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# taz.de -- Slowakei setzt auf Sparen: Vertrauen ausgesprochen
> Die neue slowakische Regierung versucht den Spagat. Sie will die
> Wirtschaft ankurbeln und zugleich eisern sparen. Sozialdemokrat Robert
> Fico hat für diesen Kurs jetzt Rückendeckung.
Bild: Ministerpräsident Robert Fico hat eine Mehrheit für sein Sparprogramm.
BRATISLAVA dpa | Die neue slowakische Regierung des Sozialdemokraten Robert
Fico hat am Dienstag ihr erstes Vertrauensvotum klar gewonnen. Nach einer
fast zwei Wochen andauernden Debatte stimmten 82 der 150
Parlamentsabgeordneten Ficos Regierungsprogramm zu und sprachen zugleich
seiner Alleinregierung ihr Vertrauen aus. Nur 53 Abgeordnete der Opposition
stimmten gegen die Regierung und ihr Programm.
Mit strikter Haushaltsdisziplin und höheren Steuern für Banken und
Spitzenverdiener will die neue Regierung die Staatsfinanzen des Euro-Landes
in Ordnung bringen. „Die öffentlichen Finanzen zu sanieren ist jetzt die
oberste Priorität, der sich auch jede andere Regierung unterordnen müsste“,
sagte Fico am Ende der Parlamentsdebatte.
Zugleich verspricht der Sozialdemokrat in seinem Regierungsprogramm aber
auch einen „starken Sozialstaat europäischen Standards“. Finanzieren will
er diesen Spagat damit, dass er die Wirtschaft ankurbelt und sich damit
auch das Steueraufkommen erhöht.
Während mehrere Oppositionspolitiker sein Programm als „unrealistisch“
kritisierten, leisteten ihm die just am selben Tag vom staatlichen
Statistikamt veröffentlichten Wirtschaftsdaten Schützenhilfe: Mit über drei
Prozent hat die slowakische Wirtschaft im ersten Quartal 2012 eine der
höchsten Wachstumsraten Europas verzeichnet.
## Euro wird gestützt
Im Unterschied zur bürgerlichen Vorgängerregierung verspricht das Kabinett
Fico aber auch eine solidarische Beteiligung an der Stützung des Euro. Noch
in der laufenden Parlamentssitzung wollte Fico das Parlament über den
dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM abstimmen lassen. Der
genaue Abstimmungstermin ist allerdings abhängig von der Dauer der Debatte.
Die Vorgängerregierung unter der christlich-liberalen Premierministerin
Iveta Radicova hatte 2010 eine Beteiligung am ersten
Griechenland-Hilfspaket der EU verweigert und 2011 beinahe die Ausweitung
des Euro-Rettungsschirms EFSF verhindert.
15 May 2012
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Schwerpunkt Flucht
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