# taz.de -- Kein Zwangsgeld für Zensus-Verweigerer: Die Frist ist abgelaufen | |
> Der Zensus ist vorbei und Boykotteure dürfen nicht mehr mit Geldstrafen | |
> zur Auskunft gezwungen werden. Nun feiern sowohl Volkszähler als auch | |
> Protestierende. | |
Bild: Zensusbogen nicht ausgefüllt? Jetzt droht keine Strafe mehr. | |
HAMBURG taz | Zensus-Verweigerer können aufatmen. Weil die | |
Haushaltsbefragung der Volkszählung, die zehn Prozent der deutschen | |
Bevölkerung zur Teilnahme verpflichtet hat, seit Ende April abgeschlossen | |
ist, können bereits verhängte Zwangsgelder nicht mehr eingetrieben und erst | |
recht keine neuen Zwangsgelder mehr verhängt werden. Das bestätigte die | |
Sprecherin des Bundesstatistikamts, Daniela Hartmann, der taz. | |
Allerdings könne sie sich nicht dafür verbürgen, dass tatsächlich alle der | |
vielen hundert kommunalen Erhebungsstellen die Zwangsgelder nun auch | |
wirklich sofort ad acta legen würden. Bei der Gebäudebefragung, die alle | |
Eigentümer von Immobilien zur Auskunft verpflichtet, sieht es allerdings | |
anders aus. | |
„Hier endet die Datenerhebung am 19. Juli 2012, Zwangsgelder können deshalb | |
noch verhängt werden“, so die Sprecherin. Doch auch sie werden dann | |
voraussichtlich am 20. Juli hinfällig. | |
Im mehreren sächsischen und niedersächsischen Landkreisen flatterten | |
Zensus-Boykotteuren bereits Anfang Mai Bescheide der kommunalen | |
Erhebungsstellen ins Haus, die verkündeten, dass „die Erhebungen inzwischen | |
abgeschlossen“ seien, „die Festsetzung der Zwangsgelder zur Durchsetzung | |
der Auskunftspflicht sich daher erledigt“ hätte. Das gilt nun bundesweit. | |
„Wenn ein Zwangsgeld seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann, ist seine | |
Verhängung rechtswidrig“, betont Jürgen Delitz vom Statistikamt Nord, das | |
für die Abwicklung des Zensus in Schleswig-Holstein und Hamburg zuständig | |
ist. | |
Allerdings können die kommunalen Erhebungsstellen die Auskunftsunwilligen | |
weiter mit Verwaltungsgebühren für die abgebrochene Zwangsgeldeintreibung | |
nerven, die nach Auskunft des erhebungskritischen „Arbeitskreises Zensus“ | |
zwischen 30 und 100 Euro pro herausgeschicktem Zwangsgeldbescheid liegen. | |
## Kein nennenswerter Widerstand | |
Auch die Verfügung von Bußgeldern sei, so Daniela Hartmann vom | |
Bundesstatitikamt, theoretisch möglich. Anders als beim Zwangsgeld können | |
Zensus-Boykotteure aber nur einmal die mit solchen Gebühren und | |
Strafgeldern belegt werden, deren Zahlung allerdings nicht durch eine | |
verspätete Rücksendung der ausgefüllten Bögen umgangen werden kann. | |
Michael Ebeling Sprecher des Arbeitskreis Zensus begrüßt ausdrücklich „das | |
Ende der Zwangsmaßnahmen“ für die Haushaltsbefragten: „Viele Menschen hab… | |
sich bei uns gemeldet und von ihren Nöten durch bedrückende Drohgebärden | |
der Behörden berichtet. Es ist gut, dass diese beschämenden Handlungen nun | |
endlich ein Ende finden“. Jetzt müsste auch bei der Gebäudebefragung die | |
Praxis der Zwangsgeldandrohung schnell beendet werden. Dass die Verweigerer | |
am Ende relativ ungeschoren davonkämen, sei, so Ebeling, „auch ein Ergebnis | |
des erfolgreichen Widerstands gegen die Volkszählung“. | |
Doch die Statistiker bewerten den Zensus ebenfalls als großen Erfolg. Mehr | |
als neunzig Prozent der verteilten Haushaltsbögen seien längst ausgefüllt | |
zurück, einen nennenswerten Widerstand wie bei der letzten großen | |
bundesdeutschen Volkszählung in den achtziger Jahren habe es nicht gegeben. | |
16 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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