# taz.de -- Kommentar Irland: Rebellion der Steuerzahler | |
> Nach mehren Sparhaushalten soll es in Irland nun eine neue | |
> Haushaltssteuer geben. Die wollen viele Iren boykottieren. Das könnte | |
> Erfolg haben. | |
Es hat lange gedauert, bis den Iren der Kragen geplatzt ist. Sie haben in | |
den vergangenen vier Jahren fünf Sparhaushalte hingenommen, sie haben nicht | |
rebelliert, obwohl die Einschnitte lediglich die unteren und mittleren | |
Einkommensschichten betrafen, und sie haben es ertragen, dass ihre | |
Steuergelder von den Bereichen Bildung und Gesundheit abgezogen und an die | |
Banken verteilt wurden, um sie vor dem Bankrott zu retten. | |
Die Haushaltssteuer war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. | |
In der Opposition hatte Fine Gael mit Slogans wie „Trotz all ihrer | |
Versprechungen – sie werden euch das Dach über euren Köpfen besteuern“ | |
gegen die damalige Regierung agitiert. Nun soll die Einheitssteuer | |
Millionäre wie Mindestlohnempfänger gleichermaßen belasten. | |
Damit hat die Regierung erreicht, was keine ihrer Vorgängerinnen geschafft | |
hat: Fast 60 Prozent der Bevölkerung sind zum zivilen Ungehorsam bereit. | |
Das ist wirksamer, als es Straßenschlachten und brennende Autos wie in | |
Griechenland sind, denn der Boykott zwingt die Regierung dazu, Alternativen | |
in Erwägung zu ziehen. | |
Ob sie sich allerdings dazu durchringt, die Großverdiener angemessen zu | |
besteuern und die Schlupflöcher für Steuerhinterziehung im großen Stil zu | |
stopfen, muss bezweifelt werden. Schließlich hat ein richterliches Tribunal | |
erst vorvergangene Woche die politische Kultur der Grünen Insel als durch | |
und durch korrupt bezeichnet. Alle Parteien und alle Ränge – vom Expremier | |
bis hin zum Bezirksverordneten – wurden dabei impliziert. | |
Ende Mai bietet sich den Iren eine neue Gelegenheit, ihre Regierung | |
abzustrafen. Dann sollen sie per Referendum den EU-Fiskalpakt absegnen, der | |
die Austeritätspolitik mit jährlichen Sparhaushalten für immer | |
festschreiben würde. Gänse stimmen aber nicht für Weihnachten. | |
1 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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