# taz.de -- Menschenrechtsexperte zum Fall Chen: „Der Hausarrest war reine Wi… | |
> China wirft den USA „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor. Doch dem | |
> Experten von Human Rights Watch zufolge haben die US-Diplomaten | |
> gesetzestreu gehandelt. | |
Bild: „Freiheit Guangcheng, Demokratie China“. | |
taz: Herr Kine, die Pekinger Regierung reagiert sehr verärgert darauf, dass | |
die US-Botschaft in Peking den Bürgerrechtler Chen eine Woche lang in ihren | |
Räumen beherbergte. Haben die Diplomaten gegen chinesische Gesetze | |
verstoßen? | |
Phelim Kine: Die amerikanischen Diplomaten haben nicht gegen chinesische | |
Gesetze verstoßen. Chen floh nicht vor der chinesischen Justiz und er | |
betrat die US-Botschaft aus freiem Willen. Er wurde nicht wegen eines | |
Verbrechens gesucht. | |
Chen stand bis letzte Woche unter Hausarrest. Wer hat den Arrest verhängt? | |
Gegen welche Gesetze hatte Chen verstoßen? | |
Chen wurde von der lokalen Provinzbehörde Schandong rechtswidrig für 19 | |
Monate festgehalten. Chen und seine Familie waren unter illegalem | |
Hausarrest von dem Tag an, als er im September 2010 aus dem Gefängnis | |
entlassen worden war. Es gab keine rechtliche Grundlage dafür, dass Chen | |
und seine Familie festgehalten wurden. Es war reine Willkür, die noch | |
dadurch übertroffen wurde, dass Chen, seine Frau und seine Mutter von ihren | |
Überwachern immer wieder geschlagen wurden | |
Funktionäre sagen, Chen habe die Stabilität Chinas bedroht. Was hat er | |
getan? | |
Chen hat nicht anderes getan, als die Rechte von Frauen in der Provinz | |
Schandong zu vertreten, die Opfer von Zwangsabtreibungen und erzwungener | |
Sterilisation geworden waren, die von den lokalen Behörden für | |
Familienplanung durchgeführt wurden. | |
Nach Informationen aus Peking will Chen in China bleiben. Ist er dort | |
sicher? | |
Solange die chinesische Regierung nicht bestätigt, wo und wie Chen | |
Guangcheng und seine Familie in China „sicher leben können“, sind sie in | |
Gefahr, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen der lokalen Regierungsbehörden von | |
Schandong zu werden, die für das Leid Chens und seiner Familie | |
verantwortlich waren, ohne strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu | |
werden. | |
Welche Folgen hat diese Affaire Ihrer Ansicht nach für die | |
Bürgerrechtsbewegung in China? | |
Chen ist ein Symbol für Widerstand und Mut. Er hat sich für | |
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eingesetzt. | |
Was bedeutet es für das Rechtssystem in China? | |
Dies ist nur ein Fall. Es bleibt abzuwarten, ob dies zu einer Änderung in | |
der chinesischen Haltung führt, die geprägt ist von massivem Vorgehen gegen | |
Verteidiger der Menschenrechte und von der Einschränkung fundamentaler | |
Rechte, die durch das Völkerrecht und Chinas eigene Verfassung garantiert | |
sind. | |
3 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Jutta Lietsch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Chinesischer Aktivist angeblich erhängt: Mysteriöser Tod eines Bürgerrechtle… | |
Nach Jahren in Haft soll der Arbeiter- und Demokratieaktivist Li Wangyang | |
nun im Krankenhaus Selbstmord begangen haben. Seine Füße berührten | |
allerdings den Boden. | |
Bürgerrechtler Chen Guangcheng: Hillary Clinton reist alleine ab | |
Chen Guangcheng wollte eigentlich mit US-Außenministerin Hillary Clinton | |
ausreisen und Asyl beantragen. Doch vorerst bleibt er in China – im | |
Krankenhaus. | |
Kommentar China: Störfeuer aus der Provinz | |
Chinas Regierung hat gelernt: Dissidenten im Exil schädigen das Image des | |
Regimes weniger als Dissidenten in heimischen Gefängnissen. | |
Blinder Dissident in China: Chen will in die USA | |
Aus Sorge um seine Sicherheit: Chen Guangcheng will nun doch ausreisen. | |
Immer noch ungeklärt ist, ob er freiwillig die US-Botschaft in Peking | |
verlassen hat. | |
Kommentar zu Chen Guangcheng: Aufatmen für Chen | |
Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng wollte auf die Willkür | |
seiner Peiniger aufmerksam machen. Auch wenn er erpresst wurde, hat er sein | |
Ziel erreicht. | |
Chinesischer Bürgerrechtler Chen: In die „Sicherheit“ entlassen | |
Der chinesische Bürgerrechtler Chen harrte sechs Tage in der US-Botschaft | |
aus. Nun ist er wieder bei seiner Familie – nachdem diese von Behörden | |
bedroht wurde. | |
Fall Chen belastet US-chinesische Beziehung: Besuch mit reichlich Redebedarf | |
US-Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner | |
haben bei ihrem Besuch in Peking Konflikte zu klären. Die Beziehung der | |
beiden Großmächte ist belastet. | |
Geflohener chinesischer Dissident Chen: Spekulationen über Verhandlungen | |
Der Fall des geflohenen chinesischen Menschenrechtlers Chen Guangcheng wird | |
zur Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen China und den USA. Wo er | |
sich aufhält, ist weiter unklar. | |
Chinesischer Anwalt Chen Guangcheng: Der blinde Ausreißer | |
90 Wächter konnten ihn nicht aufhalten: Dem blinden chinesischen Anwalt | |
Chen Guangcheng gelang die Flucht, nachdem seine Familie misshandelt wurde. |