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# taz.de -- Schwarz-Gelb im Kanzleramt: Koalition beschließt Warnschussarrest
> Mehr Geld für die Stiftung Warentest, härtere Maßnahmen gegen kriminelle
> Jugendliche, Änderungen bei der Förderung der Wissenschaft: Am
> Sonntagabend tagte der Koalitionssausschuss.
Bild: Auch die Pläne für die Energiewende werden konkreter.
BERLIN rtr | Nach Wochen der Querelen hat die schwarz-gelbe Koalition
demonstrativ Arbeits- und Beschlusseifer an den Tag gelegt. Bei einem
zweieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt brachten die Spitzen von CDU,
CSU und FDP unter anderem einen Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche
und eine Reform des Kartellrechts auf den Weg.
Die Stiftung Warentest erhält zudem jährlich 1,5 Millionen Euro zusätzlich,
um stärker über Finanzprodukte aufzuklären. Die Streitthemen der
vergangenen Wochen wie etwa die Nominierung des Bundespräsidenten kamen
nach Angaben der Generalsekretäre der Parteien nicht zur Sprache.
Auch atmosphärisch zeigten sich die Koalitionspartner einig.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "sehr guten
kameradschaftlichen Atmosphäre", sein FDP-Kollege Patrick Döring von einer
"guten und konstruktiven Atmosphäre", CSU-Generalsekretär Alexander
Dobrindt machte eine "lockere, freundschaftliche Atmosphäre" aus.
Die Ereignisse um die Nominierung des Bundespräsidenten hätten keine Rolle
gespielt. Die Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff hatte die
Koalition vor zwei Wochen an den Rand des Scheiterns gebracht. Die FDP
zwang die Union, den von Rot-Grün vorgeschlagenen Kandidaten Joachim Gauck
mitzutragen. FDP-Chef Philipp Rösler machte in den Tagen danach keinen Hehl
aus seinem Triumphgefühl.
Die erste formelle Zusammenkunft des Koalitionsausschusses in diesem Jahr
sollte daher demonstrativ von Harmonie geprägt sein. Streitthemen wie
Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung und der Mindestlohn standen nicht
auf der Tagesordnung.
In der Wissenschaftsförderung will die Koalition durch eine
Grundgesetzänderung ermöglichen, dass Bund und Länder auch bei der
institutionellen Förderung von Hochschulen zusammenwirken können. Zudem
wurde ein Fahrplan für weitere Beschlüsse zur Umsetzung der Energiewende
beschlossen.
Das Justizministerium soll zudem zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der
die "gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter
Strafe" stellt.
5 Mar 2012
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Schwerpunkt Feministischer Kampftag
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