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# taz.de -- Rente für Selbständige: Leyen will zur Vorsorge zwingen
> Familienministern von der Leyen will Selbständige zur Altersvorsorge
> zwingen. Wer nicht ausreichend vorsorgt, soll in die Rentenversicherung
> einbezogen werden.
Bild: Selbständig? Und wie sehen die Rentenpläne aus?
BERLIN taz | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine
Versicherungspflicht für Selbststständige einführen. Das geht aus einem
Eckpunktepapier zur Rentenreform hervor, das der taz vorliegt. Die neue
Regelung ist Teil einer Rentenreform, die die Ministerin am Donnerstag den
Fraktionen präsentieren wird.
Künftig müssen Selbstständige demnach zwingend wählen, ob sie eine private
Versicherung abschließen oder in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
einzahlen. Von der Leyen will so verhindern, dass Freiberufler in
Altersarmut fallen und auf die steuerfinanzierte Grundsicherung Anspruch
haben. In Deutschland gibt es 4,3 Millionen Selbstständige, 2,4 davon sind
Solo-Selbstständige ohne Mitarbeiter. Sie sind oft unzureichend
abgesichert. Die Versicherungspflicht soll für all die Freiberufler gelten,
die sich nach Inkrafttreten der Regelung selbstständig machen oder jünger
als 30 sind. In den ersten Jahren der Existenzgründung soll ihnen aber
erlaubt werden, keine oder nur geringe Beiträge zu zahlen.
Im Bundesarbeitsministerium (BMAS) schätzt man, dass die Versicherten 45
Jahre lang monatlich bis zu 300 Euro für die Altersvorsorge und noch einmal
100 Euro für den Schutz bei einer Erwerbsminderung aufbringen müssten, um
über Grundsicherungsniveau zu kommen. Das liegt derzeit bei rund 700 Euro.
Für die rund 1,1 Millionen freiberuflichen Ärzte, Anwälte, Landwirte,
Künstler oder Publizisten, die bereits in Versorgungswerke oder
Alterskassen eingebunden sind, soll die Versicherungspflicht nicht gelten.
Auch nicht für Freiberufler, die älter sind als 50 Jahre. Und für
Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren soll eine abgeschwächte Regelung
greifen: Sie müssen künftig nachweisen, dass sie „Beiträge zu Lebens- oder
Rentenversicherungsverträgen zahlen oder über Vermögen verfügen, das eine
Basisabsicherung sicherstellen kann“, schreibt das Ministerium.
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion,
bezeichnete die Pläne als „sozialpolitischen Skandal“: „Offenbar ist es …
2-Prozent-Partei FDP ein weiteres Mal gelungen, ein Förderprogramm für die
private Versicherungswirtschaft anzuregen.“ Anette Kramme, Sprecherin für
Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für eine
Pflichtversicherung aller Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenkasse
aus: „Arbeitnehmer werden Selbstständige und dann wieder Arbeitnehmer.“ Nur
die gesetzliche Rentenversicherung könne aber in solchen Fällen eine
vollständige Absicherung leisten, sagte Kramme. Das sehen auch die
Gewerkschaften so.
21 Mar 2012
## AUTOREN
Eva Völpel
## TAGS
Fernsehen
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