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# taz.de -- Amnesty-Jahresbericht: Kein typischer Bürgerkrieg in Syrien
> Bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts wurde harte Kritik am
> Assad-Regime geübt. Auch die Ukraine und Aserbaidschan wurden aus
> aktuellem Anlass angegriffen.
Bild: Dass das Vorgehen des syrischen Regimes von Amnesty als „zu brutal“ e…
WIEN taz | Willkürliche Hinrichtungen und die klare Absicht, die syrische
Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen: das beobachtete Donatella
Rovera, Nahostexpertin von Amnesty International (AI), die vor Kurzem in
verdeckter Mission zehn Tage im Norden Syriens unterwegs war.
„Die Erkenntnisse der Amnesty-Berichterstatterin zeigen klar auf, dass der
Eindruck, der in Europa besteht, dass es sich hier um einen typischen
Bürgerkrieg handelt, falsch ist“, folgert Heinz Patzelt, Generalsekretär
von Amnesty International Österreich.
„Es kämpfen nicht bloß zwei Gruppen gegeneinander, sondern die
Assad-Regierung geht mit brutalen Mitteln gegen alle vor, die sich kritisch
äußern und Veränderungen fordern. Der Geheimdienst durchsucht sogar
Krankenhäuser, um verletzte Oppositionelle aufzuspüren.“
## Geständnisse werden mit Folter erpresst
Amnesty greift aus aktuellem Anlass auch die Menschenrechtslage in der
Ukraine und in Aserbaidschan auf. In der Ukraine wird am Beispiel des
Eduard Furman deutlich gemacht, wie Polizei und Staatssicherheit
Geständnisse mit Folter erpressen. In Aserbaidschan, wo am Wochenende ein
Gesangsspektakel stattfindet, werden laut Amnesty Oppositionelle
misshandelt, so etwa die kritischen Journalisten Idrak und Adalet Abbasov.
Ihr Verbrechen: Sie hatten den rechtswidrigen Abriss von Wohnhäusern
gefilmt. In diesem Zusammenhang kritisierte AI-Deutschland-Generalsekretär
Wolfgang Grenz den taz-Redakteur Jan Feddersen als „weltfremd“. Feddersen
hatte aus Baku den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus
Löning (FDP), als „Spaßbremse“ abqualifiziert.
## EGMR für "gut" befunden
Gute Zensuren erhält im Jahresbericht der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR), der in letzter Zeit einige richtungweisende
Entscheidungen gefällt habe. Patzelt beklagte die Versuche europäischer
Regierungen, vor allem der britischen, den EGMR durch eine Verwässerung
seines Auftrags zu schwächen.
23 May 2012
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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Schwerpunkt Eurovision Song Contest
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