# taz.de -- Irland stimmt für harten Sparkurs: Angst schlägt Wut | |
> Die Iren haben per Referendem für den Europäischen Fiskalpakt gestimmt. | |
> Nun drohen höhere Steuern und Kürzungen im Gesundheits- und | |
> Bildungswesen. | |
Bild: Ob Mervyn Johnston, 73, abgestimmt hat? Auf jeden Fall ist seine Werktsta… | |
DUBLIN taz | Die Iren haben den Europäischen Fiskalpakt am Donnerstag per | |
Volksentscheid abgesegnet, obwohl die Umfragewerte für die | |
Regierungskoalition aus konservativer Fine Gael und Labour Party seit ihrem | |
Amtsantritt vor einem Jahr stetig in den Keller gegangen sind. Gleichzeitig | |
hat Sinn Féin, der politische Flügel der inzwischen aufgelösten | |
Irisch-Republikanischen Armee (IRA), der gegen den Fiskalpakt eintrat, nun | |
doppelt so viele Anhänger wie Labour. | |
Dass die Wähler dennoch mit rund 60 zu 40 Prozent für den Fiskalpakt | |
stimmten, liegt an der Einschüchterungskampagne der Regierung, sagte am | |
Freitag der Abgeordnete der United Left Alliance, Richard Boyd-Barrett. Die | |
Angst war stärker als die Wut. | |
Ohne Zustimmung zum Fiskalpakt, so drohte die Regierung, könne Irland keine | |
Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erwarten. Der Pakt | |
soll die Unterzeichner zu strenger Haushaltsdisziplin zwingen. Andernfalls | |
drohen Geldstrafen. Anders als bei den Verträgen von Nizza und Lissabon | |
hatten die Iren diesmal kein Veto. Der Fiskalpakt tritt am 1. Januar 2013 | |
in Kraft, wenn zwölf der 17 Länder der Eurozone ihn ratifiziert haben. | |
Lediglich die Hälfte der Wahlberechtigten hat abgestimmt, es war die | |
niedrigste Wahlbeteiligung bei einem Referendum zu Europa. Zustimmung kam | |
vor allem aus den ländlichen Gebieten mit Ausnahme des Nordwestens, aus den | |
Vierteln der Mittelschicht in den Städten sowie von älteren Menschen. Aus | |
den Arbeitervierteln und von jüngeren Leuten kam dagegen ein Nein. | |
## „Willkommen im Bundestag (irische Zweigstelle)“ | |
Der sozialistische Europa-Abgeordnete Paul Murphy sagte, die versprochene | |
Stabilität werde nicht eintreten. „Der Kampf gegen Austerität muss nun in | |
den Gemeinden und an den Arbeitsplätzen geführt werden“, sagte er. Die | |
Gegner des Fiskalpakts haben ein Transparent vor dem Dubliner Parlament | |
aufgehängt: „Willkommen im Bundestag (irische Zweigstelle)“, steht darauf … | |
ein Hinweis auf die Urheberin des Fiskalpakts, Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel. | |
In Irland hat die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), | |
EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) ein Spardiktat verhängt, | |
seit sie der Grünen Insel vor gut zwei Jahren 67,5 Milliarden Euro Kredite | |
bewilligt hat. Die irische Regierung hat während ihrer Kampagne für den | |
Fiskalpakt ihre Amtsgeschäfte mehr oder weniger ruhen lassen und über | |
weitere Sparmaßnahmen tunlichst geschwiegen, um das Volk nicht ins Lager | |
der Nein-Sager zu treiben. | |
Doch nun stehen Entscheidungen an, zum Beispiel die angekündigte | |
Immobiliensteuer, die bei 3.000 Euro im Jahr liegen könnte. Sie trifft | |
nicht nur die oberen Einkommensschichten, denn Hausbesitz ist in Irland | |
weiter verbreitet als in den meisten anderen EU-Ländern: Rund 80 Prozent | |
der Iren leben in Einfamilienhäusern, rund 80 Prozent davon sind die | |
Eigentümer. | |
Außerdem wird die Regierung ihre pauschale Haushaltssteuer, die bisher von | |
rund der Hälfte der Bevölkerung boykottiert wird, mit Zwangsmaßnahmen | |
durchsetzen. Im Bildungs- und Gesundheitsbereich sind weitere Kürzungen | |
fällig, im öffentlichen Sektor, der bereits Gehaltseinbußen von bis zu 20 | |
Prozent hinnehmen musste, sind ebenfalls weitere Einsparungen geplant. | |
1 Jun 2012 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Irlands EU-Referendum: Fast schon wie die Schafe | |
Das Ja zum Fiskalpakt ist fatal, weil es das Signal aussendet, dass die | |
Iren damit einverstanden sind. Die Zeche zahlen die unteren | |
Einkommensschichten. | |
Irlands EU-Referendum: „Die Insel ist aus dem Gröbsten raus“ | |
Mitreden, obwohl ich keine Ahnung habe: 7 schlaue Sätze zu Irland und dem | |
Referendum über den Sozialpakt. Vom widerspenstigen Volk und der Krise als | |
Gottesstrafe. | |
Irisches EU-Referendum: Ohne Pakt droht die Pleite | |
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes könnten die Iren im ersten | |
Wahlgang einem „EU-Referendum“ zustimmen. Die Stimmung geht in diese | |
Richtung. | |
Debatte Referendum über EU-Rettungsplan: Mutige Iren, feige Regierung | |
Irland stimmt ab über den europäischen Fiskalpakt – und das Ergebnis ist | |
durchaus offen. Doch die Regierung in Dublin setzt auf Einschüchterung. |