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# taz.de -- FDP-Parteitag in Karlsruhe: Inhaltliches Desaster
> Beim FDP-Parteitag wird deutlich: Rösler ist nicht die Person, die die
> Partei aus der Krise führt. Anwesende Unternehmer warten aber auf
> vernünftige Rahmenbedingungen.
Bild: Philip Röser verschwimmt während Jörg Uwe Hahn hinter seinem Rücken t…
KARLSRUHE taz | Zum Beispiel Albert Ritter. Der 58-Jährige ist aus Essen
nach Karlsruhe zum FDP-Parteitag gekommen. 350 Kilometer, den ganzen Tag in
eine lichtlosen Messehalle eingesperrt. Warum? Weil Albert Ritter Präsident
des Deutschen Schausteller-Bundes ist, also sowas wie der Oberchef der
Riesenrad-Unternehmer. Und weil Politik nun mal jeden Tag wirkt und die
4.000 Betriebe, die er vertritt, Probleme haben, die die Politik lösen
müsste. Deshalb ist Albert Ritter nach Karlsruhe gekommen. Kontakte eines
Verbandes von Gewerbetreibenden in eine Regierungspartei können da nicht
schaden. Noch ist die FDP an der Macht.
Ritter erzählt, wie der Paragraph 12 des Gaststättengesetzes seine Leute
ärgert. Die dort geregelte Reisegewerbekarte gilt in manchen Bundesländern
überall: der Schausteller zahlt einmal und kann seinen Kiosk aufbauen, wo
er möchte. In anderen Ländern wie NRW oder Schleswig-Holstein müssen die
Kirmesleute, die Mandelbrenner und Bratwurstverkäufer, in jeder Gemeinde
eine „vorübergehende Gestattung nach Gaststättengesetz“ einzeln beantrage…
Und zahlen. Abzocke, klar. Für solche Probleme der Schausteller ist das
Wirtschaftsministerium zuständig. Dessen Chef ist FDP-Chef und heißt
Philipp Rösler.
Rösler hat an diesem Wochenende ganz offenbar andere Sorgen. Zwar halten
sich die 660 Delegierten in der Karlsruher Messe an die vor dem Parteitag
ausgegebene Losung der Geschlossenheit. Aber ansonsten war seine Rede alles
andere als ein Zeichen des Aufbruchs. Eher ein inhaltliches und
rhetorisches Desaster.
Statt der interessierten Öffentlichkeit darzulegen, wie er sich als
Vizekanzler die liberale Tagespolitik in der verbleibenden schwarz-gelben
Koalitionszeit vorstellt, orgelte er sein programmatisches Wachstumsmantra
herunter. Und statt zu erklären, wie er es in den nächsten Wochen und
Monaten hinbekommen will, dass die Wähler doch noch einmal ihr Kreuzchen
bei der FDP machen, maulte er gegen die politischen Mitbewerber.
Rösler hatte die Chance, die Mitglieder zu streicheln, ihnen Mut zu machen.
Statt dessen hat er mit seiner Rede auf unheimliche Weise klargemacht, dass
er sicher nicht jene Person ist, die die FDP aus ihrer Krise führen kann.
Die drückt sich ja nicht nur in miserablen Umfragewerten aus. Der
politische Liberalismus hat sich auf ungute Weise von den tagespolitischen
Realitäten entfernt, daran ändert auch das in Karlsruhe beschlossene
Grundsatzprogramm nichts, dessen Thesen jeder Demokrat guten Gewissens
unterschreiben könnte. Immer nur sagen, dass die FDP „ein ganz besonderes
Angebot“ macht, reicht einfach nicht. Ergebnisse sind die Währung der
Politik.
Albert Ritter wartet auf solche Ergebnisse. „Wir wünschen uns, dass die FDP
vernünftige Rahmenbedingungen schafft“, sagt er. 45.000 Arbeitsplätze
schaffen seine Mitgliedsbetriebe, zwei Milliarden Euro Umsatz
erwirtschaften die Schausteller jedes Jahr, erzählt er selbstbewusst. „Wir
wollen keine Subventionen. Wenn man uns lässt, sorgen wir schon dafür, dass
es läuft.“ Ein liberaler Traum, dieser Herr Ritter! Kann denn der
FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler die bürokratischen Hürden für die
Kirmesbetriebe abbauen? Ritter lacht aus blaugrauen Augen. „Sagen wir mal
so: Wir hatten schon Koalitionen, die effektiver waren für uns.“
22 Apr 2012
## AUTOREN
Anja Maier
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