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# taz.de -- Kommentar Slowakei: Die nächste Einparteienregierung
> Der überwältigende Wahlsieg der sozialdemokratischen Smer-Partei ist
> nicht ungefährlich. Der neue Premier Robert Fico profitiert vom
> „Mafiakapitalismus“.
Bild: Der ermordete Investigativjournalist Ján Kuciak wurde nur 27 Jahre alt
Es wäre unfair, den souveränen Wahlsieg des slowakischen Linkspopulisten
Robert Fico nur der Korruption zuzuschreiben. Denn Robert Fico ist jemand,
dem die Mehrheit der slowakischen Bevölkerung vertraut. Vertraut, die
Stimme des kleinen Mannes zu sein – ein Führer, der das Volk nicht vergisst
und die Slowakei dennoch an den Pfründen der EU-Mitgliedschaft und der
Globalisierung teilhaben lässt.
Wie wird er diesen Eiertanz wohl bewältigen? Einerseits hat Fico
versprochen, die Reichen mehr zu besteuern, andererseits ist es gerade die
niedrige Flat-Tax und das unkomplizierte Steuersystem, das dafür gesorgt
hat, dass ausländische Investoren seit 2004 in die Slowakei strömen.
Gefährlich insgesamt ist aber nicht, dass Fico die Wahlen gewonnen hat.
Gefährlich ist, dass er sie mit einer solch überwältigenden Mehrheit
gewonnen hat. Nach Ungarn ist die Slowakei jetzt das zweite
mitteleuropäische Land mit einer starken Einparteienregierung.
Was in Ungarn oder auch der Slowakei die Wähler massenhaft in die Arme von
Populisten wie Orbán oder Fico treibt, ist die Wut auf das, was Václav
Havel einst „Mafiakapitalismus“ nannte. Gemeint ist damit der Klüngel
zwischen einer kleinen Clique aus Politik und Wirtschaft, der den Staat
systematisch unterhöhlt beziehungsweise verscherbelt.
Was bleibt, ist die Sorge, ob Fico – wie auch Orbán – diese Wut ausnutzt,
um das Volk mit populistischen Phrasen und der nationalen Karte
ruhigzustellen, um gleichzeitig selbst vom „Mafiakapitalismus“ zu
profitieren. Ohne entwickelte Bürgergesellschaft und ohne effektive
demokratische Opposition wird es die slowakische Demokratie schwer haben,
sich zu behaupten.
11 Mar 2012
## AUTOREN
Alexandra Mostyn
Alexandra Mostyn
## TAGS
Slowakei
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