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# taz.de -- Menschenrechtsexperte zum Fall Chen: „Der Hausarrest war reine Wi…
> China wirft den USA „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor. Doch dem
> Experten von Human Rights Watch zufolge haben die US-Diplomaten
> gesetzestreu gehandelt.
Bild: „Freiheit Guangcheng, Demokratie China“.
taz: Herr Kine, die Pekinger Regierung reagiert sehr verärgert darauf, dass
die US-Botschaft in Peking den Bürgerrechtler Chen eine Woche lang in ihren
Räumen beherbergte. Haben die Diplomaten gegen chinesische Gesetze
verstoßen?
Phelim Kine: Die amerikanischen Diplomaten haben nicht gegen chinesische
Gesetze verstoßen. Chen floh nicht vor der chinesischen Justiz und er
betrat die US-Botschaft aus freiem Willen. Er wurde nicht wegen eines
Verbrechens gesucht.
Chen stand bis letzte Woche unter Hausarrest. Wer hat den Arrest verhängt?
Gegen welche Gesetze hatte Chen verstoßen?
Chen wurde von der lokalen Provinzbehörde Schandong rechtswidrig für 19
Monate festgehalten. Chen und seine Familie waren unter illegalem
Hausarrest von dem Tag an, als er im September 2010 aus dem Gefängnis
entlassen worden war. Es gab keine rechtliche Grundlage dafür, dass Chen
und seine Familie festgehalten wurden. Es war reine Willkür, die noch
dadurch übertroffen wurde, dass Chen, seine Frau und seine Mutter von ihren
Überwachern immer wieder geschlagen wurden
Funktionäre sagen, Chen habe die Stabilität Chinas bedroht. Was hat er
getan?
Chen hat nicht anderes getan, als die Rechte von Frauen in der Provinz
Schandong zu vertreten, die Opfer von Zwangsabtreibungen und erzwungener
Sterilisation geworden waren, die von den lokalen Behörden für
Familienplanung durchgeführt wurden.
Nach Informationen aus Peking will Chen in China bleiben. Ist er dort
sicher?
Solange die chinesische Regierung nicht bestätigt, wo und wie Chen
Guangcheng und seine Familie in China „sicher leben können“, sind sie in
Gefahr, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen der lokalen Regierungsbehörden von
Schandong zu werden, die für das Leid Chens und seiner Familie
verantwortlich waren, ohne strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu
werden.
Welche Folgen hat diese Affaire Ihrer Ansicht nach für die
Bürgerrechtsbewegung in China?
Chen ist ein Symbol für Widerstand und Mut. Er hat sich für
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eingesetzt.
Was bedeutet es für das Rechtssystem in China?
Dies ist nur ein Fall. Es bleibt abzuwarten, ob dies zu einer Änderung in
der chinesischen Haltung führt, die geprägt ist von massivem Vorgehen gegen
Verteidiger der Menschenrechte und von der Einschränkung fundamentaler
Rechte, die durch das Völkerrecht und Chinas eigene Verfassung garantiert
sind.
3 May 2012
## AUTOREN
Jutta Lietsch
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