# taz.de -- Kommentar Breivik-Prozess: Rechtsstaat weiter unter Druck | |
> Das Gericht steht jetzt vor der Problem: Kommt der norwegische Attentäter | |
> lebenslänglich in die Psychiatrie oder bekommt er die Höchststrafe, das | |
> sind maximal 21 Jahre im Gefängnis? | |
Formal geht es nur um die juristische Straffolge, die den Rechtsterroristen | |
Anders Behring Breivik erwarten wird: Gefängnis oder Unterbringung in einer | |
geschlossenen psychiatrischen Anstalt. Ein neues Gutachten, das dem | |
Angeklagten jetzt Zurechnungsfähigkeit bescheinigt, hat den Richtern nun | |
auch den Weg eröffnet, eine Haftstrafe zu erlassen. | |
Der Gutachterstreit, zu dem das Gericht in einigen Wochen Stellung nehmen | |
muss, hat aber auch politische Dimensionen. Breivik begründete seine Taten | |
ja explizit politisch. | |
Das Weltbild, das er in seinem „Manifest“ entwickelte, seine | |
Konspirationstheorien – all das sind Elemente, wie sie in Europa auch in | |
vielen rassistischen Bewegungen zu finden sind. | |
Das – so wie im Erstgutachten geschehen – mit der Diagnose „paranoide | |
Schizophrenie“ zu belegen, würde als Effekt auch große Teile der | |
rechtsextremen Szene als „krank“ abtun, was gefährliche Folgen haben | |
könnte: Mit kranken Vorstellungen muss man sich nicht weiter politisch | |
auseinandersetzen. Ja, man kann es eigentlich auch gar nicht. | |
Da hilft nur die Psychiatrie. An den Umgang mit Oppositionellen in der | |
Sowjetunion fühlten sich nicht nur antiislamische Blogger erinnert. | |
Ob es reine Unkenntnis der ersten Gutachter war, die sie Breiviks | |
Vorstellungswelt als so einzigartig begreifen ließ – es gibt fehlerhafte | |
Behauptungen in ihrem Gutachten, die das nahelegen. | |
Das Gericht in Oslo muss sich nun nicht nur zwischen zwei konträren | |
Begutachtungen entscheiden, sondern steht vor einem neuen Problem: | |
Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung wäre im Prinzip | |
lebenslänglich möglich. | |
Höchstdauer für eine Haftstrafe sind aber „nur“ 21 Jahre, weshalb die | |
Regierung vor dem Breivik-Urteil noch schnell ein Gesetz in Kraft treten | |
lassen möchte, das eine derzeit nicht vorgesehene anschließende | |
„Sicherungsverwahrung“ möglich machen soll. Der Terrorist stellt den | |
norwegischen Rechtsstaat auf die Probe. | |
10 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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