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# taz.de -- Bundesrat verschärft Jugendstrafrecht: Kurzknast soll abschrecken
> Neben einer Bewährungsstrafe sollen Jugendliche auch zu einem
> Kurzaufenthalt im Knast verurteilt werden können. Der Bundesrat hat den
> umstrittenen Warnschussarrest jetzt gebilligt.
Bild: Angeblich lehrreich: Ein paar Wochen Knast für jugendliche Straftäter.
BERLIN rtr | Jugendliche können neben einer zur Bewährung ausgesetzten
Strafe künftig für mehrere Wochen in einen sogenannten Warnschussarrest
genommen werden. Der Bundesrat gab am Freitag in Berlin grünes Licht für
ein vom Bundestag bereits im Juni verabschiedetes Gesetz.
Durch den Warnschussarrest sollen dem Jugendlichen seine Verantwortung für
das begangene Unrecht und die Folgen weiterer Straftaten verdeutlicht
werden. Der hessische Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU) sagte,
junge Straftäter könnten oft die Tragweite ihrer Tat nicht verstehen und
empfänden eine Bewährungsstrafe als Freispruch. Während des
Warnschussarrests sollten die Jugendlichen nicht nur verwahrt, sondern
sozialpädagogisch betreut werden.
Kritik kam von SPD-regierten Ländern. So hatte Nordrhein-Westfalen die
Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt, scheiterte damit aber. Der
nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty monierte, in vier
Wochen Warnschussarrest könne eine langjährige negative
Persönlichkeitsentwicklung nicht umgekehrt werden. Um
Verantwortungsbewusstsein zu fördern, sei ein stimmiges, dauerhaftes
Bewährungskonzept erforderlich. Arrest sei dagegen ein Störfaktor.
Auch bei Fachleuten ist der Warnschussarrest umstritten, da in den
Gefängnissen wenig erzieherische Angebote existieren und sie oft überfüllt
sind.
6 Jul 2012
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