# taz.de -- Streit um Rederechtsreform im Bundestag: Verfassungsklage gegen den… | |
> Künftig sollen im Bundestag nur Abgeordnete mit Zustimmung ihrer Fraktion | |
> sprechen dürfen. Nun drohen Politiker parteiübergreifend mit | |
> Verfassungsklagen. | |
Bild: Was spricht die Abgeordnete da? Und was sagt die Fraktion dazu? | |
BERLIN dpa | Im Streit um das Rederecht im Bundestag drohen mehrere | |
Abgeordnete mit einer Verfassungsklage. „Ich werde mir nicht das Recht | |
nehmen lassen, das zu sagen, was mein Gewissen gebietet, und wenn hier | |
eingegriffen wird, dann muss man als freigewählter Abgeordneter dagegen | |
vorgehen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch am | |
Montag im Deutschlandfunk. Notfalls bedeute das eine Verfassungsklage. | |
Auch der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele kann sich den Gang | |
zum Bundesverfassungsgericht vorstellen. „Ich bin da guter Hoffnung, dass – | |
wenn nicht die Fraktionsführungen von FDP, CDU, CSU und SPD jetzt zur | |
Vernunft kommen – dass dann das Bundesverfassungsgericht hilft“, sagte | |
Ströbele im ZDF-„Morgenmagazin“. | |
Union, SPD und FDP wollen das Rederecht im Bundestag neu regeln. Nach einem | |
Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen künftig nur die Parlamentarier im | |
Plenum das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. | |
Andere Abgeordnete dürfte der Bundestagspräsident dann nur noch | |
ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen – und auch dies | |
nur nach Rücksprache mit den Fraktionen. Darüber solle am 26. April im | |
Bundestagsplenum abgestimmt werden. Gegen die Pläne gibt es erhebliche | |
Proteste – auch in Reihen von Koalition und SPD. | |
„Die Fraktionsgeschäftsführer betrachten das Parlament als Gegenstand ihrer | |
eigenen Inszenierung, bei der sie selbst Intendant sein wollen“, sagte der | |
als „Euro-Rebell“ bekanntgewordene Willsch. „"Ich habe mich gefragt, was | |
als nächstes kommen soll. Ob als nächstes das Publizierungsverbot oder der | |
Hausarrest kommt.“ | |
16 Apr 2012 | |
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