# taz.de -- Nach der Rücktrittsankündigung: Der rätselhafte Herr Piening

	# taz.de -- Nach der Rücktrittsankündigung: Der rätselhafte Herr Piening

	> Es blieb merkwürdig still, als der Integrationsbeauftragte Günter Piening
	> überraschend zurücktrat. Das lag auch daran, dass er öffentlich so wenig
	> präsent war.

	Bild: Verlieh dem Thema Migration wenig Glamour: Günter Piening.

	Allein der iranische Flüchtlingsverein reagierte sofort: Er bedaure die
	Entscheidung, erklärte der Verein noch am selben Tag, an dem der
	Senatsbeauftragte für Integration, Günter Piening, seinen Rücktritt
	ankündigte. Piening sei es zu verdanken, so der Vorsitzende Hamid Nowzar,
	dass auch Flüchtlinge in die Berliner Integrations- und
	Partizipationspolitik einbezogen werden.

	Er sei „kein Typ für Rot-Schwarz“, hatte Piening am 24. Februar kurzerhand
	erklärt. Er sehe keine Möglichkeit, mit der CDU als neuem Koalitionspartner
	der SPD seine Sichtweise von Integration als „selbstbestimmte Mitgestaltung
	der Politik durch Migranten“ weiterzuführen. Der Rücktritt, wirksam zum 30.
	Juni, kam überraschend. Vielleicht war auch das ein Grund dafür, dass
	Reaktionen von Migranten- und anderen integrationspolitisch aktiven
	Organisationen nur zögerlich kamen.

	## Immer auch Zweifel

	Fünf Tage dauerte es etwa, bis der Türkische Bund (TBB), eine der größten
	migrantischen Dachorganisationen Berlins, Pienings „verantwortungsvolle“
	Arbeit würdigte. Sechs Tage waren es, bis auch der Polnische Sozialrat „die
	von ihm eingebrachten guten Ansätze“ lobte. Und immer klang in dem Lob auch
	der Zweifel an: Piening sei „bemüht gewesen“, MigrantInnen zu mehr
	Mitwirkungsrechten zu verhelfen, heißt es etwa in der Erklärung des TBB.
	Der Polnische Sozialrat stellt gleich direkt fest, die „guten Ansätze“ des
	Senatsbeauftragten „wurden leider nicht in die Praxis umgesetzt“.

	Was macht es so schwer, die Arbeit des seit 2003 amtierenden „Beauftragten
	des Berliner Senats für Integration und Migration“ zu würdigen? Immerhin
	gab sich Berlin unter seiner Ägide 2010 als erstes deutsches Bundesland ein
	„Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration“ –
	Nordrhein-Westfalen mit einem Migrantenanteil von 25 Prozent (Berlin: 25,7
	Prozent) zog gerade nach. Piening rief den Landesintegrationsbeirat ins
	Leben, dessen teils von Migranten- und Flüchtlingsorganisationen selbst
	gewählte Mitglieder Senatspolitik in allen Bereichen beratend mitgestalten.
	Und er installierte mit dem Berliner Islamforum ein Gremium, das zwar
	europaweit als Vorbild Beachtung findet, jedoch kaum in der Berliner
	Öffentlichkeit.

	Das mag daran liegen, dass der Senatsintegrationsbeauftragte sich nicht
	publicitywirksam beim Gebet in der Moschee oder mit einer Blumenkette um
	den Hals bei Frühlingsfesten von Einwanderervereinen ablichten ließ – die
	er durchaus besuchte. Piening habe verstanden, dass es bei der Arbeit des
	Integrationsbeauftragten „nicht um Zielgruppen, sondern ums Zusammenleben
	geht“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der gegen Rassismus tätigen
	Amadeu-Antonio-Stiftung. „Es geht nicht um gute Taten für die armen
	Ausländer.“ Kahane war nach der Wende bis 1991 selbst
	„Ausländerbeauftragte“, wie das Amt damals hieß, des Ostberliner
	Magistrats.

	Piening, sagt sie, habe mit seinem Ansatz einer Integrationspolitik, die
	deutlich mache, dass Berlin eine multiethnische und multireligiöse Stadt
	sei, „unglaubliche Veränderungen in die Senatspolitik gebracht“. Denn noch
	lange nach „der Ära von CDU-Herrschaft und Kaltem Krieg“ sei Berlins
	Verwaltung „in einem konservierten Zustand erstarrt“ gewesen: „Die
	Vorstellung einer multiethnischen Gesellschaft passte da nicht rein.“

	## Harte Bretter gebohrt

	Der Integrationsbeauftragte habe „im Max Weber’schen Verständnis der
	Politik als langsames Bohren harter Bretter“ kontinuierlich dagegen
	angearbeitet: „Da findet der eigentliche Kulturkampf statt und ist
	unglaublich mühsam“, so Kahane. So konnte etwa das Integrationsgesetz nur
	unter der Bedingung der „Kostenneutralität“ eingeführt werden.
	Interkulturelle Kompetenzerweiterung der Verwaltung ist jetzt zwar
	vorgeschrieben, finanzielle Mittel dafür gibt der Senat jedoch nicht.
	Symbolpolitik also?

	Auch die bewegt: Piening habe mit seinen Ansätzen klargemacht, dass
	„Integration nicht die Bringschuld von Leuten ist, deren Eltern mal zum
	Arbeiten hierher gekommen sind“, sagt Philippa Ebéné, die Leiterin der
	Werkstatt der Kulturen. Und: „Er hat verstanden, dass man in Deutschland
	nicht über Integration sprechen kann, ohne auch über Rassismus zu
	sprechen.“ Denn Deutsche würde ihre Identität zwar gerne zwischen Antike
	und Aufklärung verorten, so Ebéné. „Aber was in den letzten 150 Jahren
	passiert ist, vergisst man dabei oft.“ Piening dagegen habe „über
	Kolonialrassismus, über Antisemitismus und Antiziganismus“ gesprochen. Vor
	allem aber auch darüber, „dass Rechtsextremismus immer mit Rassismus,
	Rassismus aber nicht immer nur mit Rechtsextremismus zu tun hat“. Piening
	habe erkannt, „dass das unaufbereitete Themen sind, die Partizipation
	verhindern“, so Ebéné. „Und dass Partizipation ein wechselseitiger Prozess
	ist.“

	In den hat Piening auch Berlins Muslime einbezogen: Im Islamforum treffen
	diese sich seit 2005 viermal jährlich mit VertreterInnen der
	Senatsverwaltungen und der Bezirke, anderer Religionsgemeinschaften sowie
	zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dabei sollen „konkrete
	Angelegenheiten und Probleme“ besprochen werden: „In großer Offenheit“, …
	Abdul Hadi Christian Hoffmann betont. Der stellvertretende Vorsitzende der
	Muslimischen Akademie leitet das Forum gemeinsam mit dem
	Integrationsbeauftragten.

	Wichtig für die Entwicklung der vertrauensvollen Zusammenarbeit sei
	gewesen, dass es Piening gelungen sei, „die Vertreter der Verwaltung
	verpflichtend an diesen Tisch zu bringen und dafür zu sensibilisieren, dass
	es beim Dialog mit Muslimen nicht nur um sicherheitspolitische Fragen
	geht“. In einem Bericht der EU-Kommission werde das Forum „als einziges
	gutes Beispiel in Deutschland für solche Zusammenarbeit beschrieben“, so
	Hoffmann.

	Dass Pienings Image in der Hauptstadt trotz solcher Erfolge blass blieb,
	hat auch Hoffmann festgestellt. Doch eigentlich habe der gerade mit seiner
	wenig auf große Auftritte bedachten Art, mit der er „nach außen hin nicht
	den Eindruck eines großen Dynamikers macht“, so Hoffmann, „Großes
	geleistet“: Denn Piening habe die Debatten um Integration und Islam
	„entemotionalisiert“: „Das kann nicht jeder.“

	## Jede Menge Forderungen

	Wer soll nun Pienings Arbeit fortsetzen? Jemand, der die Zuwanderung aus
	den neuen EU-Ländern stärker beachtet, fordert der Polnische Sozialrat. Der
	Paritätische Wohlfahrtsverband erhofft sich weiteren Austausch mit
	Wohlfahrtsverbänden und Trägern von Migrationssozialarbeit. Der TBB wünscht
	sich eine Person, die sich – wie Piening – „vom alltäglichen Populismus
	nicht beirren lasse“ und zudem die Position des Integrationsbeauftragten
	stärkt. Genau das dürfte die tatsächliche Herausforderung für Pienings
	NachfolgerIn sein.

	Denn nicht nur die CDU wird sich mit Verve in eine rückwärtsgewandte
	Leitkulturdebatte stürzen wollen, wie ihr integrationspolitischer Sprecher
	Burkard Dregger im taz-Interview bereits ankündigte. Nach Dreggers
	Auffassung mache Pienings Sicht von Integration „den Menschen“ Angst. Auch
	die neue Integrationssenatorin, Dilek Kolat (SPD), scheint die Position
	nicht gerade stärken zu wollen: Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat
	sie den ihrem Haus zugeordneten Posten des Integrationsbeauftragten
	organisatorisch herabgestuft.

	6 Mar 2012

	## AUTOREN

	Alke Wierth

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