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# taz.de -- Reden von Parlamentariern: Maulkorb im Bundestag sorgt für Protest
> Sollen nur noch stromlinienförmige Meinungen im Bundestag geäußert
> werden? Ein Entwurf von Union, SPD und FDP sieht vor, nur noch von
> Fraktionen bestimmte Politiker ans Mikro zu lassen.
Bild: Wer künftig nach vorne treten darf im Bundestag, wollen einige Parteien …
BERLIN dpa | Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans
Rednerpult treten dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Das sieht ein
Entwurf von Union, SPD und FDP vor, der im Parlament für helle Aufregung
sorgt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erteilt den
Vorschlägen eine klare Absage.
Thierse argumentierte in der Zeitung Sonntag Aktuell, eine starre Regelung,
wer reden dürfe und wer nicht, „wäre nicht sinnvoll und entspräche weder
dem Geist des Parlamentarismus noch dem Inhalt der Debatten“.
Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf des
Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages berichtet, sollen künftig nur
Parlamentarier das Wort erhalten, die von den Fraktionen bestimmt wurden.
Andere Abgeordnete dürfte der Parlamentspräsident dann nur noch
ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen – und zwar nach
Rücksprache mit den Fraktionen. Darüber wede am 26. April im
Bundestagsplenum abgestimmt.
Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über
den Euro-Rettungsschirm im September. Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) löste damals großen Unmut aus, weil er außer der Reihe die
Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans
Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten.
Die Fraktionschefs protestierten, der Ältestenrat des Bundestags erteilte
Lammert eine Rüge.
Schäffler nannte die Geschäftsordnungspläne eine „Kastration der
Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst“. Zu Handelsblatt Online sagte
er: „Das Parlament muss auch die Minderheit schützen, das zeichnet eine
starke parlamentarische Demokratie aus“. Der Fraktionsgeschäftsführer der
Grünen, Volker Beck, kündigte Widerstand an: „Mit der faktischen
Abschaffung der mündlichen Erklärung zur Abstimmung wird die Artikulation
des einzelnen Abgeordneten in Konfliktsituationen mit seiner Fraktion
massiv eingeschränkt“, sagte er. „Die Vorschläge werden weder von Grünen
und Linken noch vom Präsidenten akzeptiert. Sie sind nicht
entscheidungsreif.“
Die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel sagte der Hamburger Morgenpost: „Das ist
ein nicht hinnehmbarer, massiver Einschnitt in die Rechte des
Bundestagspräsidenten.“ Linken-Chef Klaus Ernst sagte dem Blatt: „Ein
Maulkorb für Kritiker kommt für uns nicht in die Tüte.“
15 Apr 2012
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