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# taz.de -- Syrischer Nationalrat anerkannt: Die Sanktionsschraube wird gedreht
> Die Freunde Syriens zögern mit einer Anerkennung des oppositionellen
> Nationalrates als einziger Vertretung des Landes. Nun soll die Wirkung
> von Sanktionen überprüft werden.
Bild: Der Vorsitzende des Nationalrates, Burhan Ghaliun.
ISTANBUL dpa | Die Kontaktgruppe der Freunde Syriens hat die andauernde
Gewalt in dem Land scharf verurteilt und den Syrischen Nationalrat (SNC)
als Dachorganisation der Opposition anerkannt. Der Rat sei „ein legitimer
Vertreter aller Syrer“, erklärten Vertreter von 83 Staaten und
Organisationen am Sonntag in Istanbul.
Dagegen hatte der Nationalrat gehofft, als einziger Vertreter Syriens
anerkannt zu werden und damit auf internationaler Bühne an die Stelle der
Führung in Damaskus treten zu können. Scharf verurteilte die Kontaktgruppe
„massive, systematische und weit verbreitete“ Menschenrechtsverletzungen.
Diese sollen zur Verfolgung der Täter besser dokumentiert werden.
„Bedauerlicherweise hat sich die humanitäre Situation verschlechtert. Die
Lage ist alarmierend“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu
zum Abschluss des Treffens. Er mahnte die internationale Gemeinschaft, es
dürfe nicht wie in Bosnien jahrelang zugeschaut werden. „Wir werden alles
Mögliche unternehmen, um Massaker und Morde in Syrien zu verhindern“, sagte
er.
Konkretere Schritte zum Schutz von Zivilisten wurden nach dem Treffen, das
länger dauerte als erwartet, nicht bekannt gemacht. Mehrere Teilnehmer des
Treffens hatten sich für härtere Sanktionen ausgesprochen. Der türkische
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan verurteilte scharf, dass das Regime von
Präsident Baschar al-Assad Morde und Massaker fortsetze, obwohl es dem
Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt hat.
Dennoch habe der Annan-Plan noch eine Chance verdient, sagte der deutsche
Außenminister Guido Westerwelle am Rande des Treffens. „Wir werden die
Sanktionsschraube weiter andrehen“, kündigte er an.
Assad hatte erklärt, er akzeptiere den Plan Annans, wolle ihn jedoch erst
umsetzten, wenn die Opposition ihre Waffen abgibt. Der Plan sieht unter
anderem einen Zugang für humanitäre Hilfe und ein Ende der
Militäroperationen vor. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor einem
Jahr sind nach UN-Schätzungen mindestens 9.000 Menschen getötet worden.
Allein am Sonntag starben nach Angaben von Aktivisten wieder 42 Menschen,
darunter vier Deserteure.
## Das Volk leidet enorm
Der Vorsitzende des Nationalrates, Burhan Ghaliun, betonte, seit dem
Treffen der Kontaktgruppe in Tunesien habe das syrische Volk enorm
gelitten. Viele Menschen seien getötet worden. Viele Regierungen hätten
Angst vor einer Ausbreitung des Terrorismus in Syrien nach einem Sturz des
Regimes. Dies sei falsch, erklärte er, „denn die Demokratie, für die wir
kämpfen, ist der natürliche Feind des Terrors“.
Westerwelle sagte: „Die Gewalt in Syrien ist unerträglich. Wir müssen
gemeinsam daran arbeiten, dass sie endlich gestoppt wird. Es gibt einen
klaren Verantwortlichen für diese Gewalt, nämlich das Regime von Assad.“ Er
führte weiter aus: „Allerdings zählen auf der syrischen Seite keine Worte
mehr, sondern nur noch Taten. Eine politische Lösung kann nicht als eine
Art Verschiebebahnhof verstanden werden.“
Der katarische Ministerpräsident, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani,
erinnerte an den Vorschlag der Außenminister der Arabischen Liga, eine
arabisch-internationale Friedenstruppe nach Syrien zu schicken. Für diese
Idee gibt es jedoch bislang selbst in der Kontaktgruppe noch keinen
Konsens. Die syrische Opposition hatte die Kontaktgruppe vor dem Treffen
aufgefordert, ihre Drohungen gegenüber dem Regime glaubwürdiger als bisher
zu formulieren. In einer Erklärung, die der Syrische Nationalrat wenige
Stunden vor dem Treffen veröffentlichte, hieß es: „Sie sollen ihnen zeigen,
dass sie nicht ungestraft davonkommen.“
Die Bundesregierung erhöht indes nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA)
die humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien und syrische Flüchtlinge in
den Nachbarländern um 2,5 Millionen Euro. Damit steige die deutsche
Syrien-Hilfe, die aus Mitteln des AA und des Entwicklungsministeriums
kommt, auf insgesamt 5,7 Millionen Euro.
1 Apr 2012
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