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# taz.de -- Wahl in Slowakei: "Eindeutig pro-europäisch"
> 45 Prozent der Stimmen reichen zur absoluten Mehrheit: In der Slowakei
> wird die Sozialdemokratie die Regierung übernehmen. Ministerpräsident
> soll Robert Fico werden.
Bild: Kommt in der slowakei wieder an die Macht: Robert Fico.
BRATISLAVA dpa | Machtwechsel in der Slowakei: Die sozialdemokratische
Opposition hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in dem Euro-Land klar
gewonnen und löst die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition ab.
Mit knapp 45 Prozent der Stimmen erreichte die Partei Smer-Sozialdemokratie
des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico nach dem am Sonntag
veröffentlichten vorläufigen Ergebnis eine absolute Mehrheit der Sitze im
Parlament. Der Stimmenanteil reichte, weil zahlreiche Kleinparteien an der
Fünfprozenthürde scheiterten.
Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil die christlich-liberale
Ministerpräsidentin Iveta Radicova eine Abstimmung über den
Euro-Rettungsschirm EFSF mit der Vertrauensfrage verbunden und verloren
hatte. Erst mit den Stimmen der bislang von Fico geführten Opposition
konnte dann doch ein Ja zur EFSF-Erweiterung erreicht werden. Radicova
kandidierte nicht mehr.
Der designierte neue Regierungschef Fico versprach, er werde eine
"eindeutig pro-europäische Regierung" bilden. Dafür wolle er alle Parteien,
die die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament geschafft hätten,
zu einem "Runden Tisch" einladen.
Im Unterschied zur bisherigen Mitte-Rechts-Koalition hatte Fico stets eine
Beteiligung der Slowakei am Euro-Rettungsschirm befürwortet.
11 Mar 2012
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