# taz.de -- Kommentar Slowakei: Die nächste Einparteienregierung | |
> Der überwältigende Wahlsieg der sozialdemokratischen Smer-Partei ist | |
> nicht ungefährlich. Der neue Premier Robert Fico profitiert vom | |
> „Mafiakapitalismus“. | |
Bild: Der ermordete Investigativjournalist Ján Kuciak wurde nur 27 Jahre alt | |
Es wäre unfair, den souveränen Wahlsieg des slowakischen Linkspopulisten | |
Robert Fico nur der Korruption zuzuschreiben. Denn Robert Fico ist jemand, | |
dem die Mehrheit der slowakischen Bevölkerung vertraut. Vertraut, die | |
Stimme des kleinen Mannes zu sein – ein Führer, der das Volk nicht vergisst | |
und die Slowakei dennoch an den Pfründen der EU-Mitgliedschaft und der | |
Globalisierung teilhaben lässt. | |
Wie wird er diesen Eiertanz wohl bewältigen? Einerseits hat Fico | |
versprochen, die Reichen mehr zu besteuern, andererseits ist es gerade die | |
niedrige Flat-Tax und das unkomplizierte Steuersystem, das dafür gesorgt | |
hat, dass ausländische Investoren seit 2004 in die Slowakei strömen. | |
Gefährlich insgesamt ist aber nicht, dass Fico die Wahlen gewonnen hat. | |
Gefährlich ist, dass er sie mit einer solch überwältigenden Mehrheit | |
gewonnen hat. Nach Ungarn ist die Slowakei jetzt das zweite | |
mitteleuropäische Land mit einer starken Einparteienregierung. | |
Was in Ungarn oder auch der Slowakei die Wähler massenhaft in die Arme von | |
Populisten wie Orbán oder Fico treibt, ist die Wut auf das, was Václav | |
Havel einst „Mafiakapitalismus“ nannte. Gemeint ist damit der Klüngel | |
zwischen einer kleinen Clique aus Politik und Wirtschaft, der den Staat | |
systematisch unterhöhlt beziehungsweise verscherbelt. | |
Was bleibt, ist die Sorge, ob Fico – wie auch Orbán – diese Wut ausnutzt, | |
um das Volk mit populistischen Phrasen und der nationalen Karte | |
ruhigzustellen, um gleichzeitig selbst vom „Mafiakapitalismus“ zu | |
profitieren. Ohne entwickelte Bürgergesellschaft und ohne effektive | |
demokratische Opposition wird es die slowakische Demokratie schwer haben, | |
sich zu behaupten. | |
11 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
Alexandra Mostyn | |
## TAGS | |
Slowakei | |
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