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# taz.de -- Internationale Diplomaten skeptisch: Assad kündigt Waffenruhe an
> Nach einem Jahr der gewalttätigen Auseinandersetzung kündigt Syriens
> Machthaber eine Waffenruhe an. Doch Assad hat seine Versprechungen schon
> oft genug gebrochen.
Bild: Deutliche Zeichen: Assad-Anhänger in Istanbul.
NEW YORK/ISTANBUL dapd/dpa | Die Ankündigung einer Waffenruhe durch das
Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad stößt international auf
Skepsis. Die UN-Botschafter der USA und Deutschlands warnten am Montag in
New York vor zu großer Euphorie.
Zuvor hatte der Syrien-Vermittler Kofi Annan den Weltsicherheitsrat per
Videoschaltung über die Lage informiert und mitgeteilt, dass die Führung in
Damaskus einer Waffenruhe ab dem 10. April zugestimmt habe. Jedoch lasse
die syrische Regierung ein Gefühl der Dringlichkeit vermissen, schränkte
auch Annan ein. Außerdem gebe es noch Differenzen, wie die Waffenruhe
überwacht werden könne.
„Wir haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden“, sagte die
Präsidentin des Sicherheitsrates, die US-Botschafterin Susan Rice. Die
Erfahrung zeige aber, dass auf Ankündigungen über eine Beendigung der
Gewalt in der Vergangenheit im Gegenteil eine massive Verstärkung der
Gewalt gefolgt sei. Dies sei auch jetzt die Sorge, so Rice weiter. Die USA
warteten daher auf Beweise in Form von Taten.
Der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger sprach zwar von einem
Erfolg, aber fügte hinzu: „Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen
müssen wir allerdings vorsichtig sein - noch dauert die Gewalt an.“
Nach Angaben syrischer Aktivisten kamen allein am Montag wieder 62 Menschen
bei Angriffen der Regierungstruppen ums Leben. Das Assad-Regime hatte
zuletzt Druck von allen Seiten bekommen. Einen Tag nach dem Treffen der
„Freunde Syriens“ in Istanbul nahm Russland seinen Verbündeten in die
Pflicht.
## Druck auf Damaskus weiter erhöht
##
Außenminister Sergej Lawrow verlangte, dass sich die syrische Regierung an
den Friedensplan von Annan hält und den ersten Schritt macht. „Falls die
Regierungstruppen nicht bald mit dem Abzug beginnen, glaube ich nicht, dass
wir ein gutes Ergebnis erzielen können“, sagte Lawrow am Montag nach
Angaben russischer Agenturen.
Westliche Diplomaten wollen jetzt nicht lockerlassen und den Druck auf das
Regime in Damaskus weiter erhöhen, damit es die vereinbarten Punkte auch
umsetzt. Möglicherweise müsse ein konkreterer Zeitplan vereinbart werden,
etwa durch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung des Sicherheitsrates,
hieß es.
Damit reagierten die Diplomaten auf einen sich anbahnenden Streit, wie die
Waffenruhe überwacht wird. Die Vereinten Nationen wollen das selbst tun,
Syrien beharrt aber nach den Worten seines UN-Botschafters Baschar
Dschaafari auf „syrischer Souveränität“. Der Diplomat bezeichnete das
Treffen der „Freunde Syriens“ am Wochenende in Istanbul als
Kriegserklärung.
Die US-Regierung zog im Syrien-Konflikt die Schrauben weiter an: Das
Assad-Regime soll nach dem Willen der USA wegen schwerer
Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.
Das Außenministerium will eine Dokumentationsstelle ins Leben rufen, bei
der Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte festgehalten werden. Zudem
gehe es darum, Augenzeugen solcher Übergriffe zu schützen und etwa syrische
Anwälte entsprechend auszubilden. Die Informationen sollten später helfen,
die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
3 Apr 2012
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