| # taz.de -- Alternativvorschlag gegen Altersarmut: Rentenzuschuss statt Zuschus… | |
| > 600.000 Rentner sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Ihre Zahl | |
| > steigt. Während die Regierung auf der Stelle tritt, legen Verdi und | |
| > Sozialverband ein eigenes Konzept vor. | |
| Bild: Parkbank statt Privatbank: Viele Rentner sind auf staatliche Hilfen angew… | |
| BERLIN dpa | Niedrigrenten von Geringverdienern sollen nach einem Vorschlag | |
| des Sozialverbands Deutschland (SoVD) und der Dienstleistungsgewerkschaft | |
| Verdi durch Steuergelder aufgebessert werden. Die Grundsicherung im Alter | |
| soll demnach auf rund 850 Euro aufgestockt werden. Dies läge dann deutlich | |
| über dem Existenzminimum von derzeit etwa 680 Euro. Der Rentenzuschuss | |
| würde den Bundeshaushalt laut SoVD mit etwa zwei Milliarden Euro belasten. | |
| Ihre Vorstellungen präsentierten Verdi und SoVD in einem der dpa | |
| vorliegenden Schreiben an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen | |
| (CDU). Es trägt den Titel „Rentenzuschuss statt Zuschussrente“. Anders als | |
| das Zuschussrenten-Modell von der Leyens ist für das Alternativkonzept | |
| keine zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge erforderlich. | |
| Um den Rentenzuschuss zu bekommen, reichen Beiträge zur Gesetzlichen | |
| Rentenversicherung. Ergeben sich daraus Renten unterhalb der staatlichen | |
| Grundsicherung, sollen diese dann auf rund 850 Euro aufgestockt werden. | |
| Der Vorschlag lautet, bei Niedrigrenten die ersten 100 Euro gar nicht, | |
| Beträge zwischen 100 und 200 Euro zu 50 Prozent und zwischen 200 und 300 | |
| Euro nur zu 25 Prozent auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Dann | |
| kämen maximal 175 Euro auf die Grundsicherung oben drauf. Wessen Rente über | |
| 680 Euro, aber unter 850 Euro liegt, bekäme nur die Differenz zu 850 Euro | |
| als Rentenzuschuss. | |
| ## Steuermittel statt Beiträge | |
| „Der Rentenzuschuss setzt am System der armutsvermeidenden Grundsicherung | |
| im Alter und bei Erwerbsminderung an und verhindert gezielt und | |
| systemgerecht Gerechtigkeitslücken“, heißt es in dem Papier. Das Modell hat | |
| aus Sicht von Verdi und SoVD den Vorteil, dass die vorgeschlagene | |
| Leistungsverbesserung in der Grundsicherung „als gesamtgesellschaftliche | |
| Aufgabe in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert wird“ - und nicht auf | |
| den Beitragssatz durchschlüge. | |
| Das ebenfalls gegen Altersarmut gedachte Zuschussrentenmodell von der | |
| Leyens liegt derzeit auf Eis, weil sich die Bundesregierung über den | |
| geplanten Finanzierungsmix aus Steuer- und Beitragsgeldern nicht einig ist. | |
| Das Konzept sieht auch eine Aufstockung von Niedrigrenten bis auf maximal | |
| 850 Euro vor, ist aber - nach einer Übergangszeit mit erleichterten | |
| Bedingungen - an jahrzehntelange Beitragszahlungen in die | |
| Rentenversicherung und an zusätzliche Altersvorsorge geknüpft. | |
| Für Verdi und SoVD sind diese Hürden zu hoch. „Diejenigen, die einen | |
| Zuschuss benötigen, erfüllen die hohen Anforderungen häufig nicht und | |
| diejenigen, die sie erfüllen würden, haben regelmäßig Alterseinkünfte | |
| oberhalb der Grenze von rund 850 Euro.“ | |
| Wer wenig verdiene, verfüge zudem nur selten über die Mittel für | |
| zusätzliche Altersvorsorge, so dass viele auch diese Voraussetzung für die | |
| Zuschussrente nicht erfüllten. Erst am Dienstag hatte der DGB ein eigenes | |
| Rentenkonzept gegen Armutsrenten vorgelegt. | |
| 22 Jun 2012 | |
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