# taz.de -- Zensus: Volkszählung macht ernst

	# taz.de -- Zensus: Volkszählung macht ernst

	> Wer keine Auskunft über sich und andere geben will, braucht juristischen
	> Beistand. Doch nur wenige können sich den Klageweg leisten, sagt die
	> Anwältin Eva Dworschak

	Bild: Nicht jeder will antworten, wenn der Zensus klingelt.

	Rund 100 Bremer und Bremerinnen werden in den nächsten Tagen ein Schreiben
	erhalten, in dem sie unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 300
	Euro aufgefordert werden, Auskunft über sich und andere Haushaltsmitglieder
	zu erteilen - im Rahmen der Volkszählung "Zensus 2011". Angekündigt wird
	auch, dass die "Zwangsmittel so oft wiederholt und hierbei jeweils erhöht
	werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist". Außerdem werden ihnen für den
	Bescheid Verwaltungskosten in Höhe von 33,45 Euro in Rechnung gestellt.
	Zuvor hatten sie weder auf die Aufforderung reagiert, die 46 Fragen des
	Zensus zu beantworten, noch auf die Erinnerung an diese Aufforderung.

	Insgesamt 350 dieser sogenannten Heranziehungsbescheide seien mit der
	gestrigen Aussendung verschickt worden, sagte gestern Markus Habig,
	Abteilungsleiter Bevölkerung und Staat beim Statistischen Landesamt Bremen.
	Er geht davon aus, dass es nur in wenigen Fällen zu einem
	Zwangsgeldverfahren kommen wird. So habe sich die Hälfte der bereits
	verschickten Schreiben "erledigt", sagt Habig, entweder weil die
	Angeschriebenen ihrer Auskunftspflicht nachgekommen seien oder sie aus
	verschiedenen Gründen aus der Befragung fielen.

	Noch nichts erledigt hat sich für Kurt Waldemaier. Der 27-jährige Student,
	der darum gebeten hat, sein Pseudonym in der Berichterstattung zu
	verwenden, wohnt in einer Wohngemeinschaft, dessen Mitglieder wie 29.000
	andere Bremer und Bremerinnen für den Zensus ausgewählt wurden.
	Ursprünglich hätten sie sich gemeinsam widersetzen wollen, erzählt
	Waldemaier. "Die meisten haben das dann aber doch ausgefüllt, weil sie es
	sich nicht leisten können." Er selbst wartet jetzt auf seinen Bescheid und
	ist ratlos, wie er darauf reagieren soll. Er lehnt die Befragung ab, weil
	er sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht, weiß
	aber nicht, ob er bereit ist, sich auf ein Klageverfahren einzulassen.

	So wie Waldemaier geht es den meisten, die sich bei der auf den Zensus
	spezialisierten Bremer Rechtsanwältin Eva Dworschak melden. "Ich bekomme
	viele Anrufe von Leuten, die sich vor Gericht wehren wollen, aber nicht die
	finanziellen Möglichkeiten dazu haben", sagt die Anwältin. Darunter seien
	viele alte Leute, die von den Erfahrungen der NS-Zeit geprägt seien. Und in
	denen die Aufforderung, in ihrer Eigenschaft als Hauseigentümer Auskunft
	über ihre Mieter zu geben, ungute Erinnerungen weckt. "Heute sage ich, wer
	bei mir wohnt und morgen werden sie abgeholt", sei ein Satz, den sie
	mehrfach gehört habe, so Dworschak. Sie arbeitet seit 2010 an dem Thema,
	seitdem sie als Erste für einen Bremer in einem Eilverfahren
	Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus eingelegt hatte. Damals entschied
	das Bundesverfassungsgericht, das Zensus-Gesetz sei als Ganzes
	verfassungsgemäß, so dass Dworschak jetzt in Musterverfahren gegen einzelne
	Punkte vorgehen wird. Derzeit hat sie rund 20 MandantInnen aus ganz
	Deutschland. Ihr Hauptangriffspunkt ist der aus ihrer Sicht ungenügende
	Datenschutz. "Hier werden personenbezogene und persönliche Daten zentral
	gesammelt - das birgt erhebliche Sicherheitsrisiken." Eine vollständige
	Anonymisierung sei nicht gewährleistet.

	Einer von denen, die bereit sind, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu
	ziehen, ist ein 55-jähriger Bremer, der ebenfalls namenlos bleiben will. Er
	hat wie 160.000 HauseigentümerInnen ein Schreiben bekommen, in denen er
	aufgefordert wird, Auskunft über seine MieterInnen zu geben. 96 Prozent
	haben dies getan. Er sagt hingegen: "Das geht niemand etwas an, ich bin
	doch kein Blockwart."

	20 Feb 2012

	## AUTOREN

	Eiken Bruhn

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