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# taz.de -- Pro-Atom-Studie an der HU: Uni lässt es gut sein mit der Aufkläru…
> Ein Professor von der Humboldt-Universität will für 135.000 Euro eine
> Pro-Atom-Studie schreiben. Die Universität verspricht den Fall zu prüfen
> – seitdem mauert sie.
Bild: Von außen ist alles edel an der Humboldt Uni in Berlin.
BERLIN taz | In der Affäre um Professor Joachim Schwalbach setzt die
Berliner Humboldt-Universität auf Schweigen. Weil das private Interesse des
umstrittenen Professors höher wiege als das öffentliche
Aufklärungsinteresse, will die Hochschule sich zu offenen Fragen in der
Affäre nicht mehr verhalten.
Im Oktober 2011 hatte die taz ausführlich über den Fall des Berliner
Professors Joachim Schwalbach berichtet. Der Ökonom hatte sich bereit
erklärt, im Auftrag des Deutschen Atomforums eine Studie auszuarbeiten, die
die „Gesellschaftsrendite der Kernenergie in Deutschland“ darstellen
sollte.
Die Studie war Bestandteil einer Lobbykampagne mit dem Ziel, bis zur
Bundestagswahl 2009 eine „Grundstimmung pro Laufzeitverlängerung“
herzustellen. In internen Firmendokumenten, die die taz veröffentlichte,
wurde diese Studie unter Verweis auf die Berliner Humboldt-Universität
beworben.
Obwohl es nach unabhängigen Aussagen verschiedener Beteiligter bei dem
Auftrag allein um die Expertise Schwalbachs gegangen sei, ließ der
Professor das Geschäft nach Darstellung der früheren Auftraggeber jedoch
über seine Ehefrau anbahnen.
Diese betreibt im gemeinsamen Wohnhaus eine „Kommunikations- und
Managementberatung“. Für die Lobbystudie sollten 135.000 Euro fließen. Die
Studie wurde jedoch nicht fertiggestellt, weil das Exposé selbst den
Auftraggebern zu unbelastbar schien. Später floss eine niedrigere Summe.
Schwalbachs Verhalten sorgte nicht nur unter Wissenschaftlern für
Kopfschütteln, sondern warf auch Fragen nach einem dienstrechtlichen
Vergehen und einer zuverlässigen Kontrolle der Nebentätigkeiten von
Professoren auf.
In einem Interview mit der taz hatte der Präsident der
Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, nach der Veröffentlichung
eingeräumt, dass Schwalbach den umstrittenen Auftrag nicht als
Nebentätigkeit angemeldet habe. Die Universität werde den Vorgang prüfen.
## „Öffentliches Interesse nicht erkennbar“
Olbertz hatte gesagt, Professor Schwalbach „sieht selbst, dass er einen
Fehler gemacht hat, dessen Konsequenzen fatal sind“. Organisationen wie
LobbyControl und der Bund demokratischer WissenschaftlerInnen haben bereits
eine zügigere Aufklärung der Affäre gefordert. Doch die Universität
schweigt weiterhin zu der Frage, welche Konsequenzen denn folgten – oder ob
überhaupt Konsequenzen gezogen wurden.
Nur eines ließ die Hochschulleitung inzwischen knapp mitteilen: Der
Präsident habe die „Vorkommnisse sorgfältig prüfen lassen“ und dem
Professor „seine Auffassung zu den Abläufen“ mitgeteilt. Welche Auffassung
der Hochschulpräsident vertritt, ob überhaupt ein Disziplinarverfahren
eröffnet wurde und wie es ausging, ist jedoch nicht klar.
Die taz versuchte mehrfach, Antworten darauf von der Hochschule zu
erhalten. Sie sieht ein öffentliches Interesse an dem Fall und möchte
wissen, wie die Universität mit diesem Fall umgeht und ob gegebenenfalls
ein Schlupfloch für zehntausende Professoren, also gesetzlicher
Regelungsbedarf bestehen könnte. In einem siebenseitigen Schreiben an die
taz führt die Universität dagegen detailliert auf, weshalb sie inhaltliche
Fragen zu dem Fall unbeantwortet lässt.
Wörtlich heißt es darin: „Bezogen auf den Vorgang einer (etwaigen)
Genehmigung einer Nebentätigkeit ist ein öffentliches Interesse an einer
Berichterstattung nicht erkennbar.“ Die Hochschule begründet ihre
Informationspolitik mit „schutzwürdigen privaten Interessen“ Schwalbachs:
„Auf Nachfrage hat Prof. Schwalbach der Erteilung jeglicher Auskünfte, sein
Dienstverhältnis an der Universität betreffend, untersagt.“ Auch sei „nic…
erkennbar und auch nicht dargetan, dass eine Beeinträchtigung, geschweige
denn eine erhebliche Beeinträchtigung, des Gemeinwohls vorliegen soll.“
Mehr noch: Die Universität argumentiert, bei der Tätigkeit Schwalbachs habe
es sich um eine „erkennbar außeruniversitäre Handlung“ gehandelt – weil…
Geschäft formal über dessen Ehefrau lief.
19 Mar 2012
## AUTOREN
S. Heiser
M. Kaul
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