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# taz.de -- SPD-Landesbeamter muss gehen: Liberale als „FDPisser“ bezeichnet
> Er freute sich auf seiner privaten Facebook-Seite über einen „Shitstorm“
> und sprach von „FDPissern“. Nun muss ein hoher Ministerialbeamter in
> Baden-Württemberg seinen Posten räumen.
Bild: Amtschef Daniel Rousta, im Archivbild noch lachend.
STUTTGART dapd | Despektierliche Äußerungen im Internet werden den
Ministerialdirektor im Finanz- und Wirtschaftsministerium von
Baden-Württemberg, Daniel Rousta, wohl den Kopf kosten. Der SPD-Politiker
hatte auf seiner Facebook-Seite unter anderem die FDP angegriffen.
In Reaktion auf einen Magazinbericht über die Partei hatte er gepostet:
„Netter kleiner 'Shitstorm' der da gerade über die FDPisser hereinbricht.“
Roustas Rauswurf sei beschlossene Sache, sagte am Donnerstag ein führender
Sozialdemokrat dem Spiegel. „Er ist nächste Woche nicht mehr im Amt.“
Die Opposition forderte am Donnerstag Roustas Entlassung. Auch
Finanzminister Nils Schmid (SPD) zeigte sich empört: „Ich missbillige
ausdrücklich die privaten Postings von Daniel Rousta, sie sind eines
Beamten unangemessen.“ Rückendeckung erhielt der 38-Jährige aus der
Wirtschaft.
Schmid sagte, er werde mit Rousta am Samstag nach dessen Rückkehr aus
Russland ein „Gespräch über die Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten“
führen, denn jeder Mitarbeiter habe das Recht, vom Dienstvorgesetzten
persönlich angehört zu werden. Die Facebook-Seite sei ganz klar privat,
erklärte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe löschte Rousta am Mittwoch seine Äußerung
zur FDP und entschuldigte sich. Er habe nach dem Scheitern der
Schlecker-Transfergesellschaft wegen der Verweigerung der FDP-mitregierten
Länder seinem Ärger auf Facebook Luft gemacht. „In dem einen Fall ist mir
einfach der Gaul durchgegangen - Sorry, Herr Rülke, Sorry Liberale dieser
Welt“, [1][//www.facebook.com/rousta/posts/292647624146106:schrieb er]. Auf
Nachfrage sagte er, er habe seiner Entschuldigung nichts hinzuzufügen.
Am Freitag war auf der Seite allerdings
noch[2][//www.facebook.com/photo.php?fbid=3397162460472&set=p.3397162460472
&type=1: ein Kommentar zu einem Plakat] von „Stuttgart 21“-Gegnern zur
Volksabstimmung zu lesen: „Ich überlege, mit einer Flüstertüte durch den
Ort zu fahren: 'Bürrrger von Pfrrrondorrff! Ihr könnt aus dem Bunkerrr
kommen, der Krieg ist vorrrbei. Die Sparkasse tauscht Eure Reichsmark
direkt in Euro.'“
## „Beamter hat Vorbildfunktion“
Dies hält die CDU-Fraktion für besonders skandalös. Aus Sicht von
Fraktionschef Peter Hauk ist das Verhalten von Rousta für die
Landesverwaltung nicht tragbar. „Als Spitzenbeamter hat er nicht nur eine
Vorbildfunktion, sondern auch Pflichten, an die sich jeder Beamte halten
muss“, erklärte der CDU-Politiker. Sowohl Roustas Äußerungen als auch das
Verfassen privater Einträge auf seiner durch das Landeswappen offiziell
wirkenden Seite sei in seiner Funktion als Ministerialdirektor
„ungeheuerlich“.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erklärte, Rousta habe
Baden-Württemberg großen Schaden zugefügt. „Damit der Schaden nicht noch
größer wird, muss Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sofort handeln.“
Sollte er dies nicht tun oder das Handeln seines Ministerialdirektors sogar
tolerieren, sei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gefordert.
Die CDU-Fraktion brachte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag einen Antrag
auf Entlassung Roustas ein. Die Regierungsfraktionen lehnten jedoch mit
ihrer Mehrheit ab, darüber im Plenum zu diskutieren, eine Eilbedürftigkeit
bestehe nicht. Hauk erklärte daraufhin, es dränge sich der Eindruck auf,
die Regierungsfraktionen wollten dieses unglaubliche Verhalten decken. Dies
sei einmalig in der Geschichte der Landtags.
20 Apr 2012
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