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# taz.de -- Krach in der Koalition: Mindestlohn light umstritten
> FDP und Gewerkschaften sind aus verschiedenen Gründen gegen die
> Mindestlohnidee der CDU. Das ruft wiederum die Opposition auf den Plan.
> Die Debatte wird hitzig.
Bild: Da gehts lang FDP! Ursula van der Leyen will den neuen Mindestlohn bald.
BERLIN taz/afp/dpa | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen ihr Mindestlohn-Modell
überwinden.
„Mein Ziel ist es, dass wir es in dieser Legislaturperiode durchsetzen“,
sagte die Ministerin am Donnerstag dem „ARD-Morgenmagazin“. In den
Landesverbänden der FDP würden ganz ähnliche Modelle unterstützt, etwa in
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring und mehrere liberale
Bundestagsabgeordnete hatten das Mindestlohn-Modell zuvor zurückgewiesen.
Das Modell sieht vor, dass eine aus Gewerkschafts- und
Arbeitgebervertretern bestehende Kommission über die Höhe der
Lohnuntergrenze für Bereiche ohne Tarifverträge entscheidet.
## FDP bleibt stur
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hatte
im Deutschlandfunk erklärt, ein gesetzlicher Mindestlohn sei im
Koalitonsvertrag „klipp und klar“ ausgeschlossen.
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte, die
Tarifpartner dürften nicht als Feigenblatt missbraucht werden, um die
Tatenlosigkeit der Regierung zu kaschieren. Die Erstfestlegung für einen
gesetzlichen Mindestlohn müsse politisch erfolgen, bevor eine Kommission
überhaupt tätig werden könne. Sommer forderte erneut einen gesetzlichen
Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde.
## „Das hilft der Friseurin in Sachsen wenig.“
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer,
erklärte, statt einer wirksamen Lohnuntergrenze sei der Unionsvorschlag ein
„Mindestlohn light“, denn die Union wolle den Kommissionsauftrag auf
tariffreie Branchen beschränken. „Das hilft der Friseurin in Sachsen
wenig.“
Die Union wolle nicht offensiv gegen Tarif-Niedriglöhne vorgehen. Die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Anette Kramme, rügte, dass
Schlichter für die Kommission im Losverfahren gewählt werden sollten. Dies
bewirke „unakzeptable Zufälligkeiten“.
26 Apr 2012
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