# taz.de -- Piraten im NRW-Landtag: Piraten nur bedingt arbeitsfähig | |
> Ihre Laptops haben die Neulinge im NRW-Landtag schon aufgebaut. Aber wer | |
> Fraktionschef wird, wissen sie noch nicht. Den rot-grünen Haushalt | |
> könnten sie jedoch unterstützen. | |
Bild: Analoger Chatroom: Piraten beim Probesitzen im Plenarssal des Düsseldorf… | |
DÜSSELDORF taz | Fünf Tage nach ihrer Wahl wirkt die Piraten-Fraktion im | |
nordrhein-westfälischen Landtag wie eine Besuchergruppe. Eine Mitarbeiterin | |
der Verwaltung führt die frisch ins Parlament eingezogenen Abgeordneten | |
durch das Gebäude am Rhein. | |
Staunend stehen die Piraten im Plenarsaal. Der Jurist Dietmar Schulz aus | |
Krefeld testet mit beinahe kindlicher Freude Mikrofonanlagen, die | |
mindestens 25 Jahre alt sind. „Ah, der Totholzbereich“, sagt ein Pirat, als | |
sich die Fraktion der Bibliothek nähert. | |
Im eigenen Fraktionssaal aber herrscht Entsetzen. „Hier sind ja gar keine | |
Steckdosen“, bemängeln die Nerds. Wie viele denn gebraucht würden, fragt | |
die Mitarbeiterin. „42“, sagt Daniel Düngel aus Oberhausen. „Ach, das | |
wissen sie schon so genau?“ Gelächter. „42“ ist im | |
Science-Fiction-Klassiker „Per Anhalter durch die Galaxis“ von Douglas | |
Adams – in der Computerszene als Kult verehrt – die Antwort auf alles. | |
## Suche nach der richtigen Webcam | |
Auch politisch sind die Piraten nur bedingt arbeitsfähig. Zwar haben | |
irgendwann alle Laptops aufgebaut. Doch ihre erste Fraktionssitzung beginnt | |
erst, nachdem jemand im Baumarkt eine „möglichst weitwinklige“ Webcam | |
besorgt hat. Die Landtagsneulinge bestehen darauf, ihre Treffen per | |
Livestream zu übertragen. Öffentlich sollen die Sitzungen ohnehin sein. | |
Ausgeschaltet werden soll der Stream nur aus Datenschutzgründen, etwa, wenn | |
es um Bewerbungen künftiger Fraktionsmitarbeiter geht. Die könnten durchaus | |
auch aus den Reihen der Linkspartei stammen, die bei der Wahl am 13. Mai | |
aus dem Landtag geflogen ist. „Die haben Parlamentserfahrung“, sagt Daniel | |
Düngel, der als Fraktionssprecher fungiert. | |
Wie der Fraktionsvorstand besetzt ist, wer Fraktionschef und wer | |
Parlamentarischer Geschäftsführer der 20 Piraten wird, soll erst in der | |
laufenden Woche geklärt werden. Als aussichtsreicher Kandidat gilt | |
Exspitzenkandidat Joachim Paul: „Ich werde auf jeden Fall meinen Hut in den | |
Ring werfen“, sagt der Medienpädagoge aus Neuss. | |
## Drei Frauen in der Fraktion | |
In der Faktion gibt es nur drei Frauen. Noch ist unklar, welcheR | |
AbgeordneteR sich auf welche Themen spezialisiert. Die Bochumerin Simone | |
Brand gilt als Fachfrau für Verbraucherschutz, die Exlandesparteichefin | |
Birgit Rydlewski sieht als Wirtschaftswissenschaftlerin ihre Zukunft in den | |
Ausschüssen für Bildung, Wirtschaft und Mittelstand. Um die Innenpolitik | |
mit dem Piraten-Kernthema Überwachung rangeln zwei der Neuen: der | |
Schriftsetzer Marc Olejak (Nickname „Grumpy Old Man“) und der Polizist Dirk | |
Schatz. | |
Die politische Linie gibt solange Paul vor. Initiativen will er zunächst | |
dort starten, wo die Kernkompetenz der Piraten vermutet wird: in der | |
Kommunikations- und Informationstechnik. In NRW sei die „kommunikative | |
Schnittstelle zwischen Landesregierung und Bürgern“ an die | |
Bertelsmann-Tochter Arvato outgesourct – und damit der demokratischen | |
Kontrolle entzogen, ärgert er sich. Auch eine Privatisierung des heute | |
unter „IT NRW“ firmierenden statistischen Landesamts will er verhindern. | |
Die rot-grüne Regierung der designierten SPD-Ministerpräsidentin Hannelore | |
Kraft darf sich zumindest punktuell über Unterstützung der Piraten freuen. | |
Einige aus ihrer Fraktion würden wohl für Krafts einst umstrittenen | |
Haushalt 2012 stimmen, der die Neuwahlen an Rhein und Ruhr überhaupt erst | |
notwendig gemacht hat. Schließlich habe NRW „kein Ausgaben-, sondern ein | |
Einnahmeproblem“, sagt Pirat Paul. Es klingt wie Rot-Grün. | |
22 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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