| # taz.de -- Grüne im Saarland: Machtkampf in der Minifraktion | |
| > Klarer Sieg für die Saar-Landesspitze aus Claudia Willger und Hubert | |
| > Ulrich. Die Herausforderin und Parteilinke Simone Peter unterliegt | |
| > deutlich. | |
| Bild: Die Saar-Grünen haben ihr den Trümmerfraueinsatz bei den Wahlen nicht g… | |
| WIESBADEN taz | In einer Kampfabstimmung über den Landesvorsitz im Saarland | |
| haben die Grünen am Sonntag in St. Ingbert ihre bestehende Doppelspitze im | |
| Amt bestätigt. Für die bisherige Landeschefin Claudia Willger votierten 88 | |
| Delegierte, für ihre Herausforderin Simone Peter nur 30. | |
| Das Ergebnis ist ein deutlicher Sieg für den langjährigen | |
| Parteivorsitzenden Hubert Ulrich, der mit Willger eine Doppelspitze bildet | |
| und als Fraktionschef im Landtag keinen Gegenkandidaten hatte. Er wurde mit | |
| 92 Jastimmen wiedergewählt. Damit hat der Realo den innerparteilichen | |
| Machtkampf mit den Linken erneut zu seinen Gunsten entschieden. Die | |
| „strukturelle und personelle Erneuerung“ der Partei, für die Peter geworben | |
| hatte, wird also auch in Zukunft ausbleiben. | |
| Die Partei ist im Saarland in zwei Lager gespalten. Ulrich ist seit 1991 | |
| Landesvorsitzender und hat in Saarlouis eine Hochburg aufgebaut, die etwa | |
| ein Drittel aller Delegierten stellt. Peter war Ministerin für Umwelt, | |
| Energie und Verkehr in der so genannten Jamaika-Koalition im Kabinett von | |
| Peter Müller (CDU) und später Annegret Kramp-Karrenbauer, hat aber keinen | |
| Ortsverband hinter sich. | |
| Nachdem die von Ulrich maßgeblich betriebene Koalition aus CDU, FDP und den | |
| Grünen im Januar zerbrochen war, hatte er auf die Spitzenkandidatur | |
| verzichtet und die Partei-Linke Peter aus Saarbrücken ins Rennen geschickt. | |
| Es wird ihr als Verdienst angerechnet, dass die Grünen bei den Neuwahlen | |
| überhaupt noch einmal den Einzug in den Landtag schafften – wenn auch | |
| denkbar knapp mit nur 5 Prozent. Ulrich selbst hatte sich während des | |
| Wahlkampfs öffentlich auffällig zurückgehalten. | |
| Claudia Willger hatte ursprünglich eine erneute Kandidatur nur unter der | |
| Bedingung erwogen, dass Peter nicht antritt. Sie wolle sie Partei nicht | |
| spalten: „Ich mache hier nicht die FDP“, so Willger vor wenigen Wochen. | |
| Nach eigenen Worten aber hätten sie nun „etliche Menschen“ innerhalb und | |
| außerhalb der Partei umgestimmt. Zuvor schon hatten sich Ulrich und Peter | |
| in der Frage, wer den Fraktionsvorsitz im Landtag übernimmt, wochenlang | |
| gegenseitig blockiert. Ulrich und Peter sind die beiden einzigen | |
| Abgeordneten, der Vorsitz der Minifraktion allerdings wird mit doppelten | |
| Diäten vergolten. | |
| Zu Beginn des Parteitags hatte Generalsekretär Markus Tressel erklärt, die | |
| vorgezogene Neuwahl sei für die Grünen „zu früh gekommen“. Was die grün… | |
| Ministerinnen in der Jamaika-Koalition angestoßen hätten, werde erst später | |
| seine Wirkung entfalten. | |
| 10 Jun 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Arno Frank | |
| Arno Frank | |
| ## TAGS | |
| Bündnis 90/Die Grünen | |
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