# taz.de -- Kommentar Grundeinkommen: Für einen Bürgerrettungsschirm | |
> Diejenigen, die für den globalen Beinahkollaps verantwortlich sind, | |
> sollten nicht entscheiden, wovon wir im Alter leben werden. Diese Frage | |
> gehört in staatliche Obhut. | |
Seit Jahren wüten weltweit abwechselnd Finanzkrise, Wirtschaftskrise, | |
Staatsschuldenkrise, Eurokrise und wieder Finanzkrise. Fast täglich gibt es | |
neue Schreckensszenarien über den drohenden Zusammenbruch des Euroraums, | |
der Banken oder der Börsen. Sie zerstören das Vertrauen der Menschen in die | |
Sicherheit der Finanzbranche. | |
Ausgerechnet dieser übertrug die Politik im vergangenen Jahrzehnt verstärkt | |
die Aufgabe, für die existenzielle Sicherung der BürgerInnen zu sorgen: | |
Seit Beginn der Krise des Sozialstaats werden staatlichen Sicherungssysteme | |
radikal zurückgestutzt. Private Versicherungskonzerne widmen sich dem | |
lukrativen Vertrieb von Riester-Produkten. Und nun wird auch noch eine | |
private Pflegeversicherung gefordert. | |
Doch die Fragen, wovon wir im Alter leben werden oder was im Pflegefall | |
passiert, sollte nicht in den Händen jener liegen, die für den globalen | |
Beinahekollaps verantwortlich sind. Deshalb gehört die soziale Absicherung | |
dorthin, wo sie mehr als ein ganzes Jahrhundert auch hauptsächlich verortet | |
war: in staatliche Obhut. Niemand sonst kann als zuverlässigerer Garant | |
Risiken wie Krankheit, Altersarmut und Arbeitslosigkeit abfedern, wenn die | |
Finanzbranche kollabiert. | |
Es ist an der Zeit, die Systemfrage sozialer Sicherung zu stellen. Das | |
führt zu einer anderen, radikalen sozialpolitischen Maßnahme: dem | |
bedingungslosen Grundeinkommen, das der Staat allen ohne Gegenleistung | |
gewährt. Es wäre angesichts der täglich neuen Verunsicherung der Menschen | |
die richtige Antwort auf die Dauerkrise. Nur die bedingungslose Absicherung | |
führt zu einem guten Leben, frei nach dem Motto: Nur wer isst, kann seine | |
Kreativität ausleben, sich persönlich entfalten, seine Energien | |
gemeinschaftlichen Aufgaben und Herausforderungen widmen. | |
Es drängt, denn Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungen, Angst vor Hartz IV | |
und sozialem Abstieg sind durch die Krise immer weiter verbreitet. Es | |
bleiben Entfaltungsmöglichkeiten auf der Strecke, die elementar für das | |
Funktionieren der Gesellschaft sind. Diese soziale Realität bedeutet einen | |
massiven Freiheitsverlust, den nur ein bedingungsloses Grundeinkommen | |
beenden kann. Es wäre ein Impuls für eine wirklich neue Gesellschaft, eine | |
neue, ganz andere, bessere Zukunft: einen Staat, der bedingungslos seine | |
Bürger unterstützt, statt bedingungslos Banken zu retten. | |
Dies ist ein Text aus der Sonderausgabe „Genossen-taz“, die am 14. April | |
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13 Apr 2012 | |
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## AUTOREN | |
Natalie Pavlovic | |
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