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# taz.de -- Bundesratsabstimmung zum Fiskalpakt: Das Ende der Großzügigkeit n…
> Der neue Fiskalpakt könnte den Bundesländern die letzten finanziellen
> Spielräume nehmen. Im Bundesrat wollen die SPD-Länder den Vertrag
> ablehnen.
Bild: Hat noch Bauchschmerzen mit dem Fiskalpakt: NRW-Ministerin Schwall-Düren…
BERLIN taz | Mehr Kita-Plätze? Nein, weniger. Ein neues Gewerbegebiet mit
zusätzlichen Jobs am Stadtrand? Wird gestrichen. Der Begriff
„Schuldenbremse“ könnte für die Bürger in den nächsten Jahren eine neue
Bedeutung erhalten. Denn der europäische Fiskalpakt, den Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) vorantreibt, bedroht den finanziellen Spielraum der
Bundesländer und Kommunen.
„Möglicherweise führt der Fiskalvertrag zwischen 2014 und 2019 zu einer
Verschärfung der deutschen Schuldenbremse“, sagt Angelica Schwall-Düren,
die nordrhein-westfälische Europa-Ministerin. Auch ihr Parteikollege
Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD, sieht das so: „In der
bisherigen Form des Fiskalpaktes droht die europäische Sparpolitik den
Druck auf die deutschen Länder, Städte und Gemeinden zu verstärken.“
Durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sind die Länder sowieso
verpflichtet, spätestens 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Sollte
der EU-Fiskalpakt beschlossen werden, kommen jedoch einige Regelungen hinzu
– etwa ein Verfahren, um die alten Staatsschulden zu reduzieren.
Deutschland muss demnach seine gesamte Schuldenlast jährlich um rund 25
Milliarden Euro verringern. Wächst die Wirtschaft um zwei Prozent pro Jahr
oder mehr, ist das kein Problem, dann schrumpft der Schuldenberg quasi
automatisch. Betrüge das BIP-Wachstum 2015 aber nur ein Prozent, würde es
eng.
## Vorsorgende Sozialpolitik wären Illusion
Ein Prozent Wachstum entspricht zwar etwa den 25 Milliarden Euro, um die
die Altschulden sinken sollen. Gegenrechnen muss man aber die neuen
Schulden, die arme Länder wie NRW, Schleswig-Holstein oder Berlin auch dann
noch brauchen. Das heißt: Zum Ausgleich müsste mancher Landeshaushalt
möglicherweise erheblich gekürzt werden. Eigentlich sinnvolle Maßnahmen wie
die vorsorgende Sozialpolitik der SPD in NRW wären dann Illusion.
CDU-regierte Länder wie Hessen teilen diese Sorgen offiziell nicht. Offen
ist aber, wie sie sich zum Antrag der SPD-regierten Länder verhalten, den
diese am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stellen. In der aktuellen
Version heißt es: „Der Bundesrat sieht bei der Umsetzung des Fiskalpaktes
noch erheblichen Klärungsbedarf.“
Die politische Konsequenz daraus formuliert NRW-Ministerin Schwall-Düren
so: „Ein Beschluss vor der Sommerpause ist schwer zu erreichen.“ In der
grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs sieht man das ähnlich.
Europa-Minister Peter Friedrich (SPD) betont: „Wir werden als Bundesrat
nicht einer buchstäblichen Katze im Sack zum Verfassungsrang verhelfen.“
Der Bundesrat müsste wie der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
10 May 2012
## AUTOREN
Hannes Koch
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