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# taz.de -- Geheimdienst soll wachsen: SPD will mehr Verfassungsschutz
> Alle reden von Sparen - nicht der Bremer Verfassungsschutz: Die Ausgaben
> sollen um 16 Prozent steigen. Kristina Vogt (Linkspartei) ist empört
Bild: Ulrich Mäurer (rechts) hat dem VS-Chef Hans-Joachim von Wachter bisher P…
Mit einer satten Steigerung um 16 Prozent will der Bremer Senat für den
Verfassungsschutz im Haushaltsentwurf für 2012 und 2013 beglücken: Während
die „Zielzahl“ der Mitarbeiter laut Haushaltsplan von 39 (2011) auf 35
(2013) sinken soll, sollen die Personalausgaben von 1,8 auf 2,05 Millionen
Euro steigen.
„Wenn die Freiwillige Feuerwehr Lehesterdeich ein neues Gerätehaus braucht
oder Schwimmhallen dringend saniert werden müssen“, sagt die
innenpolitische Sprecherin der Linken, Kristina Vogt, dann werde dreimal
hingeguckt. „Womit begründet der Senat diesen sprunghaften Anstieg der
Mittel für den Verfassungsschutz?“, fragt Vogt. Da gebe es für den
Haushaltsgesetzgeber nur den Hinweis auf „geheime Verschlusssachen“. 2,4
Millionen Euro stehen im Haushaltsplan 2011, 2,8 sollen es 2012 sein.
In Niedersachsen hat die dortige Landesregierung gerade die Überwachung der
Abgeordneten der Linken bestätigt. Wofür das Bremer Amt sein Geld ausgeben
wird, weiß niemand. Sicherlich für die Überwachung muslimischer Kreise. Für
den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz wäre es besser gewesen, das
Bremer Amt hätte auf seine skandalöse Fehlinformation verzichtet. Im Bremer
Verfassungsschutzbericht stehen viele Seiten über islamischen Extremismus –
fehlende Bremer Erkenntnisse werden da seitenweise mit bundesweiten
„Erkenntnissen“ überspielt. Aufgrund von Bremer
Verfassungsschutz-Informationen wurde im Dezember 2010 eine Moschee am
Breitenweg durchsucht – im Verfassungsschutzbericht 2011 erscheint das
Thema nicht. Offenbar gab es keine Erkenntnisse, offenbar wurde in den
beschlagnahmten Akten und auf dem Computer nichts gefunden: Das zuständige
Berliner Innenministerium formuliert jedenfalls keinerlei Vorwurf gegen die
Bremer Moschee – und hat gleichzeitig die beschlagnahmten Unterlagen bis
heute nicht zurückgegeben. Ohne Angaben von Gründen, natürlich gibt es auch
keine Entschuldigung wegen unbegründeter Verdächtigung. „Jeder Cent, der in
dieser Behörde fehlt, hilft, die unkontrollierbaren Machenschaften des VS
einzudämmen“, sagt Kristina Vogt.
Im Ländervergleich rangierte Bremen schon im letzten Jahr – also ohne diese
Erhöhung – in der Spitze: 4,21 Euro wurden rechnerisch pro Einwohner dafür
ausgegeben, gut einen Euro mehr als zum Beispiel die Hauptstadt Berlin pro
Kopf ausgibt.
Was sagt der grüne Koalitionspartner zu dem Thema? „Das ist der Vorschlag
von Innensenator Ulrich Mäurer“, sagt Fraktionschef Matthias Güldner, „den
er uns noch erklären muss.“ Denn, so Güldner selbstbewusst: „Wir sind der
Haushaltsgesetzgeber.“ Und: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser
Vorschlag so von uns verabschiedet wird.“
Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD, geht davon aus, dass mit
den Mehrausgaben Personalstellen finanziert werden sollen, die bisher
kostenlos „ausgeliehen“ waren – zum Beispiel fünf Beamte der Polizei, die
de facto für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.
2 Mar 2012
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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