# taz.de -- Gewalt gegen Frauen in der Türkei: Neues Gesetz schützt nicht | |
> Ayce Ince wollte sich scheiden lassen und wurde ermordet. Auch ein neues | |
> Gesetz zum Schutz bedrohter Frauen konnte ihr nicht helfen. | |
Bild: „Die Liebe der Männer tötet uns“: Am Valentinstag demonstrierten Fr… | |
ISTANBUL taz | Bedrohte Frauen werden in der Türkei zu wenig geschützt – | |
trotz neuer gesetzlicher Regelungen tun Staatsanwälte, Gerichte und | |
Polizisten weiterhin zu wenig. Dies beklagt die türkische Frauenministerin | |
Fatma Sahin. | |
Anlass ist der Mord an der 34-jährigen Ayce Ince, die Anfang der Woche von | |
ihrem Ehemann erstochen wurde. Ayce Ince wollte sich gegen den Willen ihres | |
Mannes scheiden lassen. Weil dieser bereits gewalttätig geworden war, hatte | |
sie schon vor Monaten Schutz bei der Polizei beantragt. Ein Gericht ordnete | |
danach an, ihr Mann müsse sich von ihr fernhalten. | |
Mehmet Ince hielt sich jedoch nicht daran, sondern griff seine Frau | |
vergangene Woche bereits einmal an. Er wurde festgenommen, aber wenig | |
später wieder freigelassen. Mehmet Ince nutzte dies, um seine Frau am | |
Montag zu ermorden. | |
Während einer Veranstaltung über „Gewaltverhütung und Schutz der Familie“ | |
griff Familienministerin Sahin die zuständigen Behörden daraufhin scharf | |
an. Der Mord hätte nicht passieren dürfen, sagte sie vor einem Auditorium, | |
in dem mehrheitlich Richter, Staatsanwälte und Polizisten saßen. „Jeder von | |
uns muss sich fragen, warum dieser Mord nicht verhindert wurde.“ | |
## 47 Frauenmorde seit Jahrebeginn | |
Vor knapp zwei Monaten wurde in der Türkei ein neues Gesetz zur Bekämpfung | |
von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Dieses Gesetz, so Sahin jetzt, „gibt | |
jedem Staatsanwalt und jedem Polizisten alle rechtlichen Möglichkeiten, um | |
Frauen, die von ihren Männern, ihren ehemaligen Ehemännern oder anderen | |
Verwandten bedroht werden, wirksam zu schützen“. Sahin kündigte an, zu | |
prüfen, ob der zuständige Staatsanwalt und die Polizisten im Fall Ayse Ince | |
für ihr Versagen belangt werden können. | |
Nach Zahlen der Medien-NGO Bianet geht das Morden von Frauen trotz des | |
neuen Gesetzes fast ungebremst weiter. Allein in den ersten drei Monaten | |
dieses Jahres sind nach Angaben von Bianet bereits 47 Frauen von ihren | |
Männern oder früheren Ehemännern ermordet worden. | |
Dabei sollte das neue Gesetz endlich Frauen, die von ihren Angehörigen | |
bedrohte werden, wirksam schützen. Erstmals schrieb das Gesetz vor, dass | |
nicht nur verheiratete, sondern auch verlobte Frauen und solche, die mit | |
ihrem Freund zusammenleben, geschützt werden müssen. Für bedrohte Frauen | |
wurde ein besonderes Schutzprogramm eingeführt. So sieht das Gesetz vor, | |
dass der Staat nicht nur Frauenhäuser einrichten muss, sondern im | |
Extremfall für die Frauen auch eine neue Identität und einen Neuanfang in | |
einer anderen Stadt ermöglichen muss. | |
Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes wurde vielfach darauf | |
hingewiesen, dass die wichtigste Voraussetzung für den Schutz von Frauen | |
eine Änderung der Mentalität bei Polizei und Justiz ist. Noch immer | |
behandeln Polizei und Staatsanwälte Fälle von häuslicher Gewalt als | |
Bagatellgeschichten und schicken Frauen wieder nach Hause. Daran wird sich | |
vermutlich trotz der Drohungen von Familienministerin Fatma Sahin so bald | |
nichts Grundlegendes ändern. | |
26 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Türkei | |
Frauenmord | |
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