| # taz.de -- Integrationsbeauftragte Maria Böhmer: Die Parteisoldatin | |
| > Staatsministerin Maria Böhmer lädt zur Bundeskonferenz aller | |
| > Integrations- und Ausländerbeauftragten in Wiesbaden. Wer ist die Frau | |
| > eigentlich? | |
| Bild: Trägt sogar die gleichen Blazer wie Merkel: Maria Böhmer. | |
| Besucht man die Webseite der Bundesintegrationsbeauftragten, findet man | |
| viele Fotos von Maria Böhmer. Mal präsentiert sie mit einem Staatssekretär | |
| einen „Integrationsbericht“. Mal stellt sie Seit an Seit mit dem Chef der | |
| Bundesagentur für Arbeit einen „Empfehlungskatalog“ vor. Oder sie wird von | |
| zwei Migrantenvertretern flankiert, die eine Studie verfasst haben. | |
| Fast immer hält Maria Böhmer irgendein Stück Papier in die Kamera – als | |
| würde sie Integration für einen sportlichen Wettbewerb halten, in dem es | |
| darum geht, möglichst viele Urkunden zu sammeln. | |
| Fast sieben Jahre hat Maria Böhmer ihren Job schon inne; sie ist länger im | |
| Amt als die meisten Minister. Doch den meisten Bundesbürgern ist sie kein | |
| Begriff. Das liegt daran, dass sich die Staatsministerin konsequent hinter | |
| Angela Merkel versteckt, in deren Kanzleramt ihr Büro angesiedelt ist. | |
| Böhmers Identifikation mit ihrer Chefin geht so weit, dass sie sogar die | |
| gleichen Blazer wie Merkel trägt. Entweder sie kaufen beim selben | |
| Ausstatter ein – oder sie teilen sich im Kanzleramt sogar denselben | |
| Schrank. | |
| ## Kein eigenes Profil | |
| Weil Böhmer bislang kaum je aus dem Schatten der Kanzlerin getreten ist, | |
| konnte sie in ihrem Amt auch kein eigenes Profil entwickeln. Aber das war | |
| wohl auch nie ihre Absicht. Denn Maria Böhmer ist eine Parteisoldatin, wie | |
| sie im Buche steht. 1950 in Mainz geboren, trat sie 1985 in die CDU ein, | |
| 1994 stieg sie in den Bundesvorstand der Partei auf, zwischenzeitlich saß | |
| sie sogar im 21-köpfigen Präsidium. | |
| Reinem Parteiproporz war es zu verdanken, dass die Frau aus Rheinland-Pfalz | |
| 2005 zu Merkels Chefsekretärin in Sachen Integration berufen wurde. Und | |
| noch immer wirkt es, als sei sie erstaunt, dass diese Migranten, mit denen | |
| sie jetzt zu tun hat, doch im Großen und Ganzen ganz vernünftige Leute | |
| sind. | |
| Dabei hat die Union in den letzten Jahren einen beachtlichen Kurswechsel | |
| hingelegt – weg vom „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, hin zu | |
| Integrationsgipfeln, -kursen und der Rhetorik von einer neuen | |
| „Willkommenskultur“. Doch der Imagewandel ist nicht mit Böhmers Person | |
| verbunden, die Lorbeeren heimsen andere ein – zum Beispiel Angela Merkel, | |
| unter deren Ägide die jährlichen Integrationsgipfel stattfinden. | |
| ## Nur ein großer Erfolg | |
| Böhmers einziger großer Erfolg, den sie sich selbst an die Brust heften | |
| kann, ist das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, das am 1. | |
| April 2010 in Kraft getreten ist. Dass es ein großer Wurf ist, kann man | |
| allerdings nicht gerade sagen. | |
| Auch auf anderen Gebieten hat sie sich nicht sonderlich hervorgetan. Selbst | |
| im unionsinternen Streit über das Betreuungsgeld, das ja aus | |
| frauenpolitischer wie aus migrationspolitischer Hinsicht grober Unfug ist, | |
| war ihre Stimme bislang nicht zu vernehmen. Dabei hätte sie da gleich | |
| doppelt aufschreien müssen – schließlich ist sie auch die Vorsitzende der | |
| Frauen-Union. | |
| Anders als frühere Integrationsbeauftragte wie Lieselotte Funcke von der | |
| FDP (1981–1991) oder die Grüne Marieluise Beck (1998–2005), hat sich Maria | |
| Böhmer nie als Anwältin der Migranten verstanden, deren Sorgen und Nöte sie | |
| gegenüber der Bundesregierung zur Sprache bringt. Stattdessen versteht sie | |
| sich als Sprachrohr der Bundeskanzlerin, deren Wünsche sie den Migranten | |
| durchreicht. | |
| ## Chancen verstreichen lassen | |
| Als im November 2011 bekannt wurde, dass die beispiellose Mordserie an | |
| meist türkischstämmigen Kleinunternehmern auf das Konto von zwei Thüringer | |
| Neonazis ging, hätte sie die Chance gehabt, die Themen Rassismus und | |
| Diskriminierung auf die Tagesordnung zu setzen. Doch auch diese Chance ließ | |
| sie verstreichen. | |
| Angela Merkel blieb es vorbehalten, die Morde als „Schande für Deutschland“ | |
| zu bezeichnen. Dem damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff überließ sie | |
| es, tröstende Worte für die Familien der Opfer zu finden. Und Berlins | |
| ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John wurde engagiert, um sich als | |
| „Ombudsfrau“ um die Nöte der Angehörigen zu kümmern. Für Maria Böhmer | |
| scheint die Sache damit erledigt zu sein. | |
| Wenn sie in der nächsten Woche, am 21. Mai, in Wiesbaden die Integrations- | |
| und Ausländerbeauftragten der Länder und Kommunen zu einer gemeinsamen | |
| Konferenz lädt, dann wird Maria Böhmer wieder im Schatten stehen. Denn | |
| viele Bundesländer haben inzwischen weitaus profiliertere | |
| Integrationsminister – von Aygül Özkan in Niedersachsen, die als erste | |
| muslimische Ministerin berufen wurde, bis hin zu Bilkay Öney in | |
| Baden-Württemberg, die ebenfalls mutig neue Wege geht. | |
| Die wichtigsten integrationspolitischen Weichen werden ohnehin in den | |
| Ländern und Kommunen gestellt. Was der Bundesintegrationsbeauftragten | |
| bleibt, ist vor allem Symbolik. Ganz sicher wird Maria Böhmer am Ende der | |
| Konferenz deshalb wieder ein Papier in die Kamera halten. | |
| 19 May 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Bax | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Schäuble garantiert Betreuungsgeld: Die Verabredung einhalten | |
| In der Finanzplanung 2013 enthalten: das Betreuungsgeld. Finanzminister | |
| Wolfgang Schäuble erklärt, dass er den Kompromiss um die Familienleistung | |
| umsetzt. | |
| Jahresgutachten der Integrationsrates: Alles Kraut und Rüben | |
| Die deutsche Integrationspolitik sei schlecht abgestimmt, kritisiert der | |
| Sachverständigenrat. Eine Zentrale könnte die Zusammenarbeit von Bund und | |
| Ländern verbessern. | |
| Integrationsbeirat legt 10-Punkte-Plan vor: Wenig Plan gegen rechts | |
| Diskriminierung am Arbeitsplatz ahnden, Toleranz in der Kita üben: Der | |
| Integrationsbeirat fordert, stärker gegen Rassismus zu kämpfen - und bleibt | |
| selbst vage. | |
| Integrationsstudie sorgt für Debatte: Friedrich reagiert auf Gewitter | |
| Eine Studie zu „Lebenswelten junger Muslime“ sorgt weiter für Diskussionen. | |
| Die Autoren werfen dem Innenminister eine „völlige Verfälschung“ der | |
| Ergebnisse vor. |