# taz.de -- Integrationspolitik: "Ich bin nicht von Beruf Migrantin!"

	# taz.de -- Integrationspolitik: "Ich bin nicht von Beruf Migrantin!"

	> Ihre Erfahrungen als Kind türkischer Einwanderer haben sie zur
	> pragmatischen Politikerin gemacht, sagt Integrationssenatorin Dilek Kolat
	> (SPD).

	Bild: Dilek Kolat bei ihrer Verteidigung als Senatorin am 1.12.2011.

	taz: Frau Kolat, die Opposition hat Ihnen schon drei Monate nach
	Amtsantritt unterstellt, gescheitert zu sein: Erst musste die Wahl des
	Integrationsbeirats für ungültig erklärt werden, dann kündigte der
	Integrationsbeauftragte seinen Rückzug an. Zudem kämen von Ihnen keine
	eigenen Ideen. Wo soll es hingehen mit einer Integrationssenatorin Dilek
	Kolat?

	Dilek Kolat: Zu Recht hat die Opposition nachgefragt, was die Wahl des
	Integrationsbeirats angeht. Das Parlament hat das Recht, Transparenz zu
	verlangen. Die Wahl muss aufgrund eines Formfehlers wiederholt werden. Aber
	allein, dass wir das hier im Haus rechtlich geprüft und dann gesagt haben,
	wir wollen den Beirat auf ordentlicher Basis starten lassen, zeigt, dass
	uns das Gremium sehr wichtig ist.

	Dann kam die Rücktrittsankündigung von Günter Piening: Auch für Sie
	überraschend?

	Herr Piening wollte nach neun Jahren nicht mehr weitermachen. Das ist seine
	persönliche Entscheidung. Sie hat nichts mit meinem Amtsantritt zu tun. Wir
	stimmen in unserer Auffassung von Integrationspolitik sehr überein. Die
	Konzepte, die Herr Piening entwickelt und umgesetzt hat, sind Bestandteil
	unserer Koalitionsvereinbarung mit der CDU. Dass er diese Entscheidung
	getroffen hat, ist schade für die Stadt.

	Piening befürchtete, seine Konzepte unter einer rot-schwarzen Koalition
	nicht umsetzen zu können. Sie haben gesagt, dass Sie keine Konflikte mit
	der CDU erwarten. Wo stehen Sie integrationspolitisch zwischen Pienings
	Auffassung, dass Einwanderung die Gesellschaft verändert, und der CDU,
	deren Integrationsbegriff auf Anpassung setzt?

	Es ist klar, dass es bei zwei verschiedenen Parteien auch Differenzen gibt.
	Wir haben diese Differenzen bei den Koalitionsverhandlungen diskutiert. Das
	kommunale Wahlrecht etwa ist ein Thema, bei dem wir uns nicht einigen
	konnten. Wir haben als SPD da die klare Position, dass zu
	gesellschaftlicher Teilhabe gehört, dass Menschen, die viele Jahre in
	Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht bekommen. Das lehnt die CDU ab.
	Was wir aber geschafft haben, und das ist auch republikweit ein Novum: Wir
	haben mit der CDU beschlossen, dass wir die Optionspflicht aufheben wollen,
	die die hier geborenen Einwanderernachkommen, die zunächst Doppelstaatler
	sein dürfen, zwingt, sich mit der Volljährigkeit für eine ihrer beiden
	Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Das sehe ich als Fortschritt an.
	Übereinstimmung gibt es auch bei Themen, die Herr Piening in der Stadt sehr
	vorangebracht hat: die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die
	Kampagnen für Einbürgerung. Es gibt in der Koalition den klaren Konsens,
	das fortführen und voranbringen zu wollen.

	Trotzdem noch einmal die Frage: Was bedeutet Integration für Sie?

	Für mich ist Integration Teilhabe an Bildung, am Erwerbsleben, am
	gesellschaftlichen Leben. Es geht darum, dass jugendliche Migranten bessere
	Schulabschlüsse erreichen, dass ihnen der Übergang von der Schule in den
	Beruf gelingt, dass die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit
	Migrationshintergrund abnimmt.

	Gut, aber auch auf dieser Ebene gibt es noch Differenzen: Ist Teilhabe
	etwas, was Einwanderinnen und Einwanderer aus eigener Kraft schaffen
	müssen? Oder muss die Gesellschaft ihre Institutionen so gestalten, dass
	Partizipation möglich ist?

	Ich weiß aufgrund meiner eigenen Biografie genau, was es bedeutet, wenn
	Chancengleichheit nicht ermöglicht wird. Es ist deshalb für mich ganz klar
	Aufgabe der Politik, diese Möglichkeit herzustellen und Benachteiligung
	aufzuheben. Aber es gehört dazu – und diese Aufgabe übernehme ich auch als
	Integrationssenatorin –, gerade jungen Migrantinnen und Migranten zu sagen:
	Strengt euch an! Ihr habt es nicht leicht, ihr müsst doppelt so gut sein
	wie die anderen und euch doppelt so viel anstrengen, damit ihr auch
	vorankommt. Und ich finde es nicht schlimm, sich anstrengen zu müssen. Das
	gehört dazu, wenn man benachteiligt ist, das ist die Lebenswirklichkeit.
	Aber man kann den Menschen nicht sagen, sie sollten sich anstrengen, wenn
	man ihnen nicht die Chancen dazu gibt, wenn sie etwa per se bei Bewerbungen
	diskriminiert werden. Da geht es mir um konkrete Perspektiven.

	Sind die politisch leichter umzusetzen, wenn Sie sich auf ideologische
	Debatten mit der CDU gar nicht erst einlassen?

	Integrationspolitik ist nicht nur eine ideologische Auseinandersetzung um
	den richtigen Weg. Es geht auch um pragmatische Ansätze. Den ideologischen
	Streit führe ich da, wo er zu führen ist. Auch mit der CDU.

	Sie sind eingeschult worden, ohne Deutsch zu können. Wie haben Sie das
	erlebt?

	Wir waren damals sehr wenige Kinder mit Migrationshintergrund auf meiner
	Grundschule. Die Schulen waren noch nicht eingestellt auf Kinder, deren
	Muttersprache nicht Deutsch ist. Im Unterricht wurde das absolut nicht
	berücksichtigt. Man fiel durch das Raster, und das endete in den meisten
	Fällen mit einer Hauptschulempfehlung.

	Auch bei Ihnen?

	Ja. Aber ich bin glücklicherweise auf eine Gesamtschule gekommen, habe dort
	meine Sprachdefizite aufgeholt, Abitur gemacht und dann studiert. Ich war
	eine Art Familienprojekt: Mein Vater ist 1963 als Tischler nach Deutschland
	gekommen, hatte in der Türkei nur ein paar Jahre die Grundschule besucht,
	meine Mutter ebenfalls. Sie hat hier in einer Textilfabrik gearbeitet. Ich
	hatte nicht den Bildungshintergrund in der Familie. Meine drei älteren
	Geschwister haben alle eine Berufsausbildung gemacht. Aber meine Idee,
	Abitur zu machen und zu studieren, hat meine Familie sehr erfreut. Obwohl
	sie mir beim Lernen nicht helfen konnten, haben sie sich sehr um mich
	gekümmert. Sie haben den richtigen Rahmen geschaffen.

	Solche auch demütigenden Diskriminierungserfahrungen wie die fast
	automatische Hauptschulempfehlung – haben Sie das Gefühl, dass das von
	Politikern, die so etwas nicht erlebt haben, verstanden wird?

	Ja. Als ich 1995 in der Bezirksverordnetenversammlung Schöneberg
	integrationspolitische Sprecherin war, habe ich es auch als meine Aufgabe
	betrachtet, meine Genossinnen und Genossen für solche Fragen zu
	sensibilisieren. Und ich war stolz, als ich irgendwann nicht mehr die
	Einzige war, die etwa über Sprachförderung von Kindern gesprochen hat.

	Sie haben sich aber später entschlossen, nicht Integrations-, sondern
	Haushalts- und Finanzpolitik zu machen.

	Ich habe irgendwann bemerkt, dass meine Partei mich verstärkt nur zu
	integrationspolitischen Themen wahrgenommen hat. Da habe ich mir gesagt:
	Ich bin doch nicht von Beruf Migrantin! Ich habe ja auch unabhängig von
	meiner Herkunft Qualifikationen. Ich habe Wirtschaftsmathematik studiert
	und bei einer Bank gearbeitet. Also habe ich mich auch politisch auf
	Finanzfragen spezialisiert. Das gehört auch zu meinem Verständnis von
	Integration: dass es Normalität wird, wenn man als Migrant in der
	Finanzpolitik oder in anderen politischen Bereichen aktiv ist. Dass
	Migrantinnen und Migranten auf Integrationspolitik reduziert werden, ist
	nicht sehr fortschrittlich. Und ich bin zu einer Normalität in der
	Finanzpolitik geworden.

	Und jetzt sind Sie Integrationssenatorin.

	Ja, das ist doch super!

	Haben Sie damit Ihren Weg nicht wieder verlassen?

	Nein. Der bedeutete ja auch nicht, dass ich mich weigere,
	Integrationspolitik zu machen. Im Gegenteil: Ich konnte auch über Finanz-
	über Haushaltspolitik Integrationspolitik mitbestimmen. Und ich bin auch
	jetzt als Senatorin nicht nur für Integration zuständig. Ich habe das Amt
	gerade in der Kombination mit den Themen Arbeit, berufliche Bildung und
	Frauen sehr gerne übernommen. Integrationspolitik ist ja keine isolierte
	Aufgabe: Es geht um Teilhabe, und diese Kombination birgt viele Ressourcen,
	die zu besseren Chancen für viele Menschen führen.

	Lassen Sie uns mal fünf Jahre vorausschauen: Was haben wir dann mit einer
	Integrationssenatorin Kolat erreicht?

	Ich möchte, dass sich die Arbeitsmarktchancen von Migrantenjugendlichen
	dann erheblich verbessert haben, dass die Arbeitslosigkeit unter
	Migrantinnen und Migranten deutlich niedriger ist als jetzt. Wir müssen das
	Thema interkulturelle Öffnung nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in
	der Wirtschaft und in der gesamten Gesellschaft voranbringen. Der nächste
	Schritt muss sein, Diversity …

	… also die Vielfalt und Verschiedenheit in der Gesellschaft …

	… als Prinzip zu verankern. Diversity wird Normalität im alltäglichen
	Zusammenleben der Menschen hier, und Berlin wird frei von Rassismus sein!

	Und wie wollen Sie den Wählerinnen und Wählern vermitteln, dass das
	Erreichte der SPD zu verdanken ist?

	Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler schon ganz genau zwischen SPD
	und CDU unterscheiden können. Und es wird auch in Zukunft Unterschiede in
	der Integrationspolitik zwischen uns geben. Wichtig wird sein, zu zeigen,
	welche guten Ansätze die SPD vorangetrieben hat. Dass die CDU
	interkulturelle Öffnung als wichtig erachtet, hätte man vor Kurzem nicht
	gedacht. Das ist doch ein Erfolg, wenn wir bei solchen Themen einen
	breiteren Konsens herstellen können.

	12 Apr 2012

	## AUTOREN

	Alke Wierth

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