# taz.de -- Kommentar Extremismusklausel: Die dreiste Frau Schröder

	# taz.de -- Kommentar Extremismusklausel: Die dreiste Frau Schröder

	> Von Kristina Schröder geht auch nach dem Richterspruch eine Gefahr für
	> die Demokratie aus: Sie ist nicht zu doof. Sie ist nur viel dreister, als
	> es dieser Gesellschaft guttut.

	Dass die Extremismusklausel politisch dämlich ist, weil sie die
	effektivsten Bekämpfer von Extremisten selbst zu Extremisten macht, das ist
	altbekannt und blöd genug. Kristina Schröders Wunderklausel ist aber nicht
	nur dumm, sondern laut Dresdner Verwaltungsgericht auch handwerklich
	schlecht gemacht, also rechtswidrig.

	Das könnte nun beruhigen: Schröders Juristen sind wenigstens zu doof für
	Jura. Doch Vorsicht: In der kantigen Welt der Familienministerin kann aus
	der Extremismusklausel ruck, zuck eine Stasiklausel werden.

	Man muss sich die Leitfragen, die die Dresdner Verwaltungsrichter zu
	beantworten hatten, auf der Zunge zergehen lassen: Bestimmt die
	Extremismusklausel verwaltungsrechtlich präzise genug, wie antirassistische
	Initiativen sich gegenseitig zum Gesinnungs-TÜV bitten dürfen? Und: Wird
	dort hinreichend geregelt, wie ein verfassungstreuer Staatsbürger zu
	bestimmen ist? Die Antwort auf beide Fragen lautete nein. Das heißt
	umgekehrt also: Eine rechtskonforme Klausel müsste konkret bestimmen, wie
	sich diejenigen, die eigentlich gemeinsam den braunen Terror bekämpfen
	wollten, gegenseitig korrekt auf ihre Gesinnung überprüfen können.

	Obwohl die logische Folge wäre, die Klausel endlich zu kippen, ist zu
	befürchten, dass die Familienministerin nun konsequent den Rechtsweg
	ausschöpft und notfalls einen ganz anderen Schluss aus dem Urteil zieht:
	Wenn die Anweisungen zur Selbstbespitzelung nicht präzise genug sind, dann
	müssen sie eben präzisiert werden.

	So geht von der Ministerin auch nach dem Richterspruch eine Gefahr für die
	Demokratie aus. Denn Kristina Schröder ist nicht zu doof für Jura. Sie ist
	nur viel dreister, als es dieser Gesellschaft guttut.

	26 Apr 2012

	## AUTOREN

	Martin Kaul

	## TAGS

	Verfassungsschutz

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