# taz.de -- Keine Buße für Boykotteure: Zensus mit Erfolg ausgesessen | |
> Weil die Erhebung abgeschlossen ist, verfallen Zwangsgeldbescheide. In | |
> Niedersachsen wird die Vollstreckung erstmals ausgesetzt, Hamburg und | |
> Schleswig-Holstein nennen neue Zwangsgelder "Rechtsbruch". | |
Bild: Wird nicht für alle Folgen haben: Boykott der Volkszählung von 2011 | |
HANNOVER/HAMBURG taz| Für die Zensus-Verweigerer in Niedersachsen, Hamburg | |
und Schleswig-Holstein gibt es begründete Hoffnung, der Befragung im Rahmen | |
der Volkszählung 2011 ohne teures Zwangsgeld zu entgehen. Wie der | |
Arbeitskreis (AK) Zensus am Dienstag in Hannover bekannt machte, gibt es in | |
Niedersachsen nun einen ersten Fall, in dem eine der landesweit 51 | |
Erhebungsstellen auf die Vollstreckung eines Zwangsgeldbescheids definitiv | |
verzichtet. | |
11.000 dieser Zwangsgeldbescheide hat der Landesbetrieb für Statistik und | |
Kommunikationstechnologie (LSKN), in Niedersachsen für die Durchführung des | |
Zensus zuständig, im Frühjahr an all jene verschickt, die sich einer | |
Befragung verweigert haben. Mehrere Hundert Menschen hätten Zwangsgelder | |
bezahlt, wie der LSKN auf Nachfrage mitteilt. | |
Täglich reichen noch mehrere Hundert Betroffene ihre Zensus-Antworten nach. | |
Die Haushaltsbefragung aber ist in Niedersachsen zwischenzeitlich | |
abgeschlossen. Zehn Prozent der Bevölkerung – also 813.000 Niedersachsen – | |
waren dafür nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden. Einzig die Gebäude- | |
und Wohnungszählung, bei der 2,3 Millionen niedersächsische | |
Immobilieneigentümer befragt werden, läuft noch. Auch hier geht der LSKN | |
davon aus, dass die Erhebung in den nächsten Wochen ihr Ende findet. | |
Mit dem Ausklang der Befragung wird auch der Verzicht auf die angedrohten | |
300 Euro Zwangsgeld begründet, der jetzt an einen niedersächsischen | |
Zensus-Gegner verschickt wurde. Der Mann hatte sich beharrlich geweigert, | |
die 46 Fragen zu Alter, Geschlecht, Beruf, Herkunft, Religion, Bildung und | |
Wohnsituation im Zuge der Haushaltsbefragung zu beantworten – obwohl die | |
Behörden ihm mündlich und schriftlich nicht nur mit Zwangsgeld, sondern | |
auch mit Zwangshaft gedroht hatten. | |
Entsprechend überraschend kam für ihn jetzt das Schreiben der zuständigen | |
Erhebungsstelle: „Da die Erhebung abgeschlossen ist“, heißt es darin, „h… | |
die Zwangsgeldfestsetzung ihren Zweck verloren.“ Davon „unberührt“ bleibe | |
allerdings die Zahlung der angefallenen Verwaltungsgebühren: 106 Euro muss | |
der Boykotteur zahlen, weil er seine persönlichen Daten nicht preisgeben | |
wollte. | |
„Praktisch gegenstandslos“ werden damit auch alle anderen | |
Zwangsgeldverfahren in Niedersachsen, folgert Michael Ebeling, Sprecher des | |
AK Zensus, aus diesem Fall. | |
Eindeutig bestätigen mögen Niedersachsens Statistiker das nicht. Auf die | |
Frage, ob mit dem Ende der Datenerhebung auch alle weiteren Mahnverfahren | |
hinfällig sind, antwortet man nur ausweichend: Die Entscheidung, „ob sie | |
die Beitreibung der Zwangsgelder fortsetzen oder einstellen“, liege bei den | |
einzelnen kommunalen Erhebungsstellen, heißt es beim LSKN. | |
Jürgen Delitz vom Statistikamt Nord, zuständig für die Abwicklung des | |
Zensus in Hamburg und Schleswig-Holstein, wird da präziser: Es sei „äußerst | |
unwahrscheinlich“, so Delitz, dass jetzt noch Zwangsgeldbescheide rausgehen | |
würden. Da die Erhebung auch in Hamburg und Schleswig-Holstein „praktisch | |
abgeschlossen“ sei, habe es keinen Sinn, Säumige mit Zwangsmitteln noch zur | |
Teilnahme am Zensus zu bewegen. | |
Mehr noch: „Wenn ein Zwangsgeld seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann, ist | |
seine Verhängung rechtswidrig“, gibt Delitz den Auskunfts- und | |
Zahlungsverweigerern juristische Argumente, das Zwangsgeld nicht mehr zu | |
bezahlen. | |
Wem noch offene Zwangsgeldbescheide für die Haushaltsbefragung vorliegen, | |
rät deshalb Ebeling vom AK Zensus, der solle den Behörden „auf den Zahn | |
fühlen“, für welche Zwecke seine Daten überhaupt noch gebraucht würden. D… | |
jetzt bekannt gewordene offizielle Verzicht auf ein Zwangsgeld könne ein | |
„wichtiges Werkzeug“ sein, auf das sich Zensus-Verweigerer berufen können, | |
meint Ebeling. | |
8 May 2012 | |
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