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# taz.de -- Integrationsbeirat legt 10-Punkte-Plan vor: Wenig Plan gegen rechts
> Diskriminierung am Arbeitsplatz ahnden, Toleranz in der Kita üben: Der
> Integrationsbeirat fordert, stärker gegen Rassismus zu kämpfen - und
> bleibt selbst vage.
Bild: 10 Punkte. Der Integrationsbeirat im Grandhotel Esplanade.
„Eine Veränderung in der Haltung“ gegenüber gesellschaftlicher Vielfalt
wünscht sich Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung. Als Konsequenz aus der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle
stellte die Staatssekretärin, die Kanzlerin Merkel untersteht, am Dienstag
zusammen mit ihrem Bundesbeirat für Integration ein 10-Punkte-Papier vor –
es zielt auf eine stärkere Bekämpfung von Alltagsrassismus und
Rechtsextremismus.
Der Beirat setzt sich aus mehr als 30 Vertretern von Migrantenverbänden,
kommunalen Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen zusammen und wurde
vor rund einem Jahr ins Leben gerufen. Nun fordert er unter anderem,
bundesweite Anlaufstellen für Opfer rechter Gewalt zu schaffen. Zudem
sollte bereits in Kitas und Schulen mehr für Demokratie und Toleranz
geworben werden. Auch sollte der Kampf gegen Vorurteile und Rassismus
stärker in Maßnahmen wie dem „Nationalen Aktionsplan Integration“
einfließen.
Die privaten und öffentlichen Arbeitgeber ruft der Beirat auf, mehr gegen
Diskriminierung am Arbeitsplatz zu tun, rassistische Bemerkungen müssten
strikter geahndet werden. Viel konkreter wurde er nicht. Dabei hatte eine
Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) in Bonn erst kürzlich
gezeigt, dass es für Jugendliche mit türkischen oder arabischen Namen
deutlich schwerer ist, einen Ausbildungsplatz zu finden, als für
Jugendliche mit gleichen Schulabschlüssen, die einen deutschen Namen haben.
## Kritik an Politikern und Medien
In seinem 10-Punkte-Papier äußerte der Integrationsbeirat auch Kritik an
Politikern und Medien: Sie würden der Normalität einer
Einwanderungsgesellschaft zu selten Rechnung tragen, indem sie sich zu sehr
auf Probleme konzentrierten. Außerdem schlägt er vor, den
Volksverhetzungsparagrafen 130 im Strafgesetzbuch zu verschärfen, um
Hassparolen gegen Minderheiten besser ahnden zu können.
Gedacht worden sein dürfte dabei auch an die Szene der radikalen
Islamfeinde, die regelmäßig durch Schmähungen und Drohungen gegen Muslime
auf sich aufmerksam macht. Migrantenverbände fordern von den
Sicherheitsbehörden seit langem, sie stärker ins Visier zu nehmen.
Die Polizei ist in dem 10-Punkte-Papier kein eigenes Thema. Barbara John,
die Ombudsfrau für die Angehörigen der Opfer der Thüringer Terrorzelle,
hatte in der vergangenen Woche eine Reform der Polizeiausbildung und eine
Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden angemahnt: Die
Opferfamilien hätten durch die falschen Anschuldigungen der
Sicherheitsbehörden stark gelitten.
Durch die Kalender mit rassistischen Karikaturen, die der bayerische
Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft hatte drucken lassen, sah
sich John zudem in ihrem Eindruck bestätigt, dass viele Beamte stärker für
das Thema sensibilisiert werden müssten. Johns Vorschläge seien „eine
Anregung“, die eventuell noch aufgegriffen werde, sagte Böhmer am Dienstag
ausweichend.
13 Mar 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
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