# taz.de -- Kommentar „Lohnuntergrenze“: Nachhilfe für Dr. Rösler | |
> FDP-Chef Rösler fragt, welche Vorteile ein Mindestlohn überhaupt bringen | |
> würde. Der Mann könnte sich sehr einfach mit einem Blick in die | |
> Arbeitsmarktstatistik helfen. | |
Im Koalitionsstreit über den Mindestlohn profitieren beide Seiten: Die CDU | |
trägt mit der „Lohnuntergenze“ vor den Landtagswahlen soziale Schminke auf; | |
und die FDP kann sich als marktliberales Bollwerk gegen staatlichen | |
Dirigismus positionieren. | |
Nun will die FDP nicht einmal im Koalitionsausschuss über das Thema | |
verhandeln. Schließlich habe man, sagt Parteichef Rösler, die höchste | |
Beschäftigung und die niedrigste Erwerbslosenquote seit Jahrzehnten. | |
„Welchen Vorteil“ da ein Mindestlohn, und sei es die Als-ob-Variante der | |
Union, überhaupt haben soll, müsse man „erst mal zeigen und belegen“. | |
Dem Mann könnte geholfen werden, würde er es denn wirklich auf Nachhilfe | |
anlegen. Belege? Auch wenn die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt auf den | |
ersten Blick Stabilität auf hohem Niveau verheißen, kann die Lage von | |
Millionen Niedriglöhnern nur übersehen, wer nicht genauer hinschauen will. | |
Zwar haben die sozialversicherungspflichtigen Jobs in den vergangenen | |
Jahren deutlich zugenommen – schneller noch aber wuchs die Zahl derer, | |
denen ihr Einkommen kein Auskommen bietet. | |
Über vier Millionen Menschen verdienen weniger als sieben Euro in der | |
Stunde, fast anderthalb Millionen sogar weniger als fünf Euro, hat gerade | |
das Institut Arbeit und Qualifikation vorgerechnet. Und am Mittwoch machten | |
neue Zahlen die Runde, wie viele Beschäftigte im Dienstleistungssektor mit | |
Sozialleistungen aufstocken müssen: allein im Reinigungsgewerbe ist das | |
jeder Zehnte. | |
Wer da die Frage aufwirft, „welchen Vorteil“ eine Lohnuntergrenze haben | |
soll, denkt nur an den eigenen: dass sich mit dem demonstrativen Nein zu | |
jeder Lohnuntergrenze ein paar rettende Stimmen holen lassen. Wirksame | |
Nachhilfe lässt sich diesem Liberalismus mit keiner Statistik erteilen – | |
sondern nur an der Wahlurne. | |
2 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Tom Strohschneider | |
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