# taz.de -- Streit um Steuern für Wehrdienstleistende: "Das verstehe wer will" | |
> Die Pläne von Finanzminister Schäuble Wehrdienstleistende zu besteuern, | |
> stoßen auf Unverständnis. Der CDU-Politiker Beck befürchtet, Steuern | |
> könnten Rekruten abschrecken. | |
Bild: „Nicht die Spielregeln ändern“: Rekruten gehen davon aus, dass ihr S… | |
BERLIN dapd | Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) | |
zur Besteuerung von Wehrdienstleistenden bringen laut einem Zeitungsbericht | |
nicht allen Soldaten Nachteile. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, viele | |
Soldaten könnten in den ersten sechs Monaten des Wehrdienstes Kindergeld | |
bekommen. Die Kritik an der möglichen Besteuerung riss indessen nicht ab. | |
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, sprach von einem | |
Vertrauensbruch. | |
Die Süddeutsche Zeitung schreibt, Schäuble wolle laut Entwurf des | |
Jahressteuergesetzes 2013 die ersten sechs Monate des Wehrdienstes als | |
Ausbildungszeit anerkennen. Damit erhielten die Eltern des Soldaten oder | |
auch dieser selbst für ein halbes Jahr Kindergeld in einer Gesamthöhe von | |
1.100 bis 1.300 Euro. | |
Das kompensiere die möglichen Steuerzahlungen in vielen Fällen. Für viele | |
Dienstleistende hätte die Besteuerung ohnehin nur geringe finanzielle | |
Auswirkungen, weil ihr Jahressalär den steuerlichen Grundfreibetrag von gut | |
8.000 Euro kaum übersteige. | |
Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes erhalten bis zu 336 Euro. Ihnen | |
steht der Zeitung zufolge für die Dienstzeit schon heute Kindergeld zu, | |
wenn sie nicht älter als 25 Jahre sind. | |
## Für die FDP zu kompliziert | |
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, | |
kritisierte die Neuregelung als unverständlich. „Die Eltern erhalten | |
Kindergeld, während die Freiwilligen ihr Gehalt versteuern müssen“, sagte | |
Wissing dem Düsseldorfer Handelsblatt. „Das verstehe wer will, ich | |
jedenfalls nicht.“ | |
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, | |
Ernst-Reinhard Beck (CDU), sagte, wer sich zum Wehr- oder | |
Bundesfreiwilligendienst melde, leiste einen wichtigen Beitrag für die | |
Gesellschaft. Dieses Engagement dürfe nicht durch unnötige Steuern | |
beeinträchtigt werden. | |
Das Vorhaben des Finanzministeriums, den Wehrsold und die Bezüge der | |
Bundesfreiwilligendienstleistenden wie jedes Einkommen zu versteuern, sei | |
ein falsches Signal. „Durch eine Besteuerung der ohnehin nicht gerade | |
üppigen Bezüge würde der Dienst für sie uninteressant“, sagte Beck der in | |
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. | |
Der Wehrbeauftragte Königshaus sagte: „So geht das nicht! Das ist ein Bruch | |
des Vertrauens.“ Wer sich für den Wehr- oder Freiwilligendienst entschieden | |
hat, sei davon ausgegangen, dass seine Bezüge steuerfrei sind. Darauf müsse | |
er sich verlassen können. „Man kann jetzt nicht einfach während des Spiels | |
die Regeln ändern“, sagte der FDP-Politiker der Passauer Neuen Presse. | |
8 Mar 2012 | |
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