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# taz.de -- Einkommenssteuer für Freiwilligendienste: Schäuble will Engagemen…
> Der Finanzminister möchte Wehrdienstleistende und Bufdis Einkommenssteuer
> zahlen lassen. Der Plan trifft auf Widerstand im Kabinett und bei der
> Opposition.
Bild: Freiwillige Wehrdienstleistende sollen, laut Plänen des Finanzministeriu…
BERLIN taz | Auf harsche Kritik stößt der Plan von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU), künftig freiwillig Wehrdienstleistende und Teilnehmer am
Bundesfreiwilligendienst (BFD) zu besteuern. Das Vorhaben geht aus dem
Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hervor.
„Der Freiwilligendienst darf nicht geschwächt werden“, warnte
FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Für den Fall, dass es zu einer
Besteuerung kommt, fordert er eine Solderhöhung. Verärgerte Stimmen kamen
auch aus dem Verteidigungsministerium und dem Familienministerium. „Eine
solche Regelung wäre ein falsches Signal angesichts des hohen Engagements
der Freiwilligen“, sagt die Sprecherin des Familienministeriums, Katja
Laubinger.
Wenig Gegenliebe findet das Vorhaben zudem bei der Opposition. Heidrun
Dittrich von der Linken bezeichnete die Idee als „absolut unsozial“. Die
Betroffenen würden sich freiwillig bei niedrigem Lohn für das Gemeinwesen
engagieren und dürften nicht zusätzlich auch noch Abgaben leisten müssen.
Beim Finanzministerium weist man die Vorwürfe zurück. „Es handelt sich um
ein Einkommen wie in anderen Bereichen auch. Deshalb ist unser Haus der
Auffassung, dass es zu besteuern ist“, erklärte eine Sprecherin des
Ministeriums. Freiwilligendienstleistende dürften nicht anders behandelt
werden als etwa Niedrigverdiener.
## Unter der Steuerpflichtgrenze
Fakt ist, das längst nicht alle Freiwilligen betroffen wären. Die
Teilnehmer des BFD (Bufdis) lägen mit ihrem monatlichen Einkommen von bis
zu 336 Euro unter der Steuerpflichtgrenze. Über 90 Prozent der rund 35.000
Bufdis müssten keine Abgaben zahlen, erklärte das Familienministerium. Doch
könnten jene, die verheiratet sind, Rente oder ein Zweitgehalt beziehen,
zur Kasse gebeten werden.
Anders sieht es hingegen bei den freiwillig Wehrdienstleistenden aus. Mit
einem Sold zwischen 777 und 1.146 Euro kommen manche über die
Freibetragsgrenze hinaus. Sie müssten mit Abgaben von bis zu 65 Euro
monatlich rechnen, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, fürchtet, dass sich
nun weniger Freiwillige melden werden. Für ihn käme die Besteuerung nur in
Frage, wenn der Wehrsold erhöht würde, sagte er der Berliner Zeitung. „In
der Sache ist noch nichts entschieden“, beruhigte Regierungssprecher
Steffen Seibert. Die Abstimmung zwischen den Ressorts beginne jetzt erst.
7 Mar 2012
## AUTOREN
Anne Koark
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