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# taz.de -- Alle Ergebnisse des Koalitionsgipfels: Beschlossene Einigkeit
> Schwarz-Gelb handelt und beschließt. Von Warnschussarrest bis zur
> Sterbehilfe: sämtliche Verhandlungergebnisse des Koalitionstreffens im
> Überblick.
Bild: Neues come together von Schwarz Gelb.
BERLIN dpa | Union und FDP einigten sich am Sonntagabend in diversen
innenpolitischen Fragen. Damit will Schwarz-Gelb zwei Wochen nach dem Krach
um die Kandidatur von Joachim Gauck für das Bundespräsidentenamt
Handlungsfähigkeit demonstrieren. Eine Übersicht der Ergebnisse.
WARNSCHUSSARREST/JUGENDSTRAFRECHT: Union und FDP wollen - wie im
Koalitionsvertrag vereinbart - nach langem Streit einen Warnschussarrest
für junge Straftäter einführen. Er soll bei einer zur Bewährung
ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden können und maximal vier Wochen
dauern. Jungen Tätern soll vor Augen geführt werden, was es bedeutet,
hinter Gittern zu sitzen.
SORGERECHT: Unverheiratete Eltern kommen bald einfacher und schneller an
das gemeinsame Sorgerecht. Bisher gab es ein gemeinsames Sorgerecht für
Unverheiratete nur, wenn die Mutter einverstanden war. Dieses
unüberwindbare Vetorecht der Mutter wurde vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte und vom Bundesverfassungsgericht beanstandet. Die
Neuregelung wird die Rechte lediger Väter stärken.
WIRTSCHAFTSPOLITIK: Mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekommt das Kartellamt mehr Macht, um die
Rechte mittelständischer Betriebe gegen große Konzerne besser zu schützen.
Bei Missbrauch sollen Konzerne notfalls entflechtet, also zerschlagen
werden können. Bei Strom und Gas wird die Preismissbrauchsvorschrift gegen
marktbeherrschende Konzerne um fünf Jahre bis 2017 verlängert, ebenso das
Verbot für den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis.
VERLAGE: Das Kartellamt soll künftig Pressefusionen erst ab einer
Umsatzschwelle von 62,5 Millionen Euro prüfen (bisher: 25 Millionen). Auch
die sogenannte Bagatellmarktklausel wird von 750 000 auf 1,875 Millionen
Euro angehoben.
FINANZPRODUKTE: Die Stiftung Warentest soll künftig im Auftrag des Staates
Finanzprodukte prüfen und bewerten. Dafür soll die Organisation jährlich
1,5 Millionen Euro extra erhalten und eine Art Gütesiegel für
Finanzprodukte entwickeln.
BILDUNG: Union und FDP streben noch in dieser Wahlperiode eine
Grundgesetzänderung an, um das erst 2009 festgeschriebene
Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik,
insbesondere bei Hochschulen, teilweise zu lockern. Dazu muss die Regierung
sich aber mit den Ländern einigen.
ENERGIEWENDE: Die Koalitionsspitzen bekräftigten die Ziele der
Energiewende. Auch gaben sie endgültig grünes Licht für die Aufstockung der
Mittel zur Gebäudesanierung auf jährlich 1,5 Milliarden Euro von 2012 bis
2014. Die erneute Kürzung der Solarförderung soll ab 1. April gelten.
KRONZEUGENREGELUNG: Union und FDP wollen die Kronzeugenregelung begrenzen.
Ein Kronzeuge soll künftig nur noch dann einen Strafnachlass erhalten
können, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit seiner
eigenen Tat im Zusammenhang steht. Bisher ist die Regelung weiter gefasst.
STERBEHILFE: Geschäfte mit der Sterbehilfe sollen in Deutschland unter
Strafe gestellt werden. Dazu soll ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch
geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter
Strafe stellt.
PRESSEFREIHEIT: Journalisten sollen nicht mehr wegen Beihilfe zum
Geheimnisverrat strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie ihnen
zugespieltes Material veröffentlichen. Allein in den vergangenen zehn Jahre
ermittelten Staatsanwälte in mehr als 150 Fällen.
LEISTUNGSSCHUTZRECHT/URHEBERRECHT: Die Koalition will das Urheberrecht im
Internet stärken. Suchmaschinenbetreiber mit Nachrichten-Angeboten wie
Google News schütten für ihre Veröffentlichung von Presseartikeln eine
Abgabe an die Verlage aus, an der die Autoren und Kreativen beteiligt
werden. Privatleute betrifft das nicht, weil die private Nutzung von
Presseerzeugnissen im Internet kostenlos bleibt. Auch für Firmen bleiben
Papierausdrucke und das Lesen von Nachrichten am Bildschirm unentgeltlich.
DEMOGRAFIE: Deutschland verliert bis zum Jahr 2060 bis zu 17 Millionen
Einwohner. Der Osten ist besonders betroffen. Die Koalition will unter
Federführung des Bundesinnenministeriums eine "Demografie-Strategie"
erarbeiten. Die Arbeitschancen von Frauen und Älteren, die Ausbildung und
die Zuwanderung sollen besser werden. Auf dem Land soll es überall
schnelles Internet geben, Existenzgründer stärker gefördert werden.
5 Mar 2012
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