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# taz.de -- US-Senat billigt Gesetz gegen Steueroasen: Der Fiskus schickt die K…
> Der US-Senat beschließt ein Gesetz, das Steuerflucht auf eine Ebene mit
> Geldwäsche zu terroristischen Zwecken stellt. Fast 1 Milliarde US-Dollar
> soll eingenommen werden.
Bild: Die USA wollen in Zukunft ganz genau hinschauen, wer seine Dollars verste…
BERLIN taz | Die USA sagen Steueroasen mit zunehmender Konsequenz den Kampf
an. Der Senat in Washington hat einem Gesetz zugestimmt, das den
US-Behörden neue Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuerflucht eröffnet.
Damit könnten sie den Druck auf ausländische Banken und Regierungen kräftig
erhöhen, wenn sie diese im Verdacht haben, die Steuererhebung in den USA zu
unterlaufen.
Das Finanzministerium könnte dann US-Banken untersagen, Überweisungen oder
Kreditkartenzahlungen von solchen Ländern oder Banken anzunehmen. Damit
würde Steuerflucht genauso behandelt wie Geldwäsche zu terroristischen
Zwecken. Der demokratische Senator Carl Levin, einer der Initiatoren des
Gesetzes, freute sich: „Die Verabschiedung macht unser Steuersystem fairer
und hilft, das Haushaltsdefizit zu reduzieren.“
Kent Conrad, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Senats,
bezifferte die Mehreinnahmen für den US-Fiskus mit fast einer Milliarde
US-Dollar. Es geht dabei nicht nur um Steuern, die wohlhabende
Privatpersonen sparen, indem sie ihr Vermögen in Steueroasen verschieben.
Auch Konzerne nutzen vielfach für ihre Geschäfte den Umweg über
Steueroasen.
## Kräftiger Druck auf die Schweiz
Dort fällt dann dank diverser Bilanztricks ein Gutteil ihrer Profite an,
während im Heimatland die zu versteuernden Gewinne klein gerechnet werden.
Illustriert wird das Problem durch eine Meldung, wonach US-Konzerne in den
USA nur 12,1 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Der offizielle
Körperschaftsteuersatz beträgt 35 Prozent.
Mit dem neuen Gesetz hätten Privatpersonen wie auch Unternehmen es viel
schwerer, bei Bedarf wieder an ihr in Steueroasen geparktes Geld zu kommen.
Die US-Regierung hatte kürzlich schon mit kräftigem Druck die Schweiz dazu
gebracht, ihr Bankgeheimnis für amerikanische Kunden aufzuweichen. Nun
sollen auf Anfrage auch dann Kundendaten an den US-Fiskus übermittelt
werden, wenn dieser mutmaßliche Steuersünder nicht einzeln benennen kann.
Das neue Steueroasengesetz ist formal eine Ergänzung zu einem anderen
Gesetz über diverse Verkehrsfragen – aus taktischen Gründen ist so ein
Huckepack-Verfahren in den USA nicht ungewöhnlich. Mit dessen
Verabschiedung wird kommende Woche gerechnet.
9 Mar 2012
## AUTOREN
Nicola Liebert
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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