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# taz.de -- Kommunen gegen Fiskalpakt: Schuldenbremse 2014 nicht verkraftbar
> Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist gegen ein Vorziehen der
> Schuldenbremse durch den Fiskalpakt. Kommunen wären schon 2014 nicht mehr
> handlungsfähig.
Bild: Leere Kassen: Vielen Kommunen fehlt schon jetzt das Geld für Investition…
BERLIN dpa | Die Kommunen halten ein Vorziehen der Schuldenbremse durch den
europäischen Fiskalpakt auf das Jahr 2014 für nicht verkraftbar. „Dann wäre
im Gesamtstaat Deutschland ein Defizit von nur noch knapp 13 Milliarden
Euro zulässig.
Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch“, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, der Passauer Neuen Presse. „Wir riskieren die Handlungs- und
Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand“, warnte er.
Landsberg sieht die Sozialsysteme noch nicht für diese Eingriffe
vorbereitet. Der gewünschte Erfolg werde nur durch Reduzierung der Ausgaben
und Verbesserung der Einnahmen erreicht. „Dafür sind in Deutschland bisher
die notwendigen Schritte nicht eingeleitet worden.
So steigen zum Beispiel die kommunalen Sozialausgaben trotz der guten
Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosigkeit immer weiter.“ Hier müsse
eine Reform ansetzen, die langfristig das Sozialsystem sichere, aber auch
von den Menschen mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge abverlange.
25 May 2012
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Schuldenbremse
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