# taz.de -- Amnesty-Jahresbericht: Kein typischer Bürgerkrieg in Syrien | |
> Bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts wurde harte Kritik am | |
> Assad-Regime geübt. Auch die Ukraine und Aserbaidschan wurden aus | |
> aktuellem Anlass angegriffen. | |
Bild: Dass das Vorgehen des syrischen Regimes von Amnesty als „zu brutal“ e… | |
WIEN taz | Willkürliche Hinrichtungen und die klare Absicht, die syrische | |
Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen: das beobachtete Donatella | |
Rovera, Nahostexpertin von Amnesty International (AI), die vor Kurzem in | |
verdeckter Mission zehn Tage im Norden Syriens unterwegs war. | |
„Die Erkenntnisse der Amnesty-Berichterstatterin zeigen klar auf, dass der | |
Eindruck, der in Europa besteht, dass es sich hier um einen typischen | |
Bürgerkrieg handelt, falsch ist“, folgert Heinz Patzelt, Generalsekretär | |
von Amnesty International Österreich. | |
„Es kämpfen nicht bloß zwei Gruppen gegeneinander, sondern die | |
Assad-Regierung geht mit brutalen Mitteln gegen alle vor, die sich kritisch | |
äußern und Veränderungen fordern. Der Geheimdienst durchsucht sogar | |
Krankenhäuser, um verletzte Oppositionelle aufzuspüren.“ | |
## Geständnisse werden mit Folter erpresst | |
Amnesty greift aus aktuellem Anlass auch die Menschenrechtslage in der | |
Ukraine und in Aserbaidschan auf. In der Ukraine wird am Beispiel des | |
Eduard Furman deutlich gemacht, wie Polizei und Staatssicherheit | |
Geständnisse mit Folter erpressen. In Aserbaidschan, wo am Wochenende ein | |
Gesangsspektakel stattfindet, werden laut Amnesty Oppositionelle | |
misshandelt, so etwa die kritischen Journalisten Idrak und Adalet Abbasov. | |
Ihr Verbrechen: Sie hatten den rechtswidrigen Abriss von Wohnhäusern | |
gefilmt. In diesem Zusammenhang kritisierte AI-Deutschland-Generalsekretär | |
Wolfgang Grenz den taz-Redakteur Jan Feddersen als „weltfremd“. Feddersen | |
hatte aus Baku den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus | |
Löning (FDP), als „Spaßbremse“ abqualifiziert. | |
## EGMR für "gut" befunden | |
Gute Zensuren erhält im Jahresbericht der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte (EGMR), der in letzter Zeit einige richtungweisende | |
Entscheidungen gefällt habe. Patzelt beklagte die Versuche europäischer | |
Regierungen, vor allem der britischen, den EGMR durch eine Verwässerung | |
seines Auftrags zu schwächen. | |
23 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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