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# taz.de -- Kommentar Grundeinkommen: Für einen Bürgerrettungsschirm
> Diejenigen, die für den globalen Beinahkollaps verantwortlich sind,
> sollten nicht entscheiden, wovon wir im Alter leben werden. Diese Frage
> gehört in staatliche Obhut.
Seit Jahren wüten weltweit abwechselnd Finanzkrise, Wirtschaftskrise,
Staatsschuldenkrise, Eurokrise und wieder Finanzkrise. Fast täglich gibt es
neue Schreckensszenarien über den drohenden Zusammenbruch des Euroraums,
der Banken oder der Börsen. Sie zerstören das Vertrauen der Menschen in die
Sicherheit der Finanzbranche.
Ausgerechnet dieser übertrug die Politik im vergangenen Jahrzehnt verstärkt
die Aufgabe, für die existenzielle Sicherung der BürgerInnen zu sorgen:
Seit Beginn der Krise des Sozialstaats werden staatlichen Sicherungssysteme
radikal zurückgestutzt. Private Versicherungskonzerne widmen sich dem
lukrativen Vertrieb von Riester-Produkten. Und nun wird auch noch eine
private Pflegeversicherung gefordert.
Doch die Fragen, wovon wir im Alter leben werden oder was im Pflegefall
passiert, sollte nicht in den Händen jener liegen, die für den globalen
Beinahekollaps verantwortlich sind. Deshalb gehört die soziale Absicherung
dorthin, wo sie mehr als ein ganzes Jahrhundert auch hauptsächlich verortet
war: in staatliche Obhut. Niemand sonst kann als zuverlässigerer Garant
Risiken wie Krankheit, Altersarmut und Arbeitslosigkeit abfedern, wenn die
Finanzbranche kollabiert.
Es ist an der Zeit, die Systemfrage sozialer Sicherung zu stellen. Das
führt zu einer anderen, radikalen sozialpolitischen Maßnahme: dem
bedingungslosen Grundeinkommen, das der Staat allen ohne Gegenleistung
gewährt. Es wäre angesichts der täglich neuen Verunsicherung der Menschen
die richtige Antwort auf die Dauerkrise. Nur die bedingungslose Absicherung
führt zu einem guten Leben, frei nach dem Motto: Nur wer isst, kann seine
Kreativität ausleben, sich persönlich entfalten, seine Energien
gemeinschaftlichen Aufgaben und Herausforderungen widmen.
Es drängt, denn Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungen, Angst vor Hartz IV
und sozialem Abstieg sind durch die Krise immer weiter verbreitet. Es
bleiben Entfaltungsmöglichkeiten auf der Strecke, die elementar für das
Funktionieren der Gesellschaft sind. Diese soziale Realität bedeutet einen
massiven Freiheitsverlust, den nur ein bedingungsloses Grundeinkommen
beenden kann. Es wäre ein Impuls für eine wirklich neue Gesellschaft, eine
neue, ganz andere, bessere Zukunft: einen Staat, der bedingungslos seine
Bürger unterstützt, statt bedingungslos Banken zu retten.
Dies ist ein Text aus der Sonderausgabe „Genossen-taz“, die am 14. April
erscheint. Die komplette Ausgabe bekommen Sie am Samstag an Ihrem Kiosk
oder am [1][eKiosk] auf taz.de.
13 Apr 2012
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## AUTOREN
Natalie Pavlovic
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