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# taz.de -- Debatte zur Eurokrise im Bundestag: Schlagabtausch ums ewige Sparen
> Der Bundestag debattiert gleich zwei historische Großprojekte: den
> Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Linke hält das Sparpaket für
> verfassungswidrig.
Bild: Verfassungsrechtliche Fragen: Der Bundestag debattierte Rettungsschirm un…
BERLIN taz | Ausgerechnet Rainer Brüderle. Sein Hang zu abgegriffenen
Phrasen bringt dem FDP-Politiker im Bundestag oft den Hohn der Opposition
ein. Und ausgerechnet er trifft am Donnerstag den wunden Punkt der SPD.
„Steinmeier schluckt doch eine Kröte nach der anderen“, ruft er. „Er bem…
sich, aber Gabriel hintertreibt diese Bemühungen.“ Die Koalition grölt, der
SPD-Fraktions- und Parteichef schauen stur geradeaus.
Brüderle spielt in der Bundestagsdebatte, die mit dem Fiskalpakt und dem
dauerhaften Rettungsfonds ESM gleich zwei historische Großprojekte
behandelte, auf einen Streit der Sozialdemokraten an: Während Gabriel mit
dem Gedanken spielte, ein Ja der SPD zum Fiskalpakt an das Einknicken der
Bundesregierung bei der Finanztransaktionssteuer zu knüpfen, hält
Steinmeier davon nichts.
Genau darum geht es bei der Debatte: Würden SPD und Grüne beim Fiskalpakt
mit der Koalition stimmen? Und was bekommen sie dafür? Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) behauptet in seiner Rede, die Regierung habe zwei
Jahre lang einhellig für die Finanztransaktionssteuer in der EU gekämpft.
Eine These, die ihm Lacher einbringt – schließlich stemmt sich die FDP nach
wie vor mit aller Macht dagegen.
Jetzt sagt Schäuble mit Blick auf skeptische Eurostaaten wie die
Niederlande: „Die Chancen sind nicht sehr groß.“ Schäuble wirbt dann
eindringlich für die Zustimmung zum Fiskalpakt, der allen Eurostaaten harte
Sparauflagen macht. Es gehe um eine „balancierte Politik“ von
Wachstumsförderung und Defizitbekämpfung.
## SPD: Veto soll Finanztransaktionssteuer nicht stoppen
Steinmeier macht es spannend, er droht der Koalition. Und spricht seinen
Kollegen, CDU-Fraktionschef Volker Kauder, direkt an: „Glauben Sie nicht,
dass Ihnen unsere Zustimmung in den Schoß fällt.“ Selbst wenn Staaten wie
die Niederlande ein Veto gegen eine Finanztransaktionssteuer einlegen
würden, müsse die Regierung andere Wege finden, sagt Steinmeier.
Für die Grünen redet Fraktionschef Jürgen Trittin und bezeichnet den
Fiskalpakt als „weiße Salbe“. Er wirft der Koalition vor, bewusst die
Abstimmungen über das Sparpaket und den Rettungsschirm miteinander zu
verknüpfen, um die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen.
Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi widmete seine Redezeit fast ganz
einer juristischen Argumentation. Und gerade weil sich der glänzende
Rhetoriker Klamauk verkneift, ist sie eindrücklich. Der Fiskalpakt, beginnt
Gysi, sehe keine Kündigungsoption für Nationalstaaten vor.
## Furcht vor dem Verfassungsgericht
Die Schuldenbremse wiederum – ein Teil des Fiskalpakts – ist im Grundgesetz
in drei Artikeln festgeschrieben. Diese Artikel sind nicht durch die
sogenannte Ewigkeitsklausel geschützt. Sie müssten also, argumentiert Gysi,
änderbar bleiben, also vom Parlament neu gefasst werden können.
Eine Veränderung der Artikel sei aber nach einer Ratifizierung des
Fiskalpaktes nicht mehr möglich, sagt Gysi. Deshalb sei der Pakt
verfassungswidrig. „Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer
Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine
Fiskalunion.“
Wie schon bei anderen Europa-Abstimmungen steht die Linkspartei abseits.
Sie hat als Einzige angekündigt, gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Daher
wird Gysi im Plenum oft lächelnd abgetan. Doch dieses Mal sieht man in
anderen Fraktionen ernste Gesichter. In der Koalition wie auch bei SPD und
Grünen ist die Furcht vor dem Verfassungsgericht groß. Dort will die
Linkspartei ihre Bedenken prüfen lassen.
29 Mar 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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