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# taz.de -- Piraten und die Presse: Die Freiheit der Rechten
> Auf dem Parteitag der Piraten wird ein Journalist der rechten Zeitung
> „Junge Freiheit“ geschnitten. Weil sich die Sprecherin bei ihm dafür
> entschuldigt, kriegt sie nun Ärger.
Bild: Links und Rechts gilt es zu unterscheiden.
BERLIN taz | Anita Möllering hat es nicht leicht: Die Frau ist neue
Pressesprecherin der Piratenpartei. Erst seit wenigen Wochen ist sie eine
der ersten AnsprechpartnerInnen für Journalisten, die über die Partei
berichten wollen. Neulich rief ein Journalist der rechten Wochenzeitung
Junge Freiheit an. Und weil der sich nun mies behandelt fühlt und das
Hohelied der Pressefreiheit singt, hat Anita Möllering ihre erste Debatte
am Hals: Gilt die Pressefreiheit auch für bundesweit bekannte
Rechtsausleger? Und wie halten es die Piraten mit dieser Frage?
Am Montag hatte die Junge Freiheit auf ihrer Homepage „entschieden gegen
die Behandlung ihres Reporters auf dem Parteitag der Piraten am Wochenende
in Neumünster“ protestiert – denn Möllering hatte dem Mann nach ihrer
eigenen Aussage „die Gastfreundschaft verwehrt“ – es sollte ein klares
Zeichen gegen Rechts sein.
Denn die Junge Freiheit ist ein Sprachrohr der Neuen Rechten. Zwar
beschreibt die Zeitung sich selbst als konservativ, tatsächlich kann sie
aber als Brückenmedium in die rechtsextreme Szene gelten. Immer wieder
bekamen PolitikerInnen in der Vergangenheit Probleme, weil sie naiv oder im
guten Wissen um die Richtung des Blattes freimütig Interviews gaben.
Funktionäre wie der superkonservative Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, haben dagegen keine Probleme damit, der
Zeitung auch als Gastautoren zur Verfügung zu stehen.
Vor dem Hintergrund der Rechtsextremismusdebatte in der Partei wollte Anita
Möllering also ein Zeichen setzen. Besondere Entgegenkommen wie einen
Arbeitsplatz im Pressebereich, der Zugang zu Getränken für Pressevertreter
und eine Vermittlung von Interviews sollten dem Vertreter des Blattes auf
dem Parteitag verwehrt bleiben – ganz ausschließen wollte Möllering ihn
jedoch nicht. „Dass jeder Journalist das Recht hat, Pressematerial
einzusehen und an Pressekonferenzen teilzunehmen, gehört zur Presse- und
Meinungsfreiheit in Deutschland“, sagte sie am Dienstag zu taz.de. Für
diesen Standpunkt bekommt sie jetzt gleich von zwei Seiten Ärger.
## Keine vollständige Akkreditierung
Denn weil Möllering dem Mann die vollständige Akkreditierung verweigert
hatte, erhielt dieser letztlich doch keinen Zugang zu spontanen
Pressekonferenzen. Und nachdem er sich ihr gegenüber darüber kräftig
echauffierte, entschuldigte sich die Pressesprecherin dem Journalisten
gegenüber schließlich am Telefon. Ihm sei zugesagt worden, dass er an
allgemein zugänglichen Pressekonferenzen teilnehmen könne, das habe aber
nicht immer geklappt, sagte Möllering, die bei Twitter privat unter dem
Namen [1][@anuschka78] kommuniziert, auch zu taz.de.
Das empört nun einige in der Piratenpartei. [2][„Kein Sorry für Nazis!“]
hieß es am Dienstagnachmittag auf dem Twitter-Account der „Piraten gegen
Rechts“. Und weiter stand da: „Wir nehmen dieses Verhalten von @anuschka78
so nicht hin!“.
Die kontert über ihren Twitter-Account: [3][„Wir sind die mit der
Pressefreiheit und dem freien Zugang zu Information“] – und sagt, dass es
richtig war, sich zu entschuldigen. „Wenn viele es als Problem ansehen,
Journalisten der Jungen Freiheit Informationen zu geben, dann ist es nicht
meine Rolle, das zu entscheiden“, sagte Möllering zu taz.de. „Dann muss es
darüber eine Debatte in der Partei geben.“
Kleine Frage, großes Problem – die Debatte darüber, wie mit den
Rechtsauslegern der Jungen Freiheit bei den Piraten umzugehen ist, bekam
sie schneller als sie dachte. Nicht einfach, das.
Der Autor Martin Kaul berichtet für die taz über die Piraten und twittert
unter [4][@martinkaul].
1 May 2012
## LINKS
[1] https://twitter.com/#!/anuschka78
[2] https://twitter.com/#!/piratenggrechts/status/197281900677709825
[3] https://twitter.com/#!/anuschka78/status/197236976812961792
[4] https://twitter.com/#!/martinkaul
## AUTOREN
Martin Kaul
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