# taz.de -- Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart: Vereinsmeier im Wahlkampf | |
> In Stuttgart gründen drei Parteien einen Verein, um den Gegenkandidaten | |
> von Fritz Kuhn zu unterstützen. Wozu braucht ein Parteienkandidat so | |
> etwas? | |
Bild: Zeigt sich transparent: OB Kandidat Turner mit seinem Kontrahenten Kuhn. | |
STUTTGART taz | Im Kampf um den Posten des Oberbürgermeisters haben die | |
Spitzen der Stuttgarter CDU, FDP und Freien Wähler den Verein „Bürger-OB – | |
Sebastian Turner für Stuttgart“ gegründet. | |
Damit wollen sie die Unterstützung für den parteilosen Werbeprofi bündeln. | |
Die Gründung wirft jedoch viele Frage auf, vor allem: Wofür braucht es | |
einen Verein, hinter dem letztlich Parteien stehen? Ins Blickfeld rückt | |
dabei die Wahlkampffinanzierung. | |
„Die breite Unterstützung durch drei Parteien wollen wir eben auch in einer | |
Struktur für den Wahlkampf, für die Wahlkampfführung, für die | |
Wahlkampffinanzierung abbilden“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende und | |
Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann bei der Vorstellung des Vereins am | |
Mittwoch. | |
Auch Turner sagte, er habe sich den Verein gewünscht. Selbstverständlich | |
biete der Verein auch die Möglichkeit, Spenden zu sammeln. Ein Kuratorium | |
soll laut Satzung „insbesondere auch bei der Schaffung einer ausreichenden | |
finanziellen Basis für die Vereinsarbeit mitwirken“. | |
Anders als es das Parteiengesetz ab einer Summe von 10.000 Euro regelt, | |
müssen Vereine ihre Spender nicht offenlegen. Und das hat auch dieser | |
Verein nicht vor, erklärt Gründungsmitglied Kaufmann der taz: „Die ganze | |
Finanzierung wird nicht offengelegt.“ | |
Auf die Nachfrage, ob auf diese Weise Spender anonym bleiben könnten, sagt | |
Kaufmann: „Das ist eine Möglichkeit mit dem Charme, den der Verein hat.“ Er | |
glaube allerdings nicht, dass viele davon Gebrauch machen würden, | |
schließlich können nur Parteispenden steuerlich abgesetzt werden. | |
## Freiwillig veröffentlichen | |
Transparency International sieht die Vereinsgründung skeptisch. „Damit | |
werden die Regelungen des Parteiengesetzes unterlaufen, der | |
Transparenzgedanke der Parteienfinanzierung missachtet“, sagt | |
Vorstandsmitglied Jochen Bäumel der taz. „Der Verein wäre gut beraten, die | |
Namen der Spender ab einer Bagatellgrenze freiwillig zu veröffentlichen.“ | |
Bislang gibt sich Turner gern transparent. Seinem Gegner von den Grünen, | |
Fritz Kuhn, hat er vorgeschlagen, dieser solle sein Wahlkampfbudget nennen. | |
Im Gegenzug werde er diese Summe nicht übertreffen. Kuhn hat das Angebot | |
abgelehnt. | |
Turner stand schon einmal in der Kritik. 2006, damals war er Chef der | |
Werbeagentur Scholz & Friends (S&F), ging es um eine Kampagne für die | |
Bundesregierung. Seine Agentur durfte sich nicht bewerben, weil sie bereits | |
für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft arbeitete. | |
Den Zuschlag bekam dann eine neu gegründete Agentur namens Pergamon, hinter | |
der S&F stand. Pergamon wiederum konnte Ausschreibungskriterien | |
offensichtlich nicht erfüllen. Das Bundespresseamt nahm nach der Kritik die | |
Vergabe wieder zurück. | |
19 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Parteispenden-Watch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahlkampf in Frankreich: Hoffen auf die „schweigenden“ Wähler | |
Sarkozy und Hollande mobilisieren zehntausende Anhänger in Paris. Der | |
Präsident revidiert angesichts schlechter Umfragewerte seine Europapolitik. | |
OB-Kandidat Kuhn über Stuttgart: „Ich bin ein Wertkonservativer“ | |
Fritz Kuhn, grüner Oberbürgermeisterkandidat für Stuttgart, über die | |
Öko-Modernisierung der Schwabenmetropole, Heimatverbundenheit und Ernst | |
Bloch. | |
Möglicher Stuttgarter OB-Kandidat Turner: „Testosteronpolitiker preschen vor… | |
Der ehemalige Werbeunternehmer Sebastian Turner über seine mögliche | |
Kandidatur in Stuttgart, eine vom S21-Konflikt geprägte Stadt und seinen | |
früheren Job als Werber. |