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# taz.de -- Kommentar Saarland: Die Sozialdemokratie fehlt im Vertrag
> Gut verhandelt, SPD! Doch die frühe Festlegung auf eine Koalition mit der
> CDU hat dazu geführt, dass sozialdemokratische Kernforderungen gar keine
> Rolle spielten.
Bild: Heiko Maas wird zwar unter Annegret Kramp-Karrenbauer Superminister, aber…
Die SPD im Saarland hat in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU das
Maximale herausgeholt. Mehr war als Juniorpartner nicht drin. SPD-Chef
Heiko Maas wird mit dem Superministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr
und Arbeit belohnt, seine Partei besetzt die Hälfte der sechs Ministerien.
Und sogar der Mindestlohn als Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten
wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Doch so richtig überzeugt die SPD damit nicht. Das liegt nicht nur daran,
dass die Koalitionäre die Schulden des Saarlandes durch ein hartes
Spardiktat und weniger durch höhere Einnahmen abbauen wollen. Bei genauerem
Hinsehen wirkt vieles, was jetzt ausgehandelt wurde, wie ein fauler
Kompromiss. Besonders die Formel zum Mindestlohn. Während die SPD vor der
Wahl eine Bundesratsinitiative zum gesetzlichen Mindestlohn wollte, heißt
es nun, man wolle sich einer Verbesserung des Status Quo nicht in den Weg
stellen. Mögliche Initiativen werden auf eine kommende Bundesregierung
verlagert, aus dem Saarland wird dann höchstens reagiert, nicht agiert.
Auch der Verzicht auf das Sozialministerium dürfte viele Sozialdemokraten
schmerzen. Zum Thema Leiharbeit, einem zentralen Wahlkampfthema der SPD,
haben sich Vertreter beider Parteien bisher nicht geäußert.
Dass der Koalitionsvertrag keine deutlichere sozialdemokratische
Handschrift trägt, liegt an der alternativlosen Situation, in der die SPD
auf eine starke CDU angewiesen ist. Und diese Situation ist
selbstverschuldet. Die Entscheidung, sich vor der Wahl in der Hoffnung,
stärkste Kraft zu werden, auf die CDU festzulegen, war ein Fehler. Das
wurde bereits durch die Wahlniederlage deutlich und verbaut der SPD nun
Handlungsspielraum.
Maas hätte Ministerpräsident einer rot-roten Koalition werden können. Er
hätte dieses aufgrund taktischer und personeller Querelen schwierige
Bündnis dann ja nicht eingehen müssen, aber allein durch die Option wäre er
in einer besseren Verhandlungsposition gewesen – egal, ob mit der CDU oder
der Linken. So hätte er mehr sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen
können.
Vielleicht hätte die SPD ohne diese frühe Festlegung ihre Wähler besser
mobilisieren können und sogar die Landtagswahl gewonnen. Nun ist die SPD
eben Juniorpartner „auf Augenhöhe“: Das war ihr offensichtlich wichtiger
als sozialdemokratische Kernforderungen durchzusetzen.
25 Apr 2012
## AUTOREN
Timo Reuter
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