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# taz.de -- Kommentar Irland: Rebellion der Steuerzahler
> Nach mehren Sparhaushalten soll es in Irland nun eine neue
> Haushaltssteuer geben. Die wollen viele Iren boykottieren. Das könnte
> Erfolg haben.
Es hat lange gedauert, bis den Iren der Kragen geplatzt ist. Sie haben in
den vergangenen vier Jahren fünf Sparhaushalte hingenommen, sie haben nicht
rebelliert, obwohl die Einschnitte lediglich die unteren und mittleren
Einkommensschichten betrafen, und sie haben es ertragen, dass ihre
Steuergelder von den Bereichen Bildung und Gesundheit abgezogen und an die
Banken verteilt wurden, um sie vor dem Bankrott zu retten.
Die Haushaltssteuer war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
In der Opposition hatte Fine Gael mit Slogans wie „Trotz all ihrer
Versprechungen – sie werden euch das Dach über euren Köpfen besteuern“
gegen die damalige Regierung agitiert. Nun soll die Einheitssteuer
Millionäre wie Mindestlohnempfänger gleichermaßen belasten.
Damit hat die Regierung erreicht, was keine ihrer Vorgängerinnen geschafft
hat: Fast 60 Prozent der Bevölkerung sind zum zivilen Ungehorsam bereit.
Das ist wirksamer, als es Straßenschlachten und brennende Autos wie in
Griechenland sind, denn der Boykott zwingt die Regierung dazu, Alternativen
in Erwägung zu ziehen.
Ob sie sich allerdings dazu durchringt, die Großverdiener angemessen zu
besteuern und die Schlupflöcher für Steuerhinterziehung im großen Stil zu
stopfen, muss bezweifelt werden. Schließlich hat ein richterliches Tribunal
erst vorvergangene Woche die politische Kultur der Grünen Insel als durch
und durch korrupt bezeichnet. Alle Parteien und alle Ränge – vom Expremier
bis hin zum Bezirksverordneten – wurden dabei impliziert.
Ende Mai bietet sich den Iren eine neue Gelegenheit, ihre Regierung
abzustrafen. Dann sollen sie per Referendum den EU-Fiskalpakt absegnen, der
die Austeritätspolitik mit jährlichen Sparhaushalten für immer
festschreiben würde. Gänse stimmen aber nicht für Weihnachten.
1 Apr 2012
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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