte berufen würden. „Daher halten wir das
von Ihnen angeregte gesetzgeberische Signal in dieser Legislaturperiode für
nicht erforderlich“, heißt es in dem Schreiben.
Der Brief ist die Antwort auf eine schriftliche Anfrage Schröders an die
FDP-Fraktion, mit der eruiert werden sollte, welche gemeinsamen Schritte
die FDP sich vorstellen könne. Bis zur Sommerpause müsse man gesetzliche
Regelungen auf den Weg bringen, wenn sie noch in dieser Wahlperiode greifen
sollen, hatte Schröder gemeinsam mit der Chefin der Gruppe der Frauen in
der Union, Rita Pawelski, zu bedenken gegeben.
Konkret suchte Schröder die Zustimmung zu ihrer „Flexiquote“, mit der die
Firmen selbst festlegen, welchen Frauenanteil sie in Zukunft in den Topjobs
anstreben. Schröder hatte die Flexiquote angeboten als einen Kompromiss
zwischen der festen 30-Prozent-Quote, für die die Opposition, die
Frauenunion und einzelne FDPlerinnen zusammen mit Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen kämpfen, und der Haltung der FDP, die eine gesetzliche
Regelungen ablehnt. Doch nicht einmal diese Minimallösung will die
FDP-Fraktion zulassen.
## Schröder gibt den Kampf auf
Frauenministerin Kristina Schröder hat den Kampf daraufhin aufgegeben: „Es
ist kein Geheimnis, dass mir ein Gesetz lieber gewesen wäre. Aber auch so
ist mein Prinzip längst Teil der Wirklichkeit geworden. Immer mehr
Unternehmen begreifen, dass sie mit mehr Frauen in Führungspositionen
besser vorankommen und dafür eigene Fahrpläne brauchen“, ließ sie am
Sonntag wissen.
Man brauche „eine Bewegung von unten jetzt statt starre Quoten von oben
herab irgendwann einmal.“ Die Alternative „ ’feste Quote von unten‘ und
’jetzt‘ “: kein Thema für die Ministerin.
Unions-Frau Rita Pawelski dagegen nennt die FDP-Reaktion „enttäuschend“.
Immerhin seien im Koalitionsvertrag ein Stufenplan mit Transparenz und eine
Berichtspflicht für Unternehmen festgehalten worden, „und den hat auch die
FDP unterschrieben“.
Die Opposition gibt sich gelassen: „Ich habe nichts anderes erwartet. Die
FDP macht die Quote nicht mit“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD,
Christel Humme, zur taz. Sie lade die Union deshalb ein, dem
SPD-Quotengesetz zuzustimmen. Am Freitag wird ihre Fraktion einen
Stufenplan bis zu einer 40-Prozent-Quote als Gesetzentwurf vorlegen. „Wir
suchen nach wie vor das fraktionsübergreifende Gespräch und wollen eine
gemeinsame Lösung. Aber der Ball liegt nun im Spielfeld der CDU.“
Innerhalb der Union lässt man sich von dem Vorstoß der FDP-Frau nicht
erschüttern. Es bestehe kein Handlungsdruck, heißt es in Fraktionskreisen.
Gegenwärtig sei die Stimmung innerhalb der Union für eine Quote so stark
ausgeprägt, dass es am Ende sogar die gesetzliche Lösung von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen werden könnte. Die habe offenbar in
der Unionsfraktion eine Mehrheit.
## Viel Raum für Interpretation
Da das Thema Frauenquote in den Koalitionsverhandlungen nur sehr schwammig
behandelt wurde und mit entsprechend viel Interpretationsspielraum im
Koalitionsvertrag behandelt wird, müsste es in den Koalitionsausschuss
eingebracht werden. Dass das geschieht – und zwar noch vor der Sommerpause
–, gilt in Regierungs- und Fraktionskreisen als wahrscheinlich.
Bleibt die Frage der Mehrheit. Die FDP ist dagegen, doch bleibt das auf
ewig so? Ein Kuhhandel mit den schwächelnden Liberalen ist eine Option. So
könnte die FDP im Gegenzug für die Zustimmung zur Quote mit einem
Zugeständnis in der Gesundheits- oder Steuerpolitik abgefunden werden.
Und wenn nicht, gebe es auch noch die politische Holzhammermethode: Die
wäre, einen fraktionsübergreifenden Antrag mit der Opposition in den
Bundestag einzubringen und die FDP vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Damit wäre die Quote sicher Gesetz. Es wäre rabiat, ein grobes Foul im
internen Umgang der Koalition miteinander. Aber das ist wohl der neue Stil
in der Koalition. Er erinnert an das Verhalten der FDP bei der Nominierung
von Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck.
4 Mar 2012
## AUTOREN
H. Oestreich
G. Repinski
## TAGS
Schwerpunkt Feministischer Kampftag
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