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# taz.de -- Große Koalition im Saarland perfekt: Die Chefin und der Superminis…
> CDU und SPD haben sich auf Details für eine Koalition geeinigt. Auch
> Knackpunkte haben sie gelöst. Jede Seite bekommt drei Ministerposten. Dem
> Land steht ein harter Sparkurs bevor
Bild: Künftig gemeinsam am Start: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Lan…
SAARBRÜCKEN dpa | Die große Koalition an der Saar ist unter Dach und Fach.
Dreieinhalb Monate nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Regierung
einigten sich CDU und SPD am Dienstag auf letzte Details - dies sagten
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef
Heiko Maas nach der sechsten Verhandlungsrunde in Saarbrücken. Beide
bereiteten die Saarländer auf einen harten Sparkurs vor, um das Saarland
selbstständig zu halten und die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.
Maas sprach von einer extremen Haushaltsnotlage. CDU und SPD müssen auf
Parteitagen noch grünes Licht für das Bündnis geben.
Kramp-Karrenbauer und Maas kündigten einen Sanierungskurs bis 2020 an. Pro
Jahr sollen 65 Millionen Euro eingespart werden, jede dritte der rund 7000
freiwerdenden Stelle im Öffentlichen Dienst soll nicht wiederbesetzt
werden.
Im Bundesrat will sich das Saarland für einen höheren Spitzensteuersatz
einsetzen und Initiativen zur Verbesserungen bei Lohnuntergrenzen zustimmen
- also für einen gesetzlichen oder tariflichen Mindestlohn. Dies galt als
ein Knackpunkt der Verhandlungen. Im Land sollen zudem das Tariftreuegesetz
verbessert und ein Arbeitsmarktprogramm auf den Weg gebracht werden. An der
Garantie für kleinere Klassen will Schwarz-Rot festhalten.
Das neue Kabinett wird neben der Regierungschefin sechs Ministerien haben -
je drei für CDU und SPD. Für die CDU sind der bisherige Innenminister
Stephan Toscani als Finanzminister, die jetzige Familienministerin Monika
Bachmann als Innenministerin und Staatskanzleichef Andreas Storm als
Sozial- und Gesundheitsminister gesetzt. Für die SPD soll Maas
„Superminister“ für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit werden.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon ist als Bildungs- und Kulturminister
vorgesehen, seine Kollegin Anke Rehlinger soll Ministerin für Umwelt- und
Verbraucherschutz sowie Justiz werden.
Bis zum Freitag soll ein Koalitionsvertrag fertig sein, über den
Landesparteitage von CDU und SPD am 3. Mai entscheiden sollen. Ziel ist,
dass Kramp-Karrenbauer und die neue Regierung am 9. Mai im Landtag
vereidigt werden.
Beide Parteien streben seit dem Bruch der Jamaika-Koalition eine gemeinsame
Regierung an. Bei der Neuwahl am 25. März war die CDU stärkste Kraft
geworden, die SPD hatte im Vergleich zu 2009 deutlich an Stimmen
hinzugewinnen können. Seitdem hatten beide Seiten über die Bedingungen
eines Bündnisses verhandelt. Maas hatte Rot-Rot trotz des Werbens von
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine eine Absage erteilt.
24 Apr 2012
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