Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart: Vereinsmeier im Wahlkampf
> In Stuttgart gründen drei Parteien einen Verein, um den Gegenkandidaten
> von Fritz Kuhn zu unterstützen. Wozu braucht ein Parteienkandidat so
> etwas?
Bild: Zeigt sich transparent: OB Kandidat Turner mit seinem Kontrahenten Kuhn.
STUTTGART taz | Im Kampf um den Posten des Oberbürgermeisters haben die
Spitzen der Stuttgarter CDU, FDP und Freien Wähler den Verein „Bürger-OB –
Sebastian Turner für Stuttgart“ gegründet.
Damit wollen sie die Unterstützung für den parteilosen Werbeprofi bündeln.
Die Gründung wirft jedoch viele Frage auf, vor allem: Wofür braucht es
einen Verein, hinter dem letztlich Parteien stehen? Ins Blickfeld rückt
dabei die Wahlkampffinanzierung.
„Die breite Unterstützung durch drei Parteien wollen wir eben auch in einer
Struktur für den Wahlkampf, für die Wahlkampfführung, für die
Wahlkampffinanzierung abbilden“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann bei der Vorstellung des Vereins am
Mittwoch.
Auch Turner sagte, er habe sich den Verein gewünscht. Selbstverständlich
biete der Verein auch die Möglichkeit, Spenden zu sammeln. Ein Kuratorium
soll laut Satzung „insbesondere auch bei der Schaffung einer ausreichenden
finanziellen Basis für die Vereinsarbeit mitwirken“.
Anders als es das Parteiengesetz ab einer Summe von 10.000 Euro regelt,
müssen Vereine ihre Spender nicht offenlegen. Und das hat auch dieser
Verein nicht vor, erklärt Gründungsmitglied Kaufmann der taz: „Die ganze
Finanzierung wird nicht offengelegt.“
Auf die Nachfrage, ob auf diese Weise Spender anonym bleiben könnten, sagt
Kaufmann: „Das ist eine Möglichkeit mit dem Charme, den der Verein hat.“ Er
glaube allerdings nicht, dass viele davon Gebrauch machen würden,
schließlich können nur Parteispenden steuerlich abgesetzt werden.
## Freiwillig veröffentlichen
Transparency International sieht die Vereinsgründung skeptisch. „Damit
werden die Regelungen des Parteiengesetzes unterlaufen, der
Transparenzgedanke der Parteienfinanzierung missachtet“, sagt
Vorstandsmitglied Jochen Bäumel der taz. „Der Verein wäre gut beraten, die
Namen der Spender ab einer Bagatellgrenze freiwillig zu veröffentlichen.“
Bislang gibt sich Turner gern transparent. Seinem Gegner von den Grünen,
Fritz Kuhn, hat er vorgeschlagen, dieser solle sein Wahlkampfbudget nennen.
Im Gegenzug werde er diese Summe nicht übertreffen. Kuhn hat das Angebot
abgelehnt.
Turner stand schon einmal in der Kritik. 2006, damals war er Chef der
Werbeagentur Scholz & Friends (S&F), ging es um eine Kampagne für die
Bundesregierung. Seine Agentur durfte sich nicht bewerben, weil sie bereits
für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft arbeitete.
Den Zuschlag bekam dann eine neu gegründete Agentur namens Pergamon, hinter
der S&F stand. Pergamon wiederum konnte Ausschreibungskriterien
offensichtlich nicht erfüllen. Das Bundespresseamt nahm nach der Kritik die
Vergabe wieder zurück.
19 Apr 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlkampf in Frankreich: Hoffen auf die „schweigenden“ Wähler
Sarkozy und Hollande mobilisieren zehntausende Anhänger in Paris. Der
Präsident revidiert angesichts schlechter Umfragewerte seine Europapolitik.
OB-Kandidat Kuhn über Stuttgart: „Ich bin ein Wertkonservativer“
Fritz Kuhn, grüner Oberbürgermeisterkandidat für Stuttgart, über die
Öko-Modernisierung der Schwabenmetropole, Heimatverbundenheit und Ernst
Bloch.
Möglicher Stuttgarter OB-Kandidat Turner: „Testosteronpolitiker preschen vor…
Der ehemalige Werbeunternehmer Sebastian Turner über seine mögliche
Kandidatur in Stuttgart, eine vom S21-Konflikt geprägte Stadt und seinen
früheren Job als Werber.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.