| # taz.de -- Hessischer Wirtschaftsminister tritt zurück: Geordnetes Amt, chaot… | |
| > Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch will zurücktreten, damit | |
| > sich sein Nachfolger einarbeiten kann. Seinen Posten soll ein | |
| > Parteifreund übernehmen. | |
| Bild: Will Platz für einen Jüngeren machen: der 67-jährige Posch. | |
| FRANKFURT taz | Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) kündigte | |
| gestern überraschend seinen vorzeitigen Rücktritt zum 1. Juni an. Der | |
| 67-Jährige betonte, er wolle seinem Nachfolger dadurch Zeit zur | |
| Einarbeitung vor der nächsten Landtagswahl geben. Die findet allerdings | |
| erst in knapp zwei Jahren statt. | |
| So wird hinter den Kulissen spekuliert. Vertreter der Opposition mutmaßen, | |
| dass Poschs Rücktritt mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts | |
| zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu tun habe. Die Leipziger | |
| Richter wiesen vor zwei Wochen einen Antrag der schwarz-gelben | |
| Landesregierung auf Durchsetzung von 17 Nachtflügen ab. | |
| Die Niederlage deklarierte Posch, der dafür als Minister politisch | |
| verantwortlich ist, aber als Sieg: Die Landesregierung habe lediglich | |
| Rechtssicherheit erlangen wollen und könne nun, wie von ihr gewünscht, das | |
| Nachtflugverbot durchsetzen. Das will Posch noch vor seinem Ausscheiden | |
| tun. Kritiker bezeichneten das Verhalten der Landesregierung als „Gipfel | |
| der Verlogenheit.“ | |
| ## War Bouffier informiert? | |
| Ein unrühmliches Erbe, mit dem der gebürtige Wiener Dieter Posch in die | |
| Chronik des Flughafenstreits eingehen wird. Als der Minister am Freitag | |
| seinen Rücktritt bekannt gab, hatte er ausgerechnet zu einer | |
| Pressekonferenz zum Thema Nachtflugverbot geladen. Selbst die Mitglieder | |
| der Koalition hatte er erst am Freitagmorgen über seinen Rücktritt | |
| informiert. | |
| Unklar ist, ob CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier darüber Bescheid | |
| wusste. „Sie können davon ausgehen, dass er nicht überrascht war“, sagte | |
| ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Es bleibt also abzuwarten, ob | |
| sich der Disput zwischen Union und Liberalen nun in Hessen fortsetzt. | |
| Somit hinterlässt Posch seinem designierten Nachfolger, dem 37-jährigen | |
| Chef der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch, vielleicht ein | |
| wohlgeordnetes Amt, aber keine wohlgeordnete Regierungskoalition. | |
| 20 Apr 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Timo Reuter | |
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