# taz.de -- Alternativvorschlag gegen Altersarmut: Rentenzuschuss statt Zuschus… | |
> 600.000 Rentner sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Ihre Zahl | |
> steigt. Während die Regierung auf der Stelle tritt, legen Verdi und | |
> Sozialverband ein eigenes Konzept vor. | |
Bild: Parkbank statt Privatbank: Viele Rentner sind auf staatliche Hilfen angew… | |
BERLIN dpa | Niedrigrenten von Geringverdienern sollen nach einem Vorschlag | |
des Sozialverbands Deutschland (SoVD) und der Dienstleistungsgewerkschaft | |
Verdi durch Steuergelder aufgebessert werden. Die Grundsicherung im Alter | |
soll demnach auf rund 850 Euro aufgestockt werden. Dies läge dann deutlich | |
über dem Existenzminimum von derzeit etwa 680 Euro. Der Rentenzuschuss | |
würde den Bundeshaushalt laut SoVD mit etwa zwei Milliarden Euro belasten. | |
Ihre Vorstellungen präsentierten Verdi und SoVD in einem der dpa | |
vorliegenden Schreiben an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen | |
(CDU). Es trägt den Titel „Rentenzuschuss statt Zuschussrente“. Anders als | |
das Zuschussrenten-Modell von der Leyens ist für das Alternativkonzept | |
keine zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge erforderlich. | |
Um den Rentenzuschuss zu bekommen, reichen Beiträge zur Gesetzlichen | |
Rentenversicherung. Ergeben sich daraus Renten unterhalb der staatlichen | |
Grundsicherung, sollen diese dann auf rund 850 Euro aufgestockt werden. | |
Der Vorschlag lautet, bei Niedrigrenten die ersten 100 Euro gar nicht, | |
Beträge zwischen 100 und 200 Euro zu 50 Prozent und zwischen 200 und 300 | |
Euro nur zu 25 Prozent auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Dann | |
kämen maximal 175 Euro auf die Grundsicherung oben drauf. Wessen Rente über | |
680 Euro, aber unter 850 Euro liegt, bekäme nur die Differenz zu 850 Euro | |
als Rentenzuschuss. | |
## Steuermittel statt Beiträge | |
„Der Rentenzuschuss setzt am System der armutsvermeidenden Grundsicherung | |
im Alter und bei Erwerbsminderung an und verhindert gezielt und | |
systemgerecht Gerechtigkeitslücken“, heißt es in dem Papier. Das Modell hat | |
aus Sicht von Verdi und SoVD den Vorteil, dass die vorgeschlagene | |
Leistungsverbesserung in der Grundsicherung „als gesamtgesellschaftliche | |
Aufgabe in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert wird“ - und nicht auf | |
den Beitragssatz durchschlüge. | |
Das ebenfalls gegen Altersarmut gedachte Zuschussrentenmodell von der | |
Leyens liegt derzeit auf Eis, weil sich die Bundesregierung über den | |
geplanten Finanzierungsmix aus Steuer- und Beitragsgeldern nicht einig ist. | |
Das Konzept sieht auch eine Aufstockung von Niedrigrenten bis auf maximal | |
850 Euro vor, ist aber - nach einer Übergangszeit mit erleichterten | |
Bedingungen - an jahrzehntelange Beitragszahlungen in die | |
Rentenversicherung und an zusätzliche Altersvorsorge geknüpft. | |
Für Verdi und SoVD sind diese Hürden zu hoch. „Diejenigen, die einen | |
Zuschuss benötigen, erfüllen die hohen Anforderungen häufig nicht und | |
diejenigen, die sie erfüllen würden, haben regelmäßig Alterseinkünfte | |
oberhalb der Grenze von rund 850 Euro.“ | |
Wer wenig verdiene, verfüge zudem nur selten über die Mittel für | |
zusätzliche Altersvorsorge, so dass viele auch diese Voraussetzung für die | |
Zuschussrente nicht erfüllten. Erst am Dienstag hatte der DGB ein eigenes | |
Rentenkonzept gegen Armutsrenten vorgelegt. | |
22 Jun 2012 | |
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