# taz.de -- Internationale Diplomaten skeptisch: Assad kündigt Waffenruhe an | |
> Nach einem Jahr der gewalttätigen Auseinandersetzung kündigt Syriens | |
> Machthaber eine Waffenruhe an. Doch Assad hat seine Versprechungen schon | |
> oft genug gebrochen. | |
Bild: Deutliche Zeichen: Assad-Anhänger in Istanbul. | |
NEW YORK/ISTANBUL dapd/dpa | Die Ankündigung einer Waffenruhe durch das | |
Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad stößt international auf | |
Skepsis. Die UN-Botschafter der USA und Deutschlands warnten am Montag in | |
New York vor zu großer Euphorie. | |
Zuvor hatte der Syrien-Vermittler Kofi Annan den Weltsicherheitsrat per | |
Videoschaltung über die Lage informiert und mitgeteilt, dass die Führung in | |
Damaskus einer Waffenruhe ab dem 10. April zugestimmt habe. Jedoch lasse | |
die syrische Regierung ein Gefühl der Dringlichkeit vermissen, schränkte | |
auch Annan ein. Außerdem gebe es noch Differenzen, wie die Waffenruhe | |
überwacht werden könne. | |
„Wir haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden“, sagte die | |
Präsidentin des Sicherheitsrates, die US-Botschafterin Susan Rice. Die | |
Erfahrung zeige aber, dass auf Ankündigungen über eine Beendigung der | |
Gewalt in der Vergangenheit im Gegenteil eine massive Verstärkung der | |
Gewalt gefolgt sei. Dies sei auch jetzt die Sorge, so Rice weiter. Die USA | |
warteten daher auf Beweise in Form von Taten. | |
Der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger sprach zwar von einem | |
Erfolg, aber fügte hinzu: „Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen | |
müssen wir allerdings vorsichtig sein - noch dauert die Gewalt an.“ | |
Nach Angaben syrischer Aktivisten kamen allein am Montag wieder 62 Menschen | |
bei Angriffen der Regierungstruppen ums Leben. Das Assad-Regime hatte | |
zuletzt Druck von allen Seiten bekommen. Einen Tag nach dem Treffen der | |
„Freunde Syriens“ in Istanbul nahm Russland seinen Verbündeten in die | |
Pflicht. | |
## Druck auf Damaskus weiter erhöht | |
## | |
Außenminister Sergej Lawrow verlangte, dass sich die syrische Regierung an | |
den Friedensplan von Annan hält und den ersten Schritt macht. „Falls die | |
Regierungstruppen nicht bald mit dem Abzug beginnen, glaube ich nicht, dass | |
wir ein gutes Ergebnis erzielen können“, sagte Lawrow am Montag nach | |
Angaben russischer Agenturen. | |
Westliche Diplomaten wollen jetzt nicht lockerlassen und den Druck auf das | |
Regime in Damaskus weiter erhöhen, damit es die vereinbarten Punkte auch | |
umsetzt. Möglicherweise müsse ein konkreterer Zeitplan vereinbart werden, | |
etwa durch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung des Sicherheitsrates, | |
hieß es. | |
Damit reagierten die Diplomaten auf einen sich anbahnenden Streit, wie die | |
Waffenruhe überwacht wird. Die Vereinten Nationen wollen das selbst tun, | |
Syrien beharrt aber nach den Worten seines UN-Botschafters Baschar | |
Dschaafari auf „syrischer Souveränität“. Der Diplomat bezeichnete das | |
Treffen der „Freunde Syriens“ am Wochenende in Istanbul als | |
Kriegserklärung. | |
Die US-Regierung zog im Syrien-Konflikt die Schrauben weiter an: Das | |
Assad-Regime soll nach dem Willen der USA wegen schwerer | |
Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. | |
Das Außenministerium will eine Dokumentationsstelle ins Leben rufen, bei | |
der Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte festgehalten werden. Zudem | |
gehe es darum, Augenzeugen solcher Übergriffe zu schützen und etwa syrische | |
Anwälte entsprechend auszubilden. Die Informationen sollten später helfen, | |
die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. | |
3 Apr 2012 | |
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