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# taz.de -- Reaktionen auf Pro-Atom-Studie an der HU: „Notfalls eine Sperrkla…
> Im Zuge der Schwalbach-Affäre an der Berliner Humboldt Uni fordern
> Politiker klare Spielregeln. Wirtschaft und Wissenschaft müssten
> entflochten werden.
Bild: Aus der Humboldt Uni ist vorerst keine Stellungnahme zu erwarten.
BERLIN taz | Die Humboldt Universität bekommt Druck: In der Affäre um
Professor Joachim Schwalbach fordern nun auch Wissenschaftsfunktionäre und
Bundestagsabgeordnete eine entschiedene Aufklärung des Falles.
„Wenn es so problemlos möglich ist, sich hier lapidar auf die Rechtslage
zurückzuziehen, dann sollte auch geprüft werden, ob die Rechtslage
entsprechend verändert werden muss“, sagte der Sprecher des
wirtschaftsnahen Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft, Michael
Sonnabend, zur taz. „Die Humboldt-Universität sollte so viel wie möglich
dazu beitragen, die zahlreichen offenen Fragen aufzuklären. Alles andere
öffnet Spekulationen Tür und Tor.“
Die [1][taz hatte den Fall des Berliner Ökonomen Joachim Schwalbach publik
gemacht]. Der hatte sich bereit erklärt, für das Deutsche Atomforum eine
135.000 Euro teure Pro-Atom-Studie zu erstellen. Das Geld dafür sollte
jedoch über das Konto der Ehefrau fließen, die Hochschule erfuhr davon aus
der Zeitung. Doch ob sein Handeln Konsequenzen hat – und welche –, [2][will
die Universität nicht mitteilen]. Das Interesse des Professors daran, dass
die Universität sich über ihn nicht äußere, habe Vorrang vor einem
öffentlichen Interesse an einer Aufklärung des Falls.
Das kritisieren nun auch Bildungspolitiker im Bundestag. Der
SPD-Abgeordnete Swen Schulz sagte der taz: „Es ist offenkundig, dass es ein
öffentliches Interesse daran gibt, was ein öffentlich bezahlter
Wissenschaftler wissenschaftlich macht. Die Hochschule muss nun mitteilen,
ob sie Konsequenzen gezogen hat oder ob sie dies unterlassen hat.“
Der forschungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Martin Neumann,
regte an, über eine „Sperrklausel nachzudenken, die davor schützt, dass
Wissenschaftler ihr Wissen aus ihrer öffentlichen Tätigkeit gewinnbringend
in den privaten Bereich transferieren“. Notfalls müssten die
landesrechtlichen Bestimmungen überprüft werden.
Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag, sagte: „Die Haltung der Hochschule kann als Aufforderung
verstanden werden, als Professor ruhig Nebengeschäfte auf solche Weise zu
tätigen.“
## Wissenschaftssenatorin sieht kein Problem
Unterdessen sieht die zuständige Berliner Senatorin für Bildung und
Wissenschaft, Sandra Scheeres (SPD), offenbar kein Problem. Ihr Sprecher
teilte mit: „Die Senatsverwaltung hat keine Anhaltspunkte, dass es hier
Versäumnisse gibt.“
Bundespolitiker wollen nun die Initiative ergreifen. So befasste sich am
Dienstag die Linksfraktion mit einem eigenen Gesetzesentwurf, der zeitnah
ins Parlament eingebracht werden soll.
Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „gemeinsam mit den
Ländern eine Initiative zur Zugänglichmachung und Offenlegung von
Kooperations- und Stiftungsverträgen mit Hochschulen zu ergreifen und eine
entsprechende Verpflichtung in den jeweiligen Gesetzen zur
Informationsfreiheit bzw. der Hochschulgesetzgebung zu verankern“. Eine
ähnliche Gesetzesinitiative soll in der kommenden Woche auch in der
SPD-Fraktion auf den Weg gebracht werden.
Eine andere [3][Transparenz-Offensive haben unterdessen Berliner Aktivisten
im Internet gestartet]. Sie rufen – ähnlich wie [4][seinerzeit bei
Exminister Guttenberg] – dazu auf, eine weitere Arbeit des Wissenschaftlers
Schwalbach nach Fehlern zu durchsuchen. Der hatte 2011 im Streit um die
Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe ein Gutachten im Auftrag der
Berliner Industrie- und Handelskammer geschrieben. Die Kritiker bezweifeln
auch hier die Belastbarkeit der Ergebnisse.
21 Mar 2012
## LINKS
[1] /!80791/
[2] /Pro-Atom-Studie-an-der-HU/!89878/
[3] http://www.de.schwalbiswag.wikia.com
[4] http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/GuttenPlag_Wiki
## AUTOREN
M. Kaul
S. Heiser
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