# taz.de -- Kommentar Birma: Strategisch falscher Boykott | |
> Der Boykott des Amtseids war unreif: Um Birma voranzubringen, muss die | |
> NLD dazu beitragen, die jahrelange Blockade zwischen ihr und den | |
> Hardlinern des Militärs zu überwinden. | |
Niemand kann Birmas Verfassung ernsthaft als demokratisch bezeichnen. | |
Schließlich sichert sie 25 Prozent der Parlamentssitze ungewählten | |
Militärs. Die haben eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen und das | |
Recht, die Regierung zu entmachten. Deshalb ist es verständlich, wenn die | |
Abgeordneten von Aung San Suu Kyis Partei NLD keinen Eid sprechen wollen, | |
der sie zum Schutz dieses Grundgesetzes verpflichtet. Zumal sie ja auch mit | |
dem Versprechen angetreten sind, diese Verfassung zu ändern. | |
Doch der Boykott der Eidesformel war nur auf den ersten Blick | |
prinzipienfest. Er war vielmehr wenig durchdacht, weil die NLD sich damit | |
in eine Position manövrierte, in der sie letztlich nachgeben musste, wollte | |
sie ihre Mandate nicht gleich wieder verlieren. Das hat die NLD jetzt auch | |
eingesehen. Damit verlor sie unnötigerweise gleich ihren ersten | |
parlamentarischen Kampf mit den Kräften des alten Regimes. | |
Denn als die Bevölkerung am 1. April in 43 von 45 Fällen NLD-Abgeordnete | |
wählte, dürfte sie nicht die Illusion gehabt haben, damit werde das seit | |
1962 von Militärs regierte Land plötzlich demokratisch. Vielmehr dürfte die | |
NLD gewählt worden sein, damit sie im Parlament für demokratische Reformen | |
kämpft, wobei klar gewesen sein dürfte, dass es früher oder später zu einem | |
Kampf um die Macht des Militärs kommt. | |
Doch ein Boykott zu Beginn ignorierte das Votum der Bevölkerung und blähte | |
die Eidesformel zu einer Kardinalsfrage auf, die sie nicht ist. Es geht | |
nicht um formale Amtseide, sondern um reale Fortschritte. Dafür muss die | |
NLD Bündnisse mit den Reformern aus dem System schließen. Diese gleich in | |
die Arme der Hardliner zu treiben, mag Erstere entlarven. Das ist aber | |
kontraproduktiv und zeigt die strategische Unreife der NLD. Um Birma | |
voranzubringen, muss die NLD dazu beitragen, die jahrelange Blockade | |
zwischen ihr und den Hardlinern des Militärs zu überwinden. Der Boykott der | |
Eidesformel war ein Fehler. | |
1 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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