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# taz.de -- Ideen zur Regierungsbildung in Athen: Technokraten statt Politiker
> Als letzten Vorschlag zur Verhinderung eines Staatsbankrotts will der
> griechische Präsident eine Regierung aus Experten bilden. Aber Papoulias'
> Chancen stehen schlecht.
Bild: Verzweifelter Blick: Karolos Papoulias, griechischer Präsident.
ATHEN/BRÜSSEL dapd/dpa | Nach dem Scheitern aller bisherigen Bemühungen hat
Staatspräsident Karolos Papoulias als letzter Vorschlag die Bildung einer
Expertenregierung in Griechenland vorgeschlagen. Er will am Dienstag mit
allen Parteichefs darüber beraten. Ausgenommen von den Verhandlungen ist
lediglich die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte.
Aber schon jetzt drohen die Pläne zu scheitern: Linken-Parteichef Fotis
Kouvelis sagte aber nach dem Treffen am Montagabend, er sei kategorisch
gegen eine Technokraten-Regierung. „Das wäre eine Niederlage für die
Politik.“ Die Kommunisten lehnten eine Teilnahme an den neuen Gesprächen am
Dienstag ab.
Angesichts des Widerstands von Links hofft Papoulias auf Unterstützung von
Rechts. Eine Stunde vor dem Krisentreffen am Dienstag will er deshalb zu
einem Einzelgespräch mit dem Chef der Unabhängigen Griechen, Panos
Kammenos, zusammenkommen.
Die Eurogruppe will Griechenland als Mitglied behalten. „Es ist unser
unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Eurozone“, sagte
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Montagabend nach Beratungen
in Brüssel. Ein Ausstieg sei kein Thema in der Sitzung gewesen. „Keiner hat
in dieser Richtung argumentiert.“
## Jetzt nur nicht nachlassen
Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Eurostaaten die
vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. „Das ist nicht die Zeit, bei
den Reformanstrengungen nachzulassen“, sagte der luxemburgische Premier-
und Schatzminister.
EU-Währungskommissar Olli Rehn pochte darauf, dass Athen seine
Haushaltsziele respektiert. „Wir erwarten, dass die Verpflichtungen
eingehalten werden.“ Juncker schloss nicht aus, dass unter
außergewöhnlichen Umständen Fristen für Athen verschoben werden könnten -
dazu müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema
Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden.
Schlüsselfigur für eine neue Regierung ist der Vorsitzende des Bündnisses
der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras. Ohne die zweitstärkste Kraft
im Parlament ist eine stabile Regierung kaum machbar. Wie es aus Kreisen
der Radikallinken am Abend hieß, will Tsipras allerdings an den Beratungen
über eine Expertenregierung am Dienstag teilnehmen.
Seine Partei könnte nach Umfragen im Falle von Neuwahlen damit rechnen,
noch vor den Konservativen stärkste Kraft im Parlament zu werden. Jedoch
zeichnet sich auch bei Neuwahlen keine Mehrheit ab, die den Reform- und
Sparkurs mitträgt.
Davon machen Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) weitere
Zahlungen abhängig. Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in
Athen nur noch Geld bis Mitte Juni. Danach drohen endgültig die Pleite und
ein Austritt aus der Euro-Zone. Bleiben auch die für Dienstag geplanten
Gespräche erfolglos, dürfte die Staatspleite von Neuwahlen am 10. oder 17.
Juni begleitet werden.
15 May 2012
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